Türkei Erdogan lehnt Ende des Ausnahmezustands ab

Die Türkei werde sich nicht danach richten, was der Westen will: Recep Tayyip Erdogan sieht keinen Anlass, den verhängten Notstand zu beenden. Dieser sorge für eine "friedliche Atmosphäre".

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan


Die Bilder der Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben auch beim türkischen Präsidenten Eindruck hinterlassen: Vor Investoren warb Recep Tayyip Erdogan nun dafür, wie sicher sein Land sei. "Sehen Sie, Hamburg brannte", sagte er in Ankara. "Wir haben auch einen G20 in der Türkei veranstaltet. Aber bei unserem G20 kam es nicht zu den geringsten Krawallen." Einen Grund für die Sicherheit im Land sieht der Staatschef im verhängten Ausnahmezustand.

Der G20-Gipfel außerhalb der Küstenstadt Antalya im Jahr 2015 war von Sicherheitskräften in einem Umkreis von mehreren Kilometern abgeriegelt worden.

Vor dem Jahrestag des Putschversuches in der Türkei am Samstag wies Erdogan Forderungen nach einem Aufheben des bereits drei Mal verlängerten Ausnahmezustands zurück. Die Türkei werde sich nicht danach richten, was der Westen verlange, sagte er. "Wir werden diese Praxis beenden, wenn die Notwendigkeit für unseren Kampf gegen Terrorismus verschwindet."

"Komfortable und friedliche Atmosphäre"

Der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand läuft nach derzeitigem Stand am 19. Juli aus. Dem Präsidenten ermöglicht er, per Notstandsdekret zu regieren.

Der Ausnahmezustand sorge für eine "komfortable und friedliche" Atmosphäre und solle keine "Entschuldigung" dafür sein, nicht in der Türkei zu investieren, sagte Erdogan vor türkischen und ausländischen Investoren. Die Türkei sei ein "sicherer Hafen", in dem es keine Beschränkungen bei der Presse- und Meinungsfreiheit gebe.

Er betonte allerdings zugleich, dass "unbegrenzte Freiheit in der Presse außer Frage" stehe. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.

Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen sitzen mindestens 145 Mitarbeiter von Medienunternehmen in türkischen Gefängnissen.

mho/dpa

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