Erdogans Zittersieg Das Ende der türkischen Republik

Das knappe Ja der türkischen Wähler markiert einen Wendepunkt: Die parlamentarische Demokratie wird durch einen Ein-Mann-Staat ersetzt. Europa muss darauf reagieren - mit zwei konkreten Schritten.

Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan
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Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan

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Die parlamentarische Demokratie in der Türkei hat fast hundert Jahre überdauert. Sie hat Staatsstreiche überstanden und Kriege. Nun ist sie doch untergegangen.

Die Menschen in der Türkei selbst haben sie beerdigt. Sie sind beim Referendum am Sonntag dem Drängen ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefolgt und haben sich mit hauchdünner Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems entschieden, das sämtliche Kompetenzen beim Staatschef bündelt.

Es handelt sich hierbei nicht nur um eine Verfassungsreform, wie die türkische Regierung behauptet, sondern um eine Revolution, einen Putsch von oben, der die Demokratie hinwegfegt und die Türkei in einen Ein-Mann-Staat verwandelt. Der 16. April wird in die Geschichte eingehen, als jener Tag, an dem die Republik Atatürks abgeschafft und durch den Staat Erdogan ersetzt wurde.

Die Auswirkungen dieser Entscheidung werden auch dann noch zu spüren sein, wenn Erdogan einmal nicht mehr im Amt ist.

Die Abstimmung hätte niemals stattfinden dürfen - jedenfalls nicht in einem Land, das für sich beansprucht, eine Demokratie zu sein und offiziell weiter der EU beitreten will. Die Bürger wurden dazu genötigt, über eine Verfassungsänderung zu entscheiden, während in der Türkei der Ausnahmezustand herrscht, während 40.000 Menschen im Gefängnis sitzen, darunter 150 Journalisten und die beiden Vorsitzenden der zweitgrößten Oppositionspartei, der prokurdischen HDP.

Erdogan hat den gesamten Staat für seine Kampagne eingespannt - Polizei, Justiz, Verwaltung. Laut einer Studie widmeten die 17 großen Fernsehanstalten in der Türkei der Regierung 90 Prozent der Sendezeit, der Opposition zehn Prozent. Trotzdem gewann das Ja-Lager nur mit weniger als zwei Prozentpunkten Abstand. In Istanbul, Ankara und Izmir, den drei größten Städten des Landes, lagen die Gegner des Präsidialsystems sogar vorne. Die Wahl wurde zudem begleitet von Manipulationsvorwürfen.

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Dem türkischen Präsidenten dürfte das egal sein. Er wird das Ergebnis als Ermunterung verstehen, seine Autokratie auszubauen.

Die neue Verfassung stattet ihn mit Befugnissen aus, wie sie selbst Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk niemals hatte. Erdogan kann in dem neuen System das Parlament nach Belieben auflösen. Er ist von dem Gebot zu parteipolitischer Neutralität entbunden und darf von 15 Verfassungsrichtern zwölf selbst bestimmen. Das Amt des Premiers wird abgeschafft.

Die Probleme, die die Türkei plagen, werden mit dem Referendum vom Sonntag nicht verschwinden. Sie dürften sich, im Gegenteil, weiter verschärfen.

Die Türkei bräuchte das Gegenteil von Erdogan

Die Gesellschaft ist nach dem knappen Wahlausgang tief gespalten. Die Opposition spricht von Betrug und hat bereits angekündigt, das Ergebnis anzufechten. Der Vorstoß dürfte kaum Erfolg haben, doch er wird das Klima im Land weiter vergiften.

Die Türkei bräuchte in dieser Phase ihrer Geschichte einen Schlichter, einen Mann oder, noch besser, eine Frau, die die verschiedenen Gesellschaftsgruppen zusammenführt, die sich um Ausgleich bemüht und Spannungen abbaut. Das Land bräuchte, in anderen Worten, das Gegenteil von Erdogan.

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Manche Politiker in Europa hoffen, Erdogan könnte nach dem Sieg vom Sonntag einen gemäßigteren Kurs verfolgen und auf seine Gegner zugehen. Sie verkennen, wie sehr die Politik des türkischen Präsidenten auf Polarisierung beruht.

Es mag sein, dass Erdogan in den kommenden Tagen einige symbolhafte Korrekturen unternimmt und etwa einzelne Gefangene aus der Haft entlässt. Aber an seinem Herrschaftsprinzip wird er nichts ändern. Erdogan setzt auf Spaltung, Ressentiments, Feindschaft. So regiert er die Türkei seit 15 Jahren. So wird er auch jetzt verfahren. In seiner Siegesrede am Sonntag kündigte er bereits an, die Wiedereinführung der Todesstrafe voranzutreiben.

Zwei Dinge müsste die EU jetzt tun

Die EU muss nun schnellstens eine Antwort auf den Demokratieverfall in der Türkei finden. Diese kann nicht sein, sich von dem Land abzuwenden, wie das nun einige fordern. Europa und die Türkei sind Partner in der Nato. Sie teilen eine jahrzehntelange Migrationsgeschichte, in Deutschland leben etwa drei Millionen Menschen türkischer Herkunft. Diese Verbindung kann nicht einfach so gekappt werden.

Europa sollte gegenüber Erdogan - erstens - mit der nötigen Härte auftreten. Die Türkei ist durch die Wirtschaftskrise auf den Handel mit Europa angewiesen. Die Bundesregierung sollte Erdogan zu verstehen geben, dass mit Hilfsgeldern aus Deutschland nicht zu rechnen ist, solange er die Demokratie in seinem Land missachtet. Auch in den Verhandlungen über eine Vertiefung der Zollunion hat die EU einen Hebel: Sie kann türkischen Unternehmen den Export von Waren und Dienstleistungen nach Europa erleichtern und im Gegenzug von der Regierung Zugeständnisse bei Menschenrechten einfordern.

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Zugleich sollte sich die EU - zweitens - mehr als bisher um die türkische Zivilgesellschaft bemühen. Sie sollte in bilaterale Initiativen investieren - in Programme für NGOs, Gewerkschaften, Anwaltskammern. Journalisten und Akademiker, die in der Türkei verfolgt werden, sollten in Europa Zuflucht finden. Der Visumzwang für Türken, die in die EU einreisen wollen, sollte endlich aufgehoben werden

Etwas mehr als 51 Prozent haben wohl für den Staat Erdogan gestimmt, ja. Aber fast 49 Prozent waren dagegen. Sie verdienen Solidarität.

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Noch ein Leser 17.04.2017
1. Und was war sonst noch?
Ja, und nu? Können wir uns nun wieder anderen Themen zuwenden? Seit Wochen geht das nun mit Erdogan hier und Türkei da...
franxinatra 17.04.2017
2. Die, die im Ausland nicht wählten
hatten Angst um ihre Papiere, die die Botschaften ihnen hätten abnehmen können! Diese werden sehrbald einen Asylastatus benötigen. Oder das Angebot, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Was das Gefüge in der Türkei weiter verkrusten dürfte...
plagiatejäger 17.04.2017
3. Türken raus! früher inoffizieller Wahlspruch der CDU
Was ist nur aus der Kohl-Partei geworden. Hoffen wir mal, daß jetzt viele Erdogan-Anhänger heim ins Osmanische Reich befohlen werden, z.B. zwangsweise 1x jährlich ihren Urlaub dort verbringen müssen, viel Geld mitbringen müssen, um ihr sterbendes Reich zu stützen. Es wäre für Deutschland toll, wenn die 65% der Antidemokraten hier das Land verließen, würde viele Arbeitsplätze für die Neumigranten schaffen, vielleicht auch den einen oder anderen Deutschen in ARbeit bringen.
netroot 17.04.2017
4. im Gegenteil
Ihre Rückschlüsse halte ich für falsch - das Gegenteil sollte der Fall sein und Erdogan sollte da gepackt werden, wo es ihn trifft: wirtschaftlich. Zoll auf Ware, Reisewarnung, Aus- und Einreise erschweren (dann wissen die Türken hier, was passiert, wenn man für andere die Demokratie abwählt) - Zutrittsverhandlung sofort beenden, wenn die Todesstrafe eingeführt ist. Wenn es nach mir geht, muss man diese Abhängigkeit nicht mal einhalten. Schon jetzt finanziert Erdogan auf Pump, führt an vielen Ecken Krieg (auch gegen sein Volk) - das wird er nicht ewig durchhalten.
Beorn 17.04.2017
5. Die Hoffnung bleibt ...
... das die gebündelte Macht in der Hand eines Einzelnen vielleicht auch mit Weisheit verwendet wird, da langfristiges Planen die Macht sichert und von Vorteil ist. So ist es in einer Demokratie ummöglich, Entscheidungen zu fällen, die kurzfristig Nachteile für die breite Masse bringen. So läßt sich z.B. die massive Zerstörung der Felder Deutschlands durch Pestizide und Kunstdünger nicht stoppen, da das Brot dann ein paar Cent mehr kosten würde. Erst wenn der Schäden irreparabel ist, die Humusschicht zerstört und die Bestäuberinsekten ausgerottet, erst dann wird man reagieren. Ein einzelner Herrscher könnte derartige Fehler bei Zeiten stoppen. Aber ob Erdogan ein weiser Herrscher ist, das ist leider fraglich.
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