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Freilassung von Journalisten: Erdogan droht dem türkischen Verfassungsgericht

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AFP

Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellt die Existenz des Verfassungsgerichts infrage. Die Entscheidung der Richter, zwei Journalisten freizulassen, sei gegen das Land und sein Volk gerichtet.

Recep Tayyip Erdogan zieht gegen die Unabhängigkeit der türkischen Justiz zu Felde: Der Staatschef hat unverhohlen dem Verfassungsgericht seines Landes gedroht, das die Freilassung zweier Zeitungsjournalisten angeordnet hatte.

Der Gerichtsbeschluss sei eine Entscheidung gegen die Türkei und ihr Volk gerichtet, sagte Erdogan auf einer Kundgebung in der Stadt Burdur. Sollten sich solche Dinge wiederholen, würde dies die Legitimität des Gerichts infrage stellen, warnte er.

Das Verfassungsgericht hatte Ende Februar die Inhaftierung des Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und seines Büroleiters in Ankara, Erdem Gül, als unrechtmäßig beurteilt. Die Journalisten wurden daraufhin freigelassen.

Das Blatt hatte im vergangenen Jahr berichtet, der türkische Geheimdienst habe bei der Lieferung von Waffen nach Syrien geholfen. Daraufhin wurden die beiden Journalisten festgenommen. Erdogan hatte der Zeitung vorgeworfen, das internationale Ansehen der Türkei zu beschädigen.

Trotz ihrer Freilassung drohen Dündar und Gül wegen Unterstützung einer Terrororganisation und Verstößen gegen die Staatssicherheit immer noch lebenslange Haftstrafen. Der Prozess soll am 25. März beginnen.

syd/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 136 Beiträge
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1. Es ist ...
brotherandrew 11.03.2016
... eindeutig, daß die Türkei unter Erdogan in eine Diktatur abrutscht. Anscheinend gibt es aber in der Türkei weder von Seiten der Justiz noch von Seiten des Militärs dagegen nennenswerten Widerstand, von der Mehrheit der Bevölkerung ganz zu schweigen. Deutschland und die EU werden sich leider notgedrungen damit arrangieren müssen.
2.
DJ Doena 11.03.2016
Ich finde es bedauerlich, dass das VerfG in so vielen Ländern wieder in Frage gestellt wird: Sei es nun in Polen oder Ungarn oder eben der Türkei. Sogar in den USA wird es zum Spielball parteipolitischer Interessen.
3. und den Kollegen...
elvito78 11.03.2016
wollen wir in die EU holen? Frau Merkel meinte ja neulich medienwirksam ihr derzeitiges Handeln sei gut durchdacht. Sich von diesem Despoten erpressen zu lassen, dass er die Mittel (aus unseren Steuern) hat die Kurden noch besser zu bekämpfen soll ein gut durchdachter Plan sein? Klingt eher nach Planlosigkeit....
4. Erdogan ist Gott
südwest3 11.03.2016
Erdogan bestimmt, wer Recht hat und wer nicht. Warum also ein Verfassungsgericht? Ein Autokrat wie er im Buche steht, ein Mensch, der unverblümt seine Macht ausspielt. Solange Erdogan an der Macht ist, wird die Türkei niemals Mitglied in der EU - und das ist auch gut so.
5. Unfassbar
cucarracca 11.03.2016
Vielleicht sollte unsere Bundeskanzlerin mit Erdogan zur Abwechslung mal nicht über das Flüchtlingsproblem reden sondern über die Grundwerte der EU wie Pressefreiheit und Gewaltenteilung. Die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen ist eine Farce angesichts solcher Aussagen dieses unerträglichen Autokraten.
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