Türkei Erdogan droht prokurdischer HDP

Die oppositionelle HDP fordert Autonomie für die kurdischen Gebiete in der Türkei. Staatspräsident Erdogan wirft Parteichef Demirtas deshalb Verrat vor. Er droht: Volk und Justiz würden der Partei "eine Lektion erteilen".

Türkischer Präsident Erdogan: "Eine klare Provokation"
AP

Türkischer Präsident Erdogan: "Eine klare Provokation"


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verschärft seine Rhetorik gegen die prokurdische HDP. Die von Co-Parteichef Selahattin Demirtas vorgetragene Forderung nach einer Autonomie der kurdischen Gebiete müsse bestraft werden, forderte der Staatschef.

"Was dieser Co-Vorsitzende getan hat, ist Verrat, eine klare Provokation", sagte Erdogan vor Journalisten am Istanbuler Flughafen vor einem Abflug nach Saudi-Arabien. Zuvor hatte die Justiz Ermittlungen gegen Demirtas wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen über eine mögliche Autonomie der kurdischen Gebiete in der Türkei eingeleitet.

"Mit welchem Recht können Sie angesichts der einheitlichen Struktur der Türkei von der Bildung eines Staates im Südosten und im Osten sprechen?", fragte Erdogan. Weder "der nationale Wille" noch "die Sicherheitskräfte" würden dies zulassen, sagte der Staatschef.

Er sei überzeugt, dass "dem verräterischen Netzwerk", welches der Einheit des Landes einen Schlag versetzen wolle, vom Volk und vom Gesetz "eine Lektion erteilt" werde. Die Militäroffensive in den Kurdengebieten werde "entschlossen" fortgesetzt. Bei Kämpfen zwischen Armee und kurdischen Rebellen kamen in den vergangenen zwei Wochen mehr als 200 Menschen ums Leben.

Demirtas hatte am Sonntag offenbar in Anspielung auf Erdogan in einer Rede gesagt, die Kurden müssten sich entscheiden, ob sie nach Autonomie streben oder "unter der Tyrannei eines Mannes" leben wollen.

Der HDP-Chef gilt als wichtigster Rivale des Präsidenten. Im Juli waren gegen den 42-Jährigen bereits Ermittlungen wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Anstachelung zur Gewalt eingeleitet worden. Dabei geht es um Proteste von Kurden im Oktober 2014, bei denen 35 Menschen getötet wurden, darunter zwei Polizisten.

syd/AFP/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.