Verhältnis Türkei-EU Erdogan richtet Appell "an meine Bürger in Europa"

"Übernehmt Aufgaben in politischen Parteien": Präsident Erdogan ruft türkischstämmige EU-Bürger auf, ihren Einfluss auszuweiten. Der Stuttgarter Polizei wirft er Quälerei vor.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan


Recep Tayyip Erdogan hat einen dringenden Appell "an meine Bürger in Europa" vorgetragen. Vor Abgeordneten seiner AK-Partei forderte er türkischstämmige Bürger in EU-Staaten auf, ihren politischen Einfluss auszuweiten. "Übernehmt persönlich Aufgaben in politischen Parteien und politischen Mechanismen", sagte er in Ankara.

Er erinnerte daran, dass bei dem Verfassungsreferendum vor einem Jahr mehr als 60 Prozent der wählenden Türken in Deutschland für das von ihm angestrebte Präsidialsystem gestimmt hätten. "Das bedeutet, dass es dort eine Macht gibt. Diese Macht muss auch in der dortigen Politik wirksam sein."

Ziel müsse es sein, den Einfluss von Organisationen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder der linksextremen DHKP-C in Europa zurückzudrängen. "Überlasst die dortige Politik nicht der PKK. Überlasst die dortige Politik nicht der DHKP-C", sagte Erdogan. "Wenn unsere Bürger, die ihrem Land, ihrem Volk, ihrer Flagge und ihrem Gebetsruf treu sind, zusammenhalten, haben sie die Möglichkeit, zehnmal, hundertmal einflussreicher zu sein bei den politischen Parteien und Politikern als sie."

"Euer Vaterland bleibt euch"

Erdogan forderte türkischstämmige Bürger auf, die Sprache des Landes zu lernen, in dem sie lebten, und das dortige soziale Umfeld zu kennen. Zugleich appellierte er an sie: "Macht niemals Zugeständnisse bei eurer Muttersprache, eurem Glauben und der Solidarität untereinander." Er fügte hinzu: "Euer Vaterland bleibt euch."

Erdogan bemängelte erneut, dass EU-Staaten zu nachlässig mit Anhängern der PKK umgingen. Er kritisierte in dem Zusammenhang die Polizei in Stuttgart für deren Umgang mit einem türkischstämmigen Bürger, der gegen eine Demonstration von Kurden protestiert hatte. "Warum quälen die deutschen Behörden und ihre Polizisten - während sie so mild mit der Terrororganisation umgehen - einen ehrlichen türkischen Staatsbürger, der gegen diese Terrororganisation ist?"

"Erdogan bis zum Tod"

Mit der Terrororganisation ist die PKK gemeint. Der Fall in Stuttgart wird seit Montag von der türkischen Regierung zum Thema gemacht. Ministerpräsident Binali Yildirim hatte am Montag mit Blick auf den türkischstämmigen Betroffenen gesagt, er "küsse die Augen von unserem Bruder, der 'Erdogan bis zum Tod' gerufen hat. Genau das ist Heimatliebe, und genau das ist auch Vaterlandsliebe." Erdogan und Yildirim hatten mit dem Betroffenen telefoniert.

Ein Sprecher der Stuttgarter Polizei hatte mit Blick auf die Vorwürfe gesagt, am Rande einer Demonstration von 30 Kurden sei es am Samstag zu Beleidigungen und Handgreiflichkeiten gekommen. Ein 39 Jahre alter Deutscher türkischer Herkunft sei als Provokateur ausgemacht und von der Polizei zur Feststellung der Personalien festgehalten worden. Da er sich widersetzt habe, sei er "zu Boden gelegt" worden. Der Mann sei "mitnichten misshandelt" worden. Er werde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt.

dop/dpa



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