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Türkei: Erdogan setzt Friedensprozess mit Kurden aus

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DPA

Erdogan: Friedensprozess beendet

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt. Sie würden die "Einheit der Türkei" untergraben.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden für gescheitert erklärt. "Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben", sagte er am Dienstag in Ankara nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu.

Hintergrund ist der Konflikt mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK, der sich in den letzten Tagen zugespitzt hatte. Nach dem Selbstmordanschlag in Suruc mit 32 Toten vergangene Woche, den die Türkei der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) anlastete, tötete die PKK zwei Polizisten als "Vergeltung". Sie warf den Beamten Kollaboration mit dem IS vor.

Am Freitag folgten die ersten Luftangriffe der Türkei auf den IS in Syrien - aber auch auf das PKK-Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen. Daraufhin erklärte die kurdische Arbeiterpartei den seit 2013 bestehenden Waffenstillstand für beendet. Die Friedensverhandlungen mit den Kurden waren von Erdogan angestoßen worden.

Türkische Angriffe gegen IS und PKK: Wie der Konflikt eskaliert
Montag, 20. Juli 2015

Bei dem Selbstmordanschlag vor dem Kulturzentrum in Suruc im Südosten der Türkei werden 32 Menschen getötet, die meisten davon Studenten. Rund hundert Menschen werden verletzt. Suruc liegt nur zehn Kilometer von der zerstörten syrischen Stadt Kobane entfernt. Den türkischen Behörden zufolge ist die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) für das Attentat verantwortlich.

Mittwoch, 22. Juli 2015

Zwei türkische Polizisten werden in der Stadt Ceylanpinar getötet. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekennt sich zu den Morden. Sie seien als Vergeltung für das Attentat in Suruc verübt worden, heißt es in einer Erklärung. Viele Kurden werfen der türkischen Regierung schon lange vor, die Extremistenmiliz IS in Syrien heimlich zu unterstützen, um die Kurden zu schwächen. Die PKK kämpft seit Jahrzehnten für mehr Autonomie der Kurden.

Donnerstag, 23. Juli 2015

Die Türkei verstärkt ihre Schutzmaßnahmen entlang der 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien. Auf 150 Kilometern werde eine Mauer errichtet, kündigt die Regierung an. 20.000 Soldaten sind im Einsatz. Bei Gefechten in der türkischen Provinz Kilis an der Grenze zu Syrien sterben ein Soldat und ein IS-Kämpfer. Vier weitere Soldaten werden verletzt.

Freitag, 24. Juli 2015

Türkische Kampfjets bombardieren in den frühen Morgenstunden Stellungen des IS in Syrien. In der gesamten Türkei geht die Anti-Terror-Polizei mit einer groß angelegten Razzia gegen IS-Leute und kurdische Extremisten vor. Hunderte werden festgenommen. Präsident Recep Tayyip Erdogan erlaubt den USA, die Luftwaffenbasis Incirlik für Luftschläge gegen den IS zu nutzen.

Samstag, 25. Juli 2015

Die Türkei fliegt neue Angriffe gegen den IS und erstmals offiziell auch gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Die spricht von einem Bruch der Waffenruhe und ruft zum Kampf auf. In Ankara geht die Polizei gegen Anti-Kriegs-Demonstranten vor.

Sonntag, 26. Juli 2015

Die Türkei bombardiert erneut Stellungen der PKK im Irak (Eine Analyse lesen Sie hier). Kanzlerin Angela Merkel appelliert in einem Telefonat mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, den Friedensprozess mit den Kurden nicht aufzugeben. Ankara erbittet eine Sondersitzung der Nato-Botschafter.

Montag, 27. Juli 2015

Die Kurden-Miliz YPG wirft der Türkei vor, Stellungen ihrer Einheiten in Syrien angegriffen zu haben. Dem syrischen Ableger der PKK zufolge werden sie von der türkischen Armee gezielt beschossen. Das Außenministerium in Ankara dementiert.

Die Türkei werde ihren Militäreinsatz gegen Stellungen im Nordirak "mit Entschlossenheit" fortsetzen, kündigte Erdogan an. Ein "Schritt zurück" komme nicht infrage, sagte er vor der Abreise zu einem Staatsbesuch in China.

Erdogan sprach sich weiter gegen ein Verbot der prokurdischen Oppositionspartei HDP aus - es könne jedoch gegen einzelne Parteimitglieder vorgegangen werden, die Verbindungen zu Extremisten hätten. Die HDP hatte bei den Parlamentswahlen am 7. Juni zum ersten Mal die Zehnprozenthürde überwunden. Eine neue Regierung wurde noch nicht gebildet.

Der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas, dem ebenfalls Verbindungen zu "terroristischen Vereinigungen" vorgeworfen werden, sagte im Parlament, die Partei habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und werde von Erdogan einzig für ihren Wahlerfolg abgestraft. "Wir haben keine unverzeihbaren Taten begangen. Unser einziges Verbrechen war, dass wir 13 Prozent der Stimmen bekommen haben", sagte Demirtas.

Nato-Treffen zur Lage in der Türkei

Erdogan kündigte am Dienstag zudem die Schaffung einer Zone in Syrien an, aus der der IS vertrieben werden soll. Diese "sichere Zone" werde die Voraussetzung für die Rückkehr von 1,7 Millionen syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in ihr Heimatland schaffen, sagte der Präsident. Am Montag hatte bereits ein US-Vertreter gesagt, Washington und Ankara hätten die Schaffung einer "IS-freien Zone" in Nordsyrien beschlossen.

Fast zeitgleich zu Erdogans Statement kamen in Brüssel die Botschafter der 28 Nato-Staaten zu einer Sondersitzung zusammen. Die Türkei hatte die Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags eingefordert. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Nato-Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht ist. Die Türkei wollte die Nato-Partner bei dem Treffen unter anderem über ihren Anti-Terror-Kampf informieren.

otr/vks/AFP/dpa/Reuters

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insgesamt 108 Beiträge
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1. wenn die Wahlergebnisse mies sind
thg 28.07.2015
muss man Stärke zeigen. Militärisches Gehabe ist da ein probates Mittel.
2.
m.brunner 28.07.2015
Ich dachte Erdogan ist der neutrale Präsident aller Türken, auch der Kurden. Man fühlt sich an die Geschichte mit den Armeniern erinnert. Vorwände werden gesucht um gegen enthnisch andere vorzugehen. Und die Welt schaut zu und es gibt keine Lichterketten oder Demos o.ä. bei uns.
3. Tja
rwj 28.07.2015
...zurück, gehen Sie nicht über Los. Herr E. zurück in die Steinzeit? Wieviel Tote braucht es denn, bevor die Gespräche wieder aufgenommen werden?
4. Die Sicherheit der Türkei...
atilla_güne¿ 28.07.2015
wird heute auch an der Grenze zu Syrien und Irak verteidigt!
5. Bummsfallera
merkur08 28.07.2015
Mit der Sicherheitszone werden die kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien und dem Irak unterbrochen. Eine gemeinsame Grenze zum IS bleib tbestehen. Die Kurden haben den Fehler gemacht zwei tuerkische polizisten zu erschiessen. Damit lieferten sie den Vorwand fuer die tuerkische Interventation. Und die Amis lassen die Kurden wieder fallen. Einen Bericht gibt es in Tischys Einblicke von Bettina Roehl. Lesenswert.
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