Volksabstimmung über EU-Mitgliedschaft Erdogans nächste Provokation

Der türkische Präsident droht der EU mit dem Abbruch der Beitrittsgespräche. Europa sollte sich auf die Provokation nicht einlassen. Es gibt bessere Wege, mit Erdogan umzugehen.

Banner von Recep Tayyip Erdogan an einer Häuserfassade in Istanbul
REUTERS

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Ein Kommentar von , Istanbul


Vor zehn Jahren, im Februar 2007, trafen sich in der Residenz des deutschen Generalkonsuls in Istanbul deutsche und türkische Politiker und Intellektuelle, um über ein Projekt zu sprechen, das nach Ansicht der Teilnehmer damals kurz vor der Vollendung stand: der EU-Beitritt der Türkei.

Ahmet Davutoglu, 2007 außenpolitischer Chefberater des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan, pries sein Land in dem sogenannten Bergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung als "Friedensstifter": "Die EU ist ein Motor der Umwandlungsprozesse in der Türkei und zusammen könnten EU und Türkei ein Motor für die Transformation der gesamten Region werden", sagte er. "Politiker in Europa sollten die Kraft aufbringen, ihrer Wählerschaft zu erläutern, dass die Türkei kein Ballast, sondern ein Aktivposten wäre, mit dem sich den Herausforderungen im Nahen Osten begegnen ließe", forderte Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker.

Im Frühjahr 2017 ist von der Einigkeit von damals nichts mehr übrig. Deutschland, die Niederlande und andere EU-Staaten haben Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker verboten. Erdogan, inzwischen Präsident, beschimpft die Europäer seit Wochen als "Faschisten", "Terrorunterstützer", "Rassisten". Am Samstag schließlich kündigte er an, die Bürger nach dem Verfassungsreferendum am 16. April möglicherweise in einer zweiten Befragung über die EU-Beitrittsgespräche abstimmen zu lassen.

Einen Abbruch der Gespräche kann niemand wollen

Noch vor wenigen Jahren unterstützten drei von vier Türken eine mögliche EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Inzwischen sind die Zahlen genau umgekehrt. EU-Gegner in der Türkei würden eine Volksabstimmung derzeit mit großer Wahrscheinlichkeit gewinnen. Die Folgen würden schwerer wiegen, als das europäische wie türkische Politiker wahrhaben wollen.

Zwar treten die Verhandlungen zwischen Ankara und Brüssel seit Jahren auf der Stelle. Auf beiden Seiten glaubt kaum noch jemand daran, dass die Türkei auf absehbarer Zeit EU-Mitglied wird. Trotzdem würde ein Abbruch der Beitrittsgespräche die Abkehr der Türkei von Europa zementieren.

Zur europäisch-türkischen Entfremdung haben beide Parteien beigetragen. Präsident Erdogan hat sein Land in den vergangenen Jahren in eine Autokratie verwandelt. Er hat die staatlichen Institutionen ausgehöhlt, einen Krieg gegen die Kurden entfesselt, die Pressefreiheit abgeschafft. Für die Türkei unter Erdogan ist in Europa kein Platz.

Plötzlich war die Türkei wieder interessant

Doch auch die EU-Staaten haben die Türkei hingehalten, vertröstet, brüskiert. Zu einer Zeit, da sich das Land öffnete und nach Europa strebte, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy darauf bestanden, dass für die Türkei allenfalls eine "privilegierte Partnerschaft" infrage käme. Die Europäer haben sich erst in der Flüchtlingskrise wieder an das Land erinnert.

Die EU steht auch deshalb in der Pflicht, nun umso mehr für die Demokratie in der Türkei zu tun. Populistische Parolen reichen nicht. Die türkische Regierung sei vor allem bei Wirtschaftsfragen zu beeindrucken, glaubt der türkische Oppositionspolitiker Dengir Mir Mehmet Firat.

Die Wirtschaftspolitik könnte der gesuchte Hebel sein

Erdogan ist durch die Wirtschaftskrise in seinem Land mehr denn je auf den Handel mit Europa angewiesen. Die türkische Regierung ist verzweifelt darum bemüht, Geld aufzutreiben. Finanzminister Mehmet Simsek sprach deshalb gerade erst bei seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble vor.

Merkel sollte der Türkei zu verstehen geben, dass mit Hilfsgeldern aus Deutschland nicht zu rechnen ist, solange die Demokratie in dem Land nicht wieder halbwegs hergestellt ist. Auch in den Verhandlungen über eine Vertiefung der Zollunion hat die EU einen Hebel: Sie kann türkischen Unternehmen den Export von Waren und Dienstleistungen nach Europa erleichtern und im Gegenzug von der Regierung Zugeständnisse bei Menschenrechten einfordern.

Vor allem aber sollten die Europäer der türkischen Zivilgesellschaft Angebote machen - etwa bei der Visavergabe. Die EU hat in den vergangenen Jahren die Visumspflicht für Serben, Mexikaner, ja selbst für Bürger aus den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgehoben. Sie hat auch ein Interesse daran, dass Türken als Touristen den Kontinent bereisen, Verwandte treffen, an Konferenzen teilnehmen. Eine Lockerung des Visaregimes würde den Menschen in der Türkei die Botschaft vermitteln: Wir mögen uneins mit eurer Regierung sein, aber ihr seid uns willkommen.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 97 Beiträge
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Seite 1
matbhmx 26.03.2017
1. Also, ich weiß nicht, weshalb eine ...
... Abstimmung über den EU-Beitritt in der Türkei eine Provokation ist! Wer schreibt so einen Unfug? Es ist ein demokratisch legitimes Mittel, wenn die Bevölkerung eines Landes darüber abstimmt, ob es irgendwo beitreten will oder nicht. Und entweder stimmen sie dagegen, dann können endlich die (übrigens auch kostenträchtigen) Verhandlungen abgebrochen werden, oder sie stimmen dafür, kann liegt es bei der EU, ob man in Anbetracht der Entwicklung der Türkei zur faktischen Diktatur tatsächlich fortsetzen will. Im Übrigen finde ich, dass die Türkei im Allgemeinen und Erdogan im Besonderen viel zu viel Platz in der Berichterstattung eingeräumt wird. Es mag ja sein, dass man damit in nachrichtenarmen Zeiten die Zeilen in den Gazetten und in Onlinespalten füllen kann. Nur wenn ein Thema völlig unverhältnismäßig aufgebläht wird, kann man von sachlicher Berichterstattung nicht mehr sprechen. Dazu gehört nämlich auch die Gewichtung von Themen nach ihrer Bedeutung und damit deren Auswahl als berichtenswert!
spon_2999637 26.03.2017
2. Ääääh - Drohung?
Kann man für eine Drohung nicht nur Übel verwenden? Mit einem Abbruch der Bestrebungen für einen EU-Beitritt würde die Türkei der EU doch nur die Arbeit abnehmen, ihrerseits nicht länger krampfhaft nach letzten Chance für die Aufrechterhaltung dieser Verhandlungen suchen zu müssen. Ich denke, alle wären sehr erleichtert, wenn die Türkei sagt "Vergessen wir das Projekt - wir passen nicht zusammen!"...
Heinrich_Hoert 26.03.2017
3. Nichts
besseres kann der EU passieren. Es wäre doch in Ordnung. Damit würden dann auch die Sonderkonditionen für die türkischen Bürger in der EU ein Ende finden incl. doppelter Staatsangehörigkeit und dem Wahlrecht bei Kommunalwahlen wie dies von Teilen der NRW SPD gefordert wird. Die Türkei passt nicht zur EU. Das fängt mit dem Demokratieverständnis an und endet noch lange nicht bei der mangelnden Integrationsfähigkeit der langjährig hier lebenden Türken, zumindest dem AKP Klientel. Keine andere Gruppe bereitet bei der Integration noch Jahrzehnte später solche Probleme wie ein nicht unerheblicher Teil der Türken. Das ist auch ein Grund dafür, warum die AfD hier punktet. Die ich nebenbei lieber in der Versinkungen sehen würde.
Alias_aka_InCognito 26.03.2017
4. Widersprüchlich Gedankengänge
Wie kann man einen Autokraten über Wirtschaftsfragen ihn gerade zu dazu zwingen, die Demokratie wieder herzustellen? Und wie genau stellt ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen eine Zementierung der Abkehr der Türkei von Europa dar? Das sind etwas verschwommene Gedankengänge, die nicht unbedingt die Realität abbilden. Über was wird den geredet in den Beitrittsverhandlungen? Wenn die EU sich selbst nicht ernst genug nimmt und meint, einen Staat aufzunehmen, der die schlechtesten Eigenschaften der Griechen und der südosteuropäischen Staaten mehrfach potentiert in sich vereint, dann ist die EU von der Führung her nicht klar bei Verstand oder sie will die Türken als bucklige Verwandtschaft zwar nicht im Haus haben, aber wegen dem expansiven Erweiterungswahn nicht komplett vergraulen. Die Türkei als virtuelle Erweiterung der EU, an die man sich soweit gewöhnt hat, dass es jetzt Phantomschmerzen bereitet, klare Verhältnisse zu schaffen. Genau diese Anhänglichkeit bietet Erdogan einen Hebel, seine unverschämten Forderungen zu stellen und trotz seiner Dreistigkeit auf offene Ohren zu stoßen. Das ist ein verlogenes Schauspiel, was hier aufgeführt wird. Wenn die Türkei die Beitrittsverhandlungen abbrechen sollte, dann sollte die EU im Umkehrschluß keine Stalking-Aktivitäten richtung Türkei starten.
dent42 26.03.2017
5. Totaler Blödsinn
Die Türkei braucht die EU und nicht umgekehrt und wer an der Verschärfung der Lage schuld trägt ist auch eindeutig und diejenigen sind nicht in Brüssel zu finden. Schon vor Erdogans Flirt mit dem Faschismus war die Türkei weit davon entfernt EU-Reif zu sein, schließlich will ja nicht nur Istanbul in die EU sondern auch Ost-Anatolien. Erdogan hat seinen Kredit verspielt und die Drohung den EU-Beitritt abzubrechen ist keine, eher das Gegenteil. Die EU macht schon viel zu lange gute Miene zum bösen Spiel und Appeasement ist hier fehl am Platz, so was wird von Despoten sowieso nur als Schwäche ausgelegt, klare Kante scheinen sie besser zu verstehen.
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