Referendum in der Türkei Erdogan will Deutschland "Lektion erteilen"

Am Sonntag soll das Ergebnis des türkischen Verfassungsreferendums feststehen. Bei einer letzten Wahlkampfveranstaltung wettert Präsident Erdogan Richtung Deutschland - und verknüpft die Abstimmung mit dem Thema Todesstrafe.

DPA

Zum Abschluss seines Wahlkampfs hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan das Verfassungsreferendum über die Einführung eines Präsidialsystems als Revanche an Deutschland und anderen europäischen Ländern dargestellt.

"Dieser Sonntag ist der Tag, an dem unser Volk jenen europäischen Ländern eine Lektion erteilen wird, die uns in den vergangenen zwei Monaten mit aller Art von Gesetzlosigkeit einschüchtern wollten", sagte Erdogan in Istanbul. "Morgen ist der Tag, um ihnen darauf eine Antwort zu geben. Wir werden auch Deutschland eine Antwort geben, und Österreich, Belgien, der Schweiz und Schweden."

Am Sonntag sind 55,3 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei zur Teilnahme an dem Referendum aufgerufen (einen Überblick der wichtigsten Fakten finden Sie hier, ausführliche Fragen und Antworten hier). Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen.

Während des Wahlkampfs vor dem Referendum war es zu schweren Spannungen zwischen der Türkei und mehreren europäischen Staaten gekommen. Auslöser waren geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter, zum Beispiel in Deutschland oder den Niederlanden. Erdogan hatte beiden Ländern "Nazi-Methoden" vorgeworfen.

Für den Fall seines Sieges stellte Erdogan erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht. "Die Entscheidung morgen wird den Weg dafür öffnen", sagte er vor jubelnden Anhängern, die in Sprechchören die Todesstrafe forderten. "Wenn das Parlament sie verabschiedet und sie mir vorliegt, werde ich zustimmen und die Angelegenheit beenden. Wenn das nicht geschieht, werden wir ein weiteres Referendum darüber abhalten und die Nation wird entscheiden."

Erdogan hatte die Wiedereinführung der Todesstrafe bereits nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Eine 60-Prozent-Mehrheit würde ein Referendum ermöglichen. Die EU hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei sofort beendet würde, sollte die Todesstrafe wiedereingeführt werden.

OSZE kritisiert unfairen Wahlkampf

Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu warnte am letzten Wahlkampftag in Ankara: "Morgen werden wir unsere Entscheidung treffen: Wollen wir ein demokratisches parlamentarisches System, oder wollen wir ein Ein-Mann-Regime?" Er appellierte an die Wähler: "Würdet ihr eure Kinder in einen Bus ohne Bremsen setzen? Schützt die Demokratie, wie ihr eure Kinder schützen würdet."

Der CHP-Vertreter in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, kritisierte einen unfairen Wahlkampf von Erdogans Partei AKP. Sie habe Staatsmittel missbraucht, um für das Präsidialsystem zu werben. "Die AKP konnte damit ungehemmt Propaganda machen. Sie konnte die Flugzeuge und Autos des Staates nutzen."

Auch der Leiter der Wahlbeobachtermission in der Türkei, Michael Link, äußerte sich kritisch über den Wahlkampf. Die Anhänger der Nein-Kampagne hätten "oft große Schwierigkeiten, ihre Veranstaltungen regulär abzuhalten", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Häufig seien angemeldete und genehmigte Versammlungen "doch noch untersagt oder behindert" worden. "In einer solchen Atmosphäre ist es für die Bürger schwierig, sich frei zu informieren."

"Demokratie oder Diktatur"

In Deutschland zeigten sich Politiker aller großen Parteien besorgt über die mögliche Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. "Es geht um die Frage Demokratie oder Diktatur", sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin der "Saarbrücker Zeitung". Ein Erfolg Erdogans würde das "vorläufige Ende von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" bedeuten.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, warnte in der Zeitung vor möglichen Belastungen für die Nato, sollte das Referendum zugunsten Erdogans ausgehen. "Damit würde sich ein geostrategisch wichtiger Partner wie die Türkei immer weiter von den westlichen Werten entfernen", sagte er.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dem Blatt, er hoffe auf ein Scheitern des Ja-Lagers. "Aber auch für diesen Fall fürchte ich, dass die Spannungen in der Türkei nicht nachlassen werden und die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland gespalten bleiben", sagte Bosbach. "Auf diese Weise importieren wir politische Konflikte, die leider auch viel zu oft mit Gewalt ausgetragen werden."

"So frei wie die letzte Reichstagswahl"

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen beklagte im Radiosender NDR Info, dass von einer freien und fairen Abstimmung "überhaupt keine Rede" sein könne. "Dieses Referendum ist so frei wie die letzte Reichstagswahl am 5. März 1933 in Deutschland, als bereits alle kommunistischen Abgeordneten verhaftet waren und Kundgebungen der Arbeiterparteien polizeilich aufgelöst wurden, wie es im Moment beim Nein-Lager in der Türkei unter dem Ausnahmezustand auch oftmals der Fall ist."

Besorgt zeigte sich auch Michael Hüther, Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln. Die Enteignungen von rund 800 Firmen nach dem Putschversuch im vergangenen Jahr seien ein "verheerendes Signal für das Investitionsklima" gewesen, sagte Hüther dem SPIEGEL. Neben anderen wirtschaftlichen Problemen gebe es "eine Verunsicherung, die durch die Äußerungen führender Politiker in den vergangenen zwei Jahren entstanden ist. Und die dürfte mit der Auszählung der Stimmen nicht verschwinden."

dab/dpa/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 108 Beiträge
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ksy 15.04.2017
1. Wird aus dem kranken Mann vom Bosporus ein krankes Land vom Bosporus ?
Offensichtlich stellt sich niemand in der Türkei öffentlichen gegen diesen hasserfüllten, kranken Kleingeist und Egomanen, auch in seiner Partei nicht wirklich. Gül hat sich immerhin einen Affront geleistet. Die wirklich interessante Frage bleibt noch offen, ob die Persönlichkeitsstörung des Präsidenten vom Wahlvolk mit Zustimmung oder Ablehnung des Präsidenten beschieden wird. Und eine Frage sollte nicht außer Acht gelassen werden: Wie reagiert der kranke Mann vom Bosporus, wenn ihm sein Volk die Zustimmung verweigert. Sperrt er dann alle Verweigerer ein oder geht er selbst zu professionellen Helfer und zieht sich aus der Öffentlichkeit zurück? Professionelle Gutachter können sicher schon jetzt Prognosen über die zu erwartenden pathologischen Verhaltensmuster bei Niederlage wie Sieg beschreiben. Es wird in beiden Fällen für die Türkei nicht einfach. Vielleicht gelingt der AKP doch noch der Befreiungsschlag!
nogalit 15.04.2017
2. Recep verliert langsam den Überblick
"Wir werden auch Deutschland eine Antwort geben, und Österreich, Belgien, der Schweiz und Schweden." Da fehlen die Niederlande... der gute Recep verliert langsam den Überblick über die Nationen, die er inzwischen durchbeleidigt hat!
fortinbrass 15.04.2017
3. Neues aus der Gummizelle
"Morgen ist der Tag, um ihnen darauf eine Antwort zu geben. Wir werden auch Deutschland eine Antwort geben, und Österreich, Belgien, der Schweiz und Schweden." Diesen Satz von Erdogan sollten sich die Erfüllungspolitiker in Berlin gut merken. Man muss es nur so halten wie die Niederlande, um in solchen Hasspredigen nicht mehr erwähnt zu werden. Respektiert wird man von den Machthabern in Ankara nur, wenn auf deren Frechheiten ebenso scharf geantwortet wird. Spätestens ab Ostermontag sollte die Zeit für falsche Rücksichtnahmen vorbei sein.
womo88 15.04.2017
4. JA ... eine sympathische Idee!
Die Türken stimmen für JA zum Präsidialsystem. Erdogan führt die Todesstrafe wieder ein -> Beitrittsgespräche zur EU beendet! Super! Erdogan wird noch über Jahre mit seiner eigenen Bevölkerung und den Nachbarstaaten genügend Ärger haben. Türkische Soldaten stehen im Irak, und die Iraker mögen das nicht. Türkische Soldaten stehen in Syrien, und die dortigen Kuden mögen das nicht. Erdogan haut auf die Kurden im eigenen Land ein, und die mögen das nicht. Das kracht doch die nächsten Jahre in der Türkei und rundum ohne Ende. Inflation bei ca. 10 %, Wirtschaft rutscht ab ... Das gibt innenpolitisch große Probleme. Erdogan wird in den kommenden Jahren genügend mit seinem eigenen Land beschäftigt sein, und wir werdenb hoffentlich bal dmal nicht mehr von dem wilden Mann am Bosporus belästigt.
post.scriptum 15.04.2017
5. An der Realität vorbei
Erdogan entwickelt sich immer mehr zur Lachnummer vom Bosborus. Wer erklärt ihm mal aus seinem Umfeld, wie abhängig die Türkei wirtschaftlich von der EU ist. Aber wahrscheinlich hat er nur Hofschranzen um sich, die es entweder selbst nicht wissen oder sich nicht trauen, ihrem Gebieter zu widersprechen.
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