Putschversuch in der Türkei Erdogan legt sich mit den USA an

Das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei verschlechtert sich. Ankara bezichtigt Washington, den Putschversuch gefördert zu haben, Außenminister Kerry weist die Vorwürfe zurück. Der Zwist behindert den Kampf gegen den IS.

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US-Außenminister John Kerry hat seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu eine unmissverständliche Ansage gemacht. In einem Telefonat warnte Kerry: "Öffentliche Andeutungen und Behauptungen über jedwede Beteiligung der Vereinigten Staaten an dem gescheiterten Putschversuch sind völlig falsch und schädlich für unsere bilateralen Beziehungen."

Derart klare Worte sind ungewöhnlich zwischen Nato-Partnern. Bemerkenswert ist auch, dass das US-Außenministerium sie öffentlich gemacht hat. Das zeigt, wie angespannt das Verhältnis zwischen Washington und Ankara inzwischen ist. Und nach dem niedergeschlagenen Putschversuch droht eine weitere Verschlechterung der Beziehungen.

Der türkische Arbeitsminister Süleyman Soylu behauptete, die Vereinigten Staaten steckten selbst hinter dem Umsturzversuch. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und sein Regierungschef Binali Yildirim machen den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich. Ihm ergebene Militärs sollen den Aufstand angeführt haben. Einst förderte der Imam Erdogans politischen Aufstieg, seit 2013 sind beide verfeindet. (Lesen Sie hier mehr über das Verhältnis zwischen Erdogan und Gülen.)

Gülen weist Erdogans Vorwürfe zurück

Gülen lebt seit 1999 in Saylorsburg, einer Kleinstadt in Pennsylvania. Erdogan fordert seine Auslieferung in die Türkei. Kerry hat angekündigt, seine Regierung werde ein entsprechendes Gesuch prüfen, dafür müsse Ankara aber eindeutige Beweise für die Verwicklung Gülens in den Putsch vorlegen.

Gülen selbst wies die Anschuldigungen der türkischen Führung zurück. Er sei lange nicht mehr in der Türkei gewesen und wisse nicht, wer seine Unterstützer sind, sagte der Imam der "New York Times". Möglicherweise habe Erdogan den Putschversuch auch nur inszeniert. Die Bundesregierung zweifelt ebenfalls an der Beteiligung der Gülen-Bewegung.

Auch ohne Beweise: Die türkische Regierung greift im Fall Gülen zu martialischer Rhetorik. Jedes Land, das Gülen unterstütze, befinde sich im Krieg mit der Türkei, sagte Ministerpräsident Yildirim - also allen voran die USA.

Staatschef Erdogan sagte vor Anhängern: "Ich habe eine Botschaft für Pennsylvania: Du hast genug Landesverrat begangen. Komm zurück in dein Land, wenn du dich traust."

Auf einen fairen Prozess kann Gülen nicht hoffen

In der Türkei droht Gülen der Tod: Premier Yildirim hat angekündigt, die Regierung wolle nachträglich die Todesstrafe für die Hintermänner des Putschversuchs einführen. Auf einen fairen Prozess könnte Gülen kaum hoffen. Die Entlassung von rund 3000 Richtern am Samstag ist nur der jüngste Beleg dafür, dass Erdogan die Justiz auf Regierungslinie bringen will. Die willkürliche Festnahme von bislang mehr als 6000 Menschen zeigt zudem, dass Kerrys Appell zur "Zurückhaltung und zum Respekt vor rechtsstaatlichen Verfahren" nach dem Putschversuch in Ankara kein Gehör findet.

Sollten also die USA Gülen ausliefern, wäre das Schicksal des 75-Jährigen besiegelt. Verweigert Washington die Überstellung, droht der Bruch mit einem der wichtigsten regionalen Verbündeten im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

Schon jetzt hat der Putschversuch konkrete Folgen für die Militärmission gegen die Dschihadisten. Seit Tagen sperren die türkischen Behörden den Luftraum rund um die Militärbasis Incirlik. Von dem Stützpunkt aus starten eigentlich US-Kampfjets zu Einsätzen gegen den IS im Irak und in Syrien, die Bundeswehr hat dort "Tornado"-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Angeblich soll die US-Armee in Incirlik auch Atomwaffen lagern. Die zwischenzeitliche Schließung des Luftraums zwang die USA und ihre Verbündeten nun dazu, ihre Einsätze gegen den IS umzuplanen.

Ein dauerhafter Bruch zwischen den USA und der Türkei würde den Kampf gegen die Terrororganisation langfristig erheblich schwächen.

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kleinbürger 17.07.2016
1. hilfestellung
erdogan weiss das er in der westlichen welt nichts mehr verloren hat, auch in der türkei selbst ist damit kein blumentopf mehr zu gewinnen. erdogan und die türkei sind bereits auf geradem wege zurück nach asien, zurück in die welt der autokraten und anti-demokraten. eine aussöhnung mit einem bruder im geiste wie putin ist da nur folgerichtig. im nahe und mittleren osten kann erdogan zukünftig frei agieren und eine wichtige rolle spielen, das ist für einen wie ihn eine wesentlich größere versuchung als sich westlich-europäischen vorgaben zu unterwerfen. wenn die türkei aus der nato austreten sollte, dann ist das eine militärisch ebenso gravierende katastrophe wie der austritt der briten in wirtschaftlicher hinsicht. putin wird alles daransetzen erdogan dabei hilfestellung zu leisten.
fottesfott 17.07.2016
2. Wie aus dem Lehrbuch
Er arbeitet konsequent ein Kapitel nach dem anderen aus dem "Lehrbuch für den aufstrebenden Diktator" ab: Pressefreiheit, Gewaltenteilung, Minderheiten, Beeinträchtigung der demokratischen und vor allem außerparlamentarischen Opposition, Blut- und Boden-Rhetorik. Als nächstes müsste die Uniformen- und Waffenausgabe an den Lynchmob stehen, der schon dem ein oder anderen Putschisten den Kopf abgeschnitten hat, also die AKP-SA. Die kann man dann mal so 2-3 Monate ungestraft gegen politisch Andersdenkende tätig werden lassen (damals 1933 war die Zeit zwischen Reichstagsbrand und den Wahlen am 05.März einfach zu kurz), und dann gibt es "demokratische Wahlen" inkl. Plebiszit über das Ermächtigungsgesetz, ähm ich meinte die Präsidialverfassung. Und dann kann es an die äußeren Feinde gehen: Besetzung der Kurdengebiete in Syrien, vielleicht im Nordirak. Wird spannend. Die Frage ist, ab wann im Transitionsprozess von einer Demokratie zu einer nationalistisch-islamistischen Diktatur der ursprünglich demokratisch Gewählte eben kein Demokrat mehr ist, das ist gar nicht so einfach.
panzerknacker51 17.07.2016
3. Hier ...
wird ein Schmierentheater aufgeführt, das seinesgleichen sucht. Erdowahn schafft sich einen Putsch, um seine Feinde in den Knast zu bringen, und die NATO, allen voran die USA, haben nichts gewußt?
Pixopax 17.07.2016
4.
Das Unterbinden des Kampfes gegen seine Glaubensbrüder ist doch das, was Erdogan will, jetzt hat er wieder die Chance dazu. Es würde mich nicht wundern, wenn er sie jetzt wieder ins Land lässt um seine Macht zu sichern und misliebige Gegner loszuwerden. Dieser Mann ist kein Partner mehr für uns, wir sollten ihn links liegen lassen.
tomrobert 17.07.2016
5. Absicht von Erdogan
Der will offensichtlich die Einstellung der Angriffe auf den IS. Es scheint eher nur eine Show gewesen zu sein, den IS bekämpfen zu wollen. Mir scheint der IS ist ein Instrument Erdogans zur Wiederbelebung seines Osmanischen Reiches. Hier soll vor allem eine sunnitischere Allianz geschmiedet werden die dem Westen etwas entgegen setzt.Eine Mischung zwischen Nationalismus und religiöser Tradition gegen alle Anderen. Mir scheint der Kampf gegen den IS und für Demokratie wird nur vorgetäuscht. Ebenso die Allianz mit der EU und den USA. Da glaubte er gegen Russland vom "Leder ziehen zu können" und im Schutze der Nato, der EU und der USA -man braucht ihn ja so dringend- .Das entschuldigt auch die Kurdenmorde und alles andere.Wer es jetzt noch nicht verstanden hat, also dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
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