Avancen an den Westen Erdogan braucht neue Freunde

Recep Tayyip Erdogan kokettiert im Streit mit den USA damit, die Nato zu verlassen. Doch die Alternativen der Türkei zum Westen sind begrenzter, als er behauptet. Für die Bundesregierung ist das eine Chance.

Präsident Erdogan
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Präsident Erdogan

Von , Istanbul


Er tut so, als wäre nichts gewesen - keine Beschimpfungen, keine Festnahmen. Noch vor einem Jahr diffamierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Europäer als Nazis und Terrorhelfer. Nun sucht er plötzlich ihre Nähe.

Erdogan telefonierte diese Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Sein Sprecher Ibrahim Kalin betonte, die Beziehungen zu Europa verbessern zu wollen. Der Richtungswechsel in der Außenpolitik folgt strategischem Kalkül.

Ankara hat sich im Streit um den Pastor Andrew Brunson mit den USA überworfen. US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt und die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Türkei verdoppelt, woraufhin die Lira eingebrochen ist. Erdogan braucht neue Freunde.

Der türkische Präsident kokettiert gerne damit, dass sich sein Land von der Nato ab- und den Staaten im Osten zuwenden könnte. "Die Türkei ist zu groß und zu einflussreich, um sich einer einzigen Achse auszuliefern", sagte er gegenüber türkischen Botschaftern in Ankara. Doch die Alternativen zum Westen sind begrenzter, als Erdogan behauptet.

Zwar hat er sich in den vergangenen Monaten Russland angedient, stimmt seine Politik in Syrien zunehmend mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ab. Seine Regierung hat für zwei Milliarden Euro das russische Raketenabwehrsystem S-400 gekauft. Russland baut im Norden der Türkei ein Atomkraftwerk. Doch die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind weit weniger gefestigt, als westliche Sicherheitspolitiker glauben.

Putin begegnet Erdogan nicht auf Augenhöhe. Für ihn ist der türkische Präsident nicht viel mehr als ein Erfüllungsgehilfe zur Durchsetzung seiner Ziele in Syrien. Wie wenig Putin zu Kompromissen gegenüber der Türkei neigt, zeigt sich gerade in der syrischen Provinz Idlib, wo das russische Militär gemeinsam mit Syriens Diktator Baschar al-Assad eine Offensive vorbereitet - entgegen aller Warnungen aus Ankara.

Auch im Konflikt mit den USA ist Russland nur bedingt bereit, der türkischen Regierung beizustehen. Zwar hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die US-Sanktionen bei einem Besuch in Ankara diese Woche verurteilt, mit Finanzhilfen aus Moskau braucht die Türkei trotzdem nicht zu rechnen.

Der Präsident ist vor allem eins: Opportunist

Erdogans Schwiegersohn, Finanzminister Berat Albayrak, will in den kommenden Wochen am Golf betteln gehen. Qatar hat der türkischen Regierung gerade erst 15 Milliarden Euro Direktinvestitionen zugesichert, was bei 265 Milliarden Euro Auslandsschulden eher eine symbolische Summe ist.

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Die Türkei bestreitet den Großteil ihres Handels nach wie vor mit dem Westen. Erdogan weiß das - auch deshalb geht er nun auf Merkel und Macron zu. Seine Anhänger verklären den türkischen Präsidenten als Idealisten, seine Gegner halten ihn für einen Ideologen. In Wahrheit ist Erdogan vor allem ein Opportunist.

Die Europäer sind zurecht empört über die Rücksichtslosigkeit, mit der die USA gerade gegen einen Nato-Verbündeten vorgehen. Trump liegt nichts an der Demokratie und dem Rechtsstaat in der Türkei. Er hat auch zu den Verhaftungen von Mitarbeitern des US-Konsulats in Istanbul geschwiegen. Für Brunson setzt er sich nur deshalb ein, weil dieser ein evangelikaler Pastor ist, und Trump die Stimmen der Evangelikalen in den USA braucht. Er reduziert, wieder einmal, einen komplexen politischen Sachverhalt auf eine persönliche Fehde mit einem Regierungschef, in diesem Fall mit Erdogan.

Berlin sollte die Menschenrechte in der Türkei thematisieren

Für die Bundesregierung stellt sich die Frage, ob sie der Türkei nun trotzdem bedingungslos zur Seite springen soll. Zur gleichen Zeit, da Erdogan Merkel umwirbt und sich sein Schwiegersohn von Vizekanzler Olaf Scholz Ratschläge einholt, haben türkische Behörden einen weiteren Deutschen wegen angeblichen Terrorverdachts festgenommen. Nach wie vor sitzen mindestens sieben Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei im Gefängnis. Erdogan hat die Demokratie in seinem Land nach seinem Wahlsieg vom 24. Juni weiter abgebaut. Der Ausnahmezustand ist durch eine Reihe von Gesetzesänderungen jetzt Normalzustand.

Deutschland habe Interesse an einer wirtschaftlich prosperierenden Türkei, sagt Angela Merkel. Das Interesse an einer demokratischen Türkei sollte mindestens genauso groß sein.

insgesamt 143 Beiträge
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jozu2 18.08.2018
1. Genauso sehe ich das auch - mit anderem Schwerpunkt
Ob die Türkei neue Freunde braucht, ist mir ziemlich egal. Fraglich ist, ob wir mit der Türkei befreundet sein wollen. Solange die Türken mehrheitlich für Erdogan inkl. Todesstrafe sind und der Islam in einer Frauen- und Rechtsstaat-verachtenden Form das Denken beherrscht, zerschneide ich lieber das Tischtuch und halte eine klare Trennlinie ein. Da sind mir die Militär-Stützpunkte in der Nähe zu Russland und das bißchen Wirtschaftsbeziehung echt egal.
goat777 18.08.2018
2. Wer interessiert es?
Also man kann es auch positiv sehen. China investiert massiv in Bildung und steigt so zur Industriemacht auf. Dann werden eben Handys und Kleindung bald in der Türkei produziert. Die Leute werden dort ja von der Regierung dumm gehalten. Warum sollte man da Interesse an einer wirtschaftlich starken Türkei haben?
C.Rainers 18.08.2018
3. Hauptsache die EU
läßt sich von diesem Möchtegern Diktator nicht wieder vor seinen Karren spannen? Wenn ja, kann man denen auch nicht mehr helfen.
omnipon 18.08.2018
4. Appeasement Merkel
Ich befürchte, das die EU -ganz im Gegensatz zu den USA -wieder Appeasement-Politik mit Erdogan betreiben wird. Und die Gründe dafür sind wieder Bankenhörigkeit (Französische, Spanische und Italienische Banken haben sich verzockt und wir müssen sie retten) sowie der Flüchtlingspakt von Kanzlerin Merkel. Man kann über die Politik der EU und insbesondere der von Frau Merkel nur den Kopf schütteln. Eine koordinierte Politik -auch mit Trump- um diesem Feind der Demokratie und Unterstützer des IS (siehe Berichte auch von Deniz Yücel) ein politisches Ende zu bereiten - das wärs!!
britzer62 18.08.2018
5. Seit wann haben Staaten Freunde?
Naja, SPON ist auch nicht mehr, dass was es mal war. Staaten haben keine Freunde. Sie haben Interessen. Wir sollten uns jetzt keinesfalls Erdogan anbiedern und die wirtschaftlich und sonstige Lage der Türkei ist Sache der Türken. Sie haben ihren Größtem Sultan aller Zeiten gewählt. Mitgegangen, mitgefangen oder so. Natürlich muss man schauen, dass sich die Türkei nicht zu sehr destabilisiert. Die Erdogan Wähler in D können ja gern Care Pakete schicken.
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