Türkei unter Erdogan Der ganz normale Ausnahmezustand

Nach zwei Jahren endet der Ausnahmezustand in der Türkei. Oppositionelle hoffen nun auf mehr Rechtsstaatlichkeit. Doch Präsident Erdogan hat seine absolute Herrschaft längst zementiert.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan

Von , Istanbul


Sie haben gemahnt und protestiert. Sie haben Zeitungstexte verfasst und Petitionen eingereicht. Zwei Jahre lang drängten Menschenrechtler, Oppositionelle, Unternehmer in der Türkei Präsident Recep Tayyip Erdogan dazu, den Ausnahmezustand aufzuheben. Zwei Jahre lang beteuerte Erdogan, die Bedrohungslage lasse dies nicht zu.

Nun, wenige Tage nach Erdogans Sieg bei den Präsidentschaft- und Parlamentswahlen vom 24. Juni, ist die Lage offenbar anders: Die Regierung teilte mit, den Ausnahmezustand in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag auslaufen zu lassen.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand unmittelbar nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen. Er hat die Kompetenzen, die er dadurch erhielt, missbraucht, um Kritiker auszuschalten. Etwa 150.000 Beamte verloren in den vergangenen zwei Jahren ihre Jobs, gut 80.000 Menschen wurden verhaftet, fast 200 Medienhäuser geschlossen.

Manche Beobachter hoffen, dass mit dem Ende des Ausnahmezustands (Türkisch: OHAL) Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zumindest wieder stückweise zurückkehren können. Sie dürften enttäuscht werden. Denn Erdogan hat unmittelbar nach seinem Wahlerfolg durch eine Reihe von Gesetzesänderungen sichergestellt, dass seine Herrschaft auch künftig absolut bleibt.

Der Ausnahmezustand wird in der Türkei von nun an zum Normalzustand:

  • Erdogan ist in dem neuen Präsidialsystem Staats- und Regierungschef zugleich. Er entscheidet über Minister- und Richterposten und kann das Parlament nach Belieben auflösen.
  • Die Regierung kann in den kommenden drei Jahren weiterhin Beamte suspendieren, die sie der Komplizenschaft mit "Terroristen" verdächtigt.
  • Beamte, die zu Unrecht ihre Jobs verloren haben, können keine Entschädigung einfordern.
  • Behörden können die Pässe von Bürgern einziehen und Versammlungen untersagen.
  • Die Tätigkeiten des Geheimdienstes MIT werden nicht länger vom Parlament kontrolliert.
  • Gouverneure können die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger in bestimmten Gebieten für bis zu zwei Wochen stark einschränken.

Selbst innerhalb der Regierungspartei AKP gibt es offenbar manche, denen das Gesetzespaket zu weit geht. Es war Erdogans Bündnispartner, die rechtsextreme MHP, die darauf bestand, dass zahlreiche OHAL-Dekrete über den 18. Juli hinaus gültig bleiben - gerade jene, die Militär und Militärpolizei weitreichende Befugnisse einräumen.

Erdogan selbst stellt das Ende des Ausnahmezustands als Rückkehr zur Normalität dar. In Wahrheit ist seine Macht in dem neuen Präsidialsystem derart zementiert, dass er es schlicht nicht mehr nötig hat, durch Notstandsgesetze zu regieren. Die Tageszeitung "Cumhuriyet" fasste die Reformen auf ihrer Titelseite jüngst in einem Satz zusammen: "Von jetzt an ist jeder Tag OHAL."

insgesamt 13 Beiträge
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jamguy 18.07.2018
1. diktatorische systeme
Die Geschichte zeigt auf das Demokratie nur mit Parteienlandschaft funktioniert und die je nach Land enorme herausvorderung nie so gestemmt werden kann und daher immer mit Gewalt und brutalster Gewalt nur regiert werden kann.
Lesenkönner 18.07.2018
2. Mich würde interessieren
ob die in Deutschland lebenden Türken oder Deutschtürken, die „ihrem“ Präsidenten zujubeln, es ebenfalls hinnähmen, wenn sie grundlos entlassen würden und dann, wenn sich die Entlassung als grundlos herausstellt, keine Entschädigung bekommen.
phermana 18.07.2018
3. Ausnahmeherrschaft
Selbst manche türkische Oppositionellen haben das noch nicht begriffen, worum es bei der neuen Herrschaftsform geht. Herr Popps Analyse, Deutungen und Feststellungen sind deswegen wegweisend auch für die schläfrigen Türken.
peter-11 18.07.2018
4. Irgendwie
ist das Thema langsam durch. Die Türken haben Erdogan gewählt und müssen / wollen mit ihm leben. Man muss das nicht immer und immer wieder kommentieren .... sondern einfach akzeptieren
heinrich9 18.07.2018
5. Wie wäre es mal mit einem internationalen Vergleich der Befugnisse?
Es wäre schön, wenn mal zur Abwechslung etwas mehr neuer Inhalt käme, statt dem immer gleichen Erdoğan Bashing? Wie wäre es mal mit einem Vergleich der Befugnisse anderer Präsidenten z. B. Frankreichs oder der USA. Ggbfs. wäre man sehr überrascht...
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