Streit mit EU Erdogan droht mit Grenzöffnung für Flüchtlinge

Der Konflikt zwischen der Türkei und Europa spitzt sich zu. Erst verlangt das EU-Parlament ein Aussetzen der Beitrittsgespräche, jetzt sagt Erdogan: "Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das."

AFP


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erbost auf die Empfehlung des EU-Parlaments zur Aussetzung der Beitrittsgespräche reagiert. In einer Rede vor einer Frauenorganisation in Istanbul drohte er damit, Flüchtlinge wieder nach Europa reisen zu lassen. "Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das", sagte Erdogan.

Der Präsident warf der EU vor, Versprechen gebrochen zu haben. "Ihr habt euch der Menschheit gegenüber nie ehrlich verhalten", sagte Erdogan. Die deutsche Bundesregierung warnte vor einer weiteren Eskalation des Streits zwischen der EU und der Türkei. "Drohungen auf beiden Seiten helfen da jetzt nicht weiter", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Wo es Schwierigkeiten gebe, müsse miteinander geredet werden, um diese auszuräumen.

Das EU-Parlament hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit empfohlen, die Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der Türkei einzufrieren. Die Resolution ist eine Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Führung um Präsident Erdogan gegen Staatsbedienstete, Medien und Oppositionelle nach dem Putschversuch im Juli. Dabei handele es sich um "unverhältnismäßige Repressionen", heißt es in der Resolution. Vor der Abstimmung hatte Erdogan das Votum "bedeutungslos" genannt und der EU vorgeworfen, sich durch ihre Kritik an der türkischen Anti-Terror-Politik auf "die Seite der Terroristen geschlagen" zu haben.

Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei Mitte Juli und dem folgenden brutalen Vorgehen Erdogans gegen Opposition und Medienist das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara zunehmend angespannt. So deutlich wie nun hatten sich Europas Abgeordnete allerdings noch nicht gegen Erdogan gestellt.

Kritiker hatten gewarnt, das Parlament riskiere durch das Votum einen Bruch mit dem Land und den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals. Der im März geschlossene Pakt sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug hat die EU unter anderem zugesagt, nach Erfüllung von 72 Voraussetzungen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben.

Die Türkei hat rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und ist eines der Hauptdurchgangsländer für Migranten aus Asien und Afrika nach Europa. Schon in der Vergangenheit hatte die türkische Führung den EU-Staaten mit dem Thema Flüchtlinge gedroht, unter anderem mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der EU.

Klicken Sie sich durch die Zeitleiste für einen Überblick über die wechselvolle Geschichte der Beitrittsgespräche von EU und Türkei.

brk/dpa/AFP

insgesamt 218 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
dieter-klaus.delacroix 25.11.2016
1.
Der zynische Einsatz von Menschen als Waffe.
keyzar stelskred 25.11.2016
2. Dann soll er die Grenzen halt aufmachen
Er hat ja sonst keine Drohung mehr. Nur das. nix anderes. Dann soll er sie halt aufmachen. Europa wird damit schon fertig. Besser das als einen irren in der Mutter der EU zu haben. reicht ja jetzt schon wie es ist. Da braucht man keinen Diktator zusätzlich.
arrache-coeur 25.11.2016
3.
"Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das." - Wenn Sie noch weiter gehen, erhalten Sie Einreiseverbot, merken Sie sich das.
webstar2568 25.11.2016
4. na endlich
dann wären wir das leidige Thema "Erdogan" wenigstens durch. wenn wir uns in Europa auf eine Verteilung der Flüchtlinge einigen würden, wäre das machbar.
GoaSkin 25.11.2016
5. man sollte ihm antworten, dass er tun soll, was er nicht lassen kann
Man sollte lieber Griechenland intensiv dabei unterstützen, sich um die Flüchtlinge zu kümmern, statt mit der Türkei einen Deal zu fahren. Im Zweifel sollte man Griechenland dafür alle Schulden erlassen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.