Türkische Regierungsgegner Erdogan weist EU-Kritik an Verhaftung von Journalisten zurück

Brüssel hat die Verhaftung regierungskritischer Journalisten in der Türkei scharf verurteilt. Diese Kritik hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erzürnt. Die EU solle sich "um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern".

Türkischer Präsident Erdogan: "Uns ist es egal, ob die EU uns aufnimmt oder nicht"
REUTERS

Türkischer Präsident Erdogan: "Uns ist es egal, ob die EU uns aufnimmt oder nicht"


Ankara - Der türkische Präsident hat sich gegen die EU-Kritik an der Festnahme von Dutzenden Journalisten verwahrt: Recep Tayyip Erdogan sagte, die Europäische Union solle sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. "Uns ist es egal, ob die EU uns aufnimmt oder nicht", sagte Erdogan. Brüssel habe kein Recht, sich in "rechtsstaatliche Schritte gegen Elemente einzumischen, die unsere nationale Sicherheit bedrohen". Die Türkei ist seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber verhandelt.

Am Sonntagmorgen hatten türkische Polizisten eine Razzia gegen Anhänger des islamischen Predigers und Erdogan-Rivalen Fethullah Gülen durchgeführt. Die Redaktion der regierungskritischen Zeitung "Zaman" in Istanbul wurde durchsucht, ihr Chefredakteur wurde festgenommen. Auch Journalisten anderer Medien nahm die Polizei fest. Erdogan hatte am Freitag angekündigt, er werde die Gülen-Anhänger "bis in ihre Schlupfwinkel" verfolgen.

Am Montag kündigte Erdogan weitere Aktionen an: Auch wenn bereits mindestens 24 Journalisten und angebliche Regierungsgegner festgenommen worden seien, müssten noch weitere türkische Institutionen "von Verrätern befreit" werden. Diese Aktionen seien nötig, um auf die "dreckigen Vorgehensweisen" seiner politischen Feinde zu reagieren.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn hatten am Sonntag kritisiert, das Vorgehen verstoße gegen die europäischen Werte. Am Montag schloss sich Berlin ihnen an: Es sei "nicht erkennbar, wie dieses gezielte Vorgehen gegen Journalisten und gegen Vertreter der Medien durch die türkische Polizei mit den Grundprinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit in Übereinstimmung zu bringen ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Europarat bezeichnete das türkische Vorgehen als "nicht hinnehmbar".

vek/AFP/dpa/Reuters

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Zupf 15.12.2014
1. L'État, c'est moi
Wenn das türkische Volk damit einverstanden ist ... Dann noch viel Freude.
baba01 15.12.2014
2. ha, ha,
das ist ja mal eine echte Neuigkeit...
kuddikurt 15.12.2014
3. Größenwahnsinnig
Es nutzt nichts Diktatoren zu kritisieren. Sie leben geistig in einer anderen Realität zu der niemand mehr einen Zugang hat. Aber das Volk hat ihn gewählt und muss nun damit leben.
itsamadworld 15.12.2014
4.
Je mehr dieser Mensch sein Gesicht zeigt um so unwahrscheinlicher und weiter weg erscheint ein EU-Beitritt oder eine andere ernste Annäherung des Westens an die Türkei.
Yabanci Unsur 15.12.2014
5. Papiertiger
Der Mann war noch nie so verwundbar wie heute. Als Präsident ist er parteilos und hat neutral zu sein. Gesetzlich gestützte Macht hat er keine. Das Getöse ist völlig unverbindlich. Nur ist seine ehemalige Partei, die AKP, eben ein rückgratloser Haufen, der sich von ihm weiter herumkommandieren lässt. Letztlich verantwortlich für die Razzien und die Gesetze zu ihrer Absicherung sind das Parlament und Ministerpräsident Davutoğlu. Es steht kaum außer Frage, dass Erdoğan die Verfassung weiter biegen und anbrechen wird, mglw. hin bis zur kalten Machtübernahme. Dass er ab Januar das Kabinett führen will, hat er bereits angekündigt. Alles ist eingerichtet: der protzige Präsidentenpalast (trotz Bauverbot errichtet), der gefügige Ministerpräsident, die ausgebootete alte Garde der AKP, die unterwürfigen Medien, die Kontrolle über Legislative, Exekutive und große Teile der Judikative. Allein es fehlt die letzte Weihe des Volkes. Sein Mantra: Souveränität = Volkswille = Wahl = freie Hand für den Gewählten (ohne Rücksicht auf Gewaltenteilung versteht sich) ist der Faden, an dem alles hängt; konkret sind das die Parlamentswahlen im Juni 2015. Ohne eine verfassungsändernde Mehrheit (min. 3/5) der ihm weiter hörigen AKP, die das Amt eine parteiischen Präsidenten ins Grundgesetz schreiben müsste, kann er die Macht an sich reißen. Dass er den Willen dazu hat, würde ich nicht ausschließen, nur wäre es dann hin mit dem schönen frommen Schein, auf den er und seine Anhänger so viel geben.
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