Offensive in Syrien Türkei lässt Kriegs-Kritiker festnehmen

"Nein zum Krieg, Frieden jetzt", hatten Spitzenvertreter des türkischen Ärzteverbands gefordert. Nun wurden sie festgenommen. Präsident Erdogan bezeichnet die Vertreter als "Terroristen-Liebhaber".

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan


Die Türkei geht hart gegen Kritiker ihrer Afrin-Offensive aus der Zivilgesellschaft vor: Die Polizei hat elf Spitzenvertreter des Ärzteverbands festgenommen, nachdem sie den Militäreinsatz gegen die syrischen Kurden kritisiert hatten. Die Mitglieder der Türkischen Medizinischen Vereinigung (TTB) hatten Krieg in einer Erklärung als "öffentliches Gesundheitsproblem" bezeichnet und sich damit den Zorn von Präsident Recep Tayyip Erdogan zugezogen.

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, war unter den Festgenommenen auch der TTB-Chef Rasit Tükel. Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag Ermittlungen gegen den Verband eingeleitet, nachdem er gewarnt hatte, dass Krieg zu "irreparablen Problemen" führe. "Nein zum Krieg, Frieden jetzt", hieß es in dem Schreiben der TTB.

Seit Januar läuft die türkische Offensive in der Region Afrin im Nordwesten Syriens unter dem Namen "Operation Olivenzweig". Erdogan will dort gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) vorgehen, die als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und in der Türkei als Terrororganisation gelten. Der türkische Präsident rechtfertigt den Einsatz damit, dass die YPG die nationale Sicherheit der Türkei bedrohen. Bei dem Einsatz kommen auch deutsche "Leopard"-Panzer zum Einsatz.

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Auf die Aussagen des Ärzteverbands reagierte Erdogan erbost: Er warf der "sogenannten Türkischen Medizinischen Vereinigung" vor, "Terroristen-Liebhaber" zu sein. Am Sonntag legte der Präsident nach und sagte, die TTB-Vertreter seien "keine Intellektuellen, sondern eine Bande nicht-denkender Sklaven" und "Diener des Imperialismus".

Amnesty International fordert sofortige Freilassung

TTB bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass alle Mitglieder seines Zentralrats festgenommen worden seien. Der Ärzteverband hat mehr als 83.000 Mitglieder und vertritt rund 80 Prozent der Mediziner in der Türkei. Seit Beginn des Konflikts in Syrien spielen türkische Ärzte eine wichtige Rolle bei der Behandlung der Opfer des Bürgerkriegs inner- wie außerhalb des Landes.

Amnesty International forderte die Freilassung der Festgenommen und kritisierte, dass der Verband seit der Erklärung zahlreiche Drohungen erhalten habe. Der Türkeiexperte von Amnesty, Andrew Gardner, sagte, der TTB werde angegriffen für eine "völlig legitime und vernünftige Erklärung". Es sei "völlig irrational, Leute anzugreifen, weil sie friedlich ihre Meinung sagen", sagte Gardner.

Türkische Soldaten in Syrien
AP

Türkische Soldaten in Syrien

Auch der Weltärztebund (WMA) kritisierte die Festnahmen. "Der WMA unterstützt vollends die öffentliche Erklärung unserer türkischen Kollegen, dass Krieg ein öffentliches Gesundheitsproblem ist", erklärte der WMA-Präsident Yoshitake Yokokura. Die Türkei müsse die TTB-Mitglieder umgehend freilassen und die "Einschüchterungskampagne" beenden.

Der Fall erinnert an das Vorgehen der Behörden gegen die sogenannten "Akademiker für den Frieden", die im Januar 2016 in einer Petition das Vorgehen der Regierung gegen die Kurden im Südosten der Türkei kritisiert hatten. Nachdem Erdogan die Petition in einer Rede scharf angegriffen hatte, wurden Hunderte Unterzeichner aus dem Staatsdienst entlassen.

Seit Beginn der Offensive in Afrin geht die Regierung mit großer Härte gegen Kritiker vor. Seit dem 20. Januar wurden bereits mehr als 300 Menschen unter dem Vorwurf festgenommen, in den sozialen Medien "Propaganda" für die YPG betrieben zu haben.

aev/AFP

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