Erdogans Pläne für die Türkei Der Putschist

Recep Tayyip Erdogan lässt über sein Präsidialsystem entscheiden, er will über die Türkei herrschen wie ein Pate über seinen Clan. Diesen Montag beginnt die Abstimmung in Deutschland. Die wichtigsten Fakten.

Recep Tayyip Erdogan
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Ab Montag entscheiden auch die in Deutschland lebenden Türken über die Zukunft ihres Herkunftslandes: Die Stimmabgabe für das Verfassungsreferendum beginnt. Bis zum 9. April können sie in 13 Wahllokalen darüber abstimmen, ob Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan noch mehr Macht bekommt - und zum Alleinherrscher aufsteigt. Der Wahlkampf tobt seit Wochen und belastet das Verhältnis von EU und Türkei: Zuletzt drohte Erdogan, nach dem Referendum werde es die EU mit einer "sehr anderen Türkei" zu tun bekommen.

Die Türkei bin ich: Was will Erdogan?

Erdogan möchte durch die Einführung des Präsidialsystems einen Zustand formal verankern, der jetzt schon Realität ist in der Türkei: seine Alleinherrschaft. Formal stimmen die Türken am 16. April über 18 Artikel ab, die das Verhältnis zwischen Staatschef und Regierung neu regeln. Faktisch würde die neue Verfassung Erdogan mit Befugnissen ausstatten, wie sie selbst Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk niemals hatte. Erdogan könnte in dem neuen System das Parlament nach Belieben auflösen. Er wäre von dem Gebot zu parteipolitischer Neutralität entbunden und dürfte 12 von 15 Verfassungsrichtern selbst bestimmen. Das Amt des Premiers würde abgeschafft. Erdogan würde über die Türkei herrschen wie ein Pate über seinen Clan.

Der türkische Weg: Was unterscheidet den Entwurf von anderen Ländern mit Präsidialsystemen?

Erdogan betont, dass auch in anderen Staaten wie Frankreich oder den USA die Exekutivgewalt beim Präsidenten liegt. Das ist richtig. Diese Länder aber haben zugleich eine Reihe von "Checks and Balances" etabliert, die die Macht des Staatschefs beschränken.

In den USA bildet der Kongress ein Gegengewicht zum Präsidenten. Die Abgeordneten entscheiden über den Haushalt und können Gesetzesvorschläge mit einer Zweidrittelmehrheit auch gegen den Willen des Präsidenten verabschieden. Nichts dergleichen ist in dem türkischen System vorgesehen. Anders als in Frankreich fällt in der Türkei auch die Justiz als Kontrollinstanz aus. Türkische Richter gehorchen dem Willen der Politik, nicht den Buchstaben des Gesetzes.

Das "Checks and Balances Network", ein Zusammenschluss von 115 zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Türkei, kommt in einer Studie zu der Verfassungsreform zu dem Ergebnis, dass das Präsidialsystem die Gewaltenteilung in der Türkei mehr oder weniger aufheben würde - es wäre ein Staatsstreich von oben.

Mehr Wahlschlacht als Wahlkampf: Wie stehen Erdogans Chancen?

Der Wahlkampf ist ein ungleiches Duell. Auf der einen Seite steht ein Staatsapparat mit einem Präsidenten an der Spitze, der sämtliche Institutionen kontrolliert und den Diskurs nach Belieben manipulieren kann. Auf der anderen Seite steht eine Opposition, deren wichtigste Vertreter im Gefängnis sitzen und die von den Medien totgeschwiegen wird. Trotzdem schwanken die Umfragen. Ende Februar sah erstmals eine Mehrheit der Meinungsforscher die Gegner des Präsidialsystems vorne.

Die Krise mit Europa könnte Erdogan nun helfen. Die Auftrittsverbote für türkische Regierungspolitiker in Deutschland und den Niederlanden sorgen in der Türkei seit Wochen für Empörung. Der Streit mit den Europäern hat Erdogan genau jenes Narrativ verschafft, das er bislang im Wahlkampf vergeblich gesucht hat: Er kann sich als Außenseiter inszenieren, der sich für sein Land mit den Mächtigen der Welt anlegt.

Erdogans Gegner: Wie stark sind sie?

Es gibt in der Türkei nicht die eine Opposition. Sondern einen Flickenteppich verschiedener Parteien und Gruppierungen. Sie eint die Angst vor einer Alleinherrschaft Erdogans. Die beiden größten Oppositionsparteien im Parlament, die sozialdemokratische CHP und die prokurdische HDP, betreiben ihre Kampagnen getrennt voneinander. Die CHP hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ihr Chef, Kemal Kilicdaroglu, hat Erdogan in den Wochen nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 explizit unterstützt.

Die HDP leidet unter massiven staatlichen Repressionen. Mehrere Hundert ihrer Funktionäre und Mandatsträger, darunter die Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sitzen als vermeintliche Terrorunterstützer im Gefängnis. Das "Nein"-Lager ist deshalb vor allem auf das Engagement zivilgesellschaftlicher Initiativen angewiesen. Organisationen wie der "Nein-Plattform" oder der "Nein-Partei" ist es gelungen, selbst Anhänger der Regierungspartei AKP auf ihre Seite zu ziehen.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
Zaunsfeld 25.03.2017
1.
Wenn die Türken sich für Erdogans Diktatur entscheiden und sich damit dafür entscheiden, zusammen mit ihrem großen Führer früher oder später unterzugehen, dann sollen sie halt mit ihm untergehen. Man darf gespannt sein.
taglöhner 25.03.2017
2. Bitte
Zitat von ZaunsfeldWenn die Türken sich für Erdogans Diktatur entscheiden und sich damit dafür entscheiden, zusammen mit ihrem großen Führer früher oder später unterzugehen, dann sollen sie halt mit ihm untergehen. Man darf gespannt sein.
Ist zwar anstrengender als aburteilen, aber: Setzen wir uns doch lieber für die vielen, vielen Türken, Russen, Amerikaner ein, die das, zum Teil unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens, nicht mitmachen wollen.
swerd 25.03.2017
3. Genug diskutiert !
Wenn eine Mehrheit der Türken gern von solch einem Typen regiert werden will, bitteschoen, sollen sie. Die noch freundlich gesinnten Staaten werden es zur Kenntnis nehmen, sie haben genug gewarnt. Letztlich ist jeder für sich selbst verantwortlich. Richtung Westen dürften die Zeiten für die Türkei schwierig werden.
elisenstein 25.03.2017
4. ich befürchte
das es gar nicht darauf ankommt wie die Türken entscheiden, sondern das die Entscheidung schon feststeht. Der Gang zur Wahlurne ist nur Theater um den demokratischen Schein zu wahren.
Schlaflöwe 25.03.2017
5. Ich muss korrigieren:
Erdogan will über das Land herrschen wie der Pate über die Mafia. Aus Bürgern hat er bereits Untertanen gemacht.
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