Türkei BND zweifelt an Gülens Verantwortung für Putschversuch

Der türkische Präsident Erdogan geißelt die Anhänger der Gülen-Bewegung als Terroristen und macht sie verantwortlich für den Putschversuch gegen ihn. Im SPIEGEL widerspricht BND-Präsident Kahl.

Demonstration auf dem Gundogdu Platz in Izmir am 4. August 2016 nach dem Putschversuch
AFP

Demonstration auf dem Gundogdu Platz in Izmir am 4. August 2016 nach dem Putschversuch

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Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl widerspricht der türkischen Regierung mit Blick auf den Putschversuch gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Sommer vergangenen Jahres. "Der Putsch war wohl nur ein willkommener Vorwand", sagte Kahl dem SPIEGEL über die Säuberungswelle in der Türkei nach dem versuchten Staatsstreich. "Was wir als Folge des Putsches gesehen haben, hätte sich - vielleicht nicht in der gleichen Tiefe und Radikalität - auch so ereignet." (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

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Heft 12/2017
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Kahl sieht außerdem keine Anzeichen dafür, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch steckt. "Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen", sagt der BND-Präsident. Ebenso widerspricht er der von der Türkei propagierten Aussage, die Gülen-Bewegung sei eine islamisch-extremistische oder gar terroristische Bewegung: "Die Gülen-Bewegung ist eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung."

Bruno Kahl
DPA

Bruno Kahl

Die Aussagen des BND-Chefs bergen außenpolitischen Sprengstoff. Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch gegen Erdogan verantwortlich und verdammt sie als islamistische Terrororganisation. Kahl widerspricht dem fundamental - und wirft Erdogan vor, unter einem Vorwand mehr als hunderttausend Beamte entlassen und mehrere Tausend Menschen inhaftiert zu haben.

Das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist derzeit ohnehin extrem angespannt. Auslöser war, dass der Türkei-Korrespondent der Zeitung "Die Welt", Deniz Yücel, unter unklaren Umständen festgenommen wurde und bis heute in Untersuchungshaft sitzt.

Hinzu kommt der Disput um teilweise abgesagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. Dort wollten Mitglieder der türkischen Regierungspartei AKP bei in Deutschland lebenden Türken für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei werben. Am 16. April soll über eine entsprechende Änderung der türkischen Verfassung bei einem Referendum abgestimmt werden. Sollte es dazu kommen, würde Präsident Erdogan viel mehr Macht erhalten als bislang. Seit der Absage einiger geplanter Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hat Erdogan wiederholt Nazi-Vergleiche im Bezug auf Deutschland gemacht.

Im Gespräch mit dem SPIEGEL warnte Kahl zudem vor einer zunehmenden Bedrohung Deutschlands und Europas durch Russland. "Die russische Bedrohung hat sich verschärft", sagte der BND-Chef: "Russland hat die Kampfkraft an der Westgrenze verdoppelt. Das kann man nicht alles als Defensive gegen den Westen beurteilen."

Zudem sei es möglich, dass Russland versuchen werde, die deutsche Bundestagswahl zu beeinflussen. "Wir müssen zumindest damit rechnen, dass es passieren kann", so Kahl. Hintergrund dieser Äußerungen ist die Debatte um aus Russland gesteuerte Fake-News-Kampagnen, russische Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf vergangenes Jahr und ein Hackerangriff auf den Bundestag, hinter dem die deutschen Geheimdienste Russland vermuten.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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