Verfassungsreform in der Türkei Erdogan nennt Hitler-Deutschland als Beispiel

Der türkische Staatschef Erdogan will das Regierungssystem seines Landes umkrempeln - und mehr Macht für den Präsidenten, also für sich. Als Beispiel nannte er: Hitler-Deutschland.

Staatschef Erdogan: "Beispiele in der Geschichte"
AP

Staatschef Erdogan: "Beispiele in der Geschichte"


Recep Tayyip Erdogan will seine Macht als Präsident der Türkei ausbauen - mehrfach hat er Anläufe unternommen, die Verfassung zu ändern. Stets scheiterte er. Jetzt hat er erneut begründet, warum ein Präsidialsystem der Türkei aus seiner Sicht nutzen würde. Wie mehrere türkische Medien berichten, hat der Staatschef dabei ausgerechnet Nazi-Deutschland als Beispiel für ein effektives Regierungssystem hervorgehoben.

Das kam demnach so: Erdogan wurde kurz nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Saudi Arabien von Journalisten gefragt, ob die Türkei zu einem Präsidialsystem umgebaut werden und zugleich zentralstaatlich organisiert bleiben könne - schließlich seien andere Staaten mit starkem Präsidenten föderal organisiert, etwa die USA.

Erdogan antwortete den Berichten zufolge, dass sich Zentralstaat und Präsidialsystem nicht ausschließen würden. "Es gibt aktuell Beispiele in der Welt und auch Beispiele in der Vergangenheit. Wenn Sie an Hitler-Deutschland denken, haben Sie eines. In anderen Staaten werden Sie ähnliche Beispiele finden." Wenn das Volk Gerechtigkeit erfahre, würde es ein solches System akzeptieren.

Erdogan schwebt eine Rolle als Staatschef wie in den USA, Russland oder Frankreich vor. Bislang wird der Präsident in der Türkei zwar direkt gewählt, laut Gesetz hat er aber eher repräsentative Aufgaben.

Trotz der absoluten Mehrheit von Erdogans islamisch-konservativen AKP im Parlament, fehlt der Partei die nötige verfassungsändernde Stimmenzahl. Die Oppositionsparteien lehnen das vorgeschlagene Präsidialsystem geschlossen ab, sie werfen Erdogan schon jetzt ein Abgleiten in eine autoritäre Herrschaft vor.

kev/AFP/Reuters

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