Türkei Erdogan kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Erdogan will seine Macht schnell ausweiten: Die Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei sollen überraschend bereits im Juni stattfinden - mehr als ein Jahr vor dem eigentlichen Termin.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan


In der Türkei soll es nach dem Willen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Sommer vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben. Termin solle der 24. Juni 2018 sein, sagte Erdogan.

Darauf habe er sich mit dem Vorsitzenden der nationalistischen MHP, Devlet Bahceli, geeinigt, sagte Erdogan. Geplant waren die beiden gleichzeitig stattfindenden Wahlen bislang für November 2019.

Erdogan nannte als Gründe unter anderem die Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien sowie die Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen. "Seien es grenzüberschreitende Operationen in Syrien oder Vorfälle von historischer Bedeutung in Syrien und im Irak, sie alle machen es nötig, die Unsicherheiten schnell zu überwinden", sagte Erdogan - offenbar in Anspielung auf die Unabhängigkeitsbestrebungen von Kurden in den beiden Ländern.

Wahlen im Ausnahmezustand?

Bahceli, ein Unterstützer Erdogans, hatte am Dienstag den 26. August als Termin für eine vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahl gefordert. Die Wahlen sind als Abschluss der schrittweisen Einführung eines Präsidialsystems gedacht, für das eine knappe Mehrheit der Türken im April 2017 per Referendum gestimmt hatte. Mit ihm soll sämtliche Regierungsgewalt beim Staatschef gebündelt werden.

Die MHP ist formell Oppositionspartei. Ihr Vorsitzender Bahceli unterstützt Erdogan jedoch seit Langem. Zur Parlamentswahl wollen die Regierungspartei AKP und die MHP ein Wahlbündnis eingehen.

Sollte der Ausnahmezustand wie erwartet um weitere drei Monate verlängert werden, würden die Wahlen damit im Notstand abgehalten werden. Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt, für den die Regierung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht.

Unter dem Ausnahmezustand sind Grundrechte eingeschränkt, und Erdogan kann weitestgehend per Dekret regieren. Diese Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Am Montag hatte die oppositionelle CHP in landesweiten Protesten eine Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert. "Es kann keine Wahl unter Notstandsgesetzen geben", sagte Parteisprecher Bulent Tezcan.

Video: Mein Leben unter Erdogan

dbate

als/apr/Reuters/AFP/dpa



insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
cyberpommez 18.04.2018
1. Toll
So ihr lieben Türken, das ist eure nächste Chance, ein großes Problem los zu werden. Ich wünsche euch viel Glück
EconomistGI 18.04.2018
2. Willkür
Eine "Demokratie", bei der die herrschende Regierung (bzw. wie in diesem Fall eine einzelne Person) je nach Opportunität die Länge der Legislaturperiode willkürlich bestimmen kann, ist keine richtige Demokratie. Der Manipulation ist damit Tür und Tor geöffnet. Gilt nebenbei gesagt auch für Großbritannien, obwohl dort immerhin wenigstens ein richtiges, unabhängiges Parlament existiert.
pauschaltourist 18.04.2018
3.
Der Grund für vorgezogene Neuwahlen ist in den gefälschten türkischen Zahlen zum angeblich rasanten Wirtschaftswachstum sowie der gallopierenden Inflation begründet. Erdogan hat Angst, dass ihm der Laden in absehbarer Zeit um die Ohren fliegt und er die Wahl zum regulären Termin krachend verlieren würde. Er will sich schlicht so schnell wie möglich die volle Legislatur sichern.
leierbündchen 18.04.2018
4. Leider...
sehen die Türken ihr Land und ihren Staatschef anders als der Rest der Welt. Deshalb wird wohl wieder eine Mehrheit Erdogan wählen. Patriotismus schlägt Vernunft.
go2dive 18.04.2018
5.
Schnell die Wahlen ohne Grund um über ein Jahr vorziehen, solange man noch mit tollen Wirtschaftszahlen prahlen kann. Platzt die Blase Ende des Jahres könnte es Probleme mit der Wiederwahl geben.
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