Türkei Erdogan will Journalisten schärfer kontrollieren

Geht es nach Präsident Erdogan, soll der Terrorismus-Begriff im türkischen Strafrecht breiter gefasst werden. Er kündigte ein härteres Vorgehen gehen Journalisten, Abgeordnete und NGO-Leiter an.

Türkischer Präsident Erdogan
AFP

Türkischer Präsident Erdogan


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den jüngsten Anschlag von Ankara offenbar dazu nutzen, den Terrorismus-Begriff im Strafrecht breiter zu fassen.

"Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, damit diese an ihr Ziel gelangen, besteht überhaupt kein Unterschied", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

"Nur weil jemand einen Titel wie Abgeordneter, Akademiker, Autor, Journalist oder Leiter einer Nichtregierungsorganisation trägt, ändert das nichts an der Tatsache, dass diese Person eigentlich ein Terrorist ist", sagte der türkische Präsident weiter. "Wir können nicht mehr dulden, dass jene, die von unseren Sicherheitskräften aufgegriffen werden, weil sie Terrororganisationen unterstützen, durch die eine Tür des Gerichts hineingehen und durch die andere wieder hinaus. Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Versammlungsfreiheit."

Weitere Details zu seinen Forderungen nannte die staatliche Nachrichtenagentur nicht.

Bei dem Anschlag im Zentrum der türkischen Hauptstadt waren am Sonntag mindestens 37 Menschen ums Leben gekommen. Bislang hat sich niemand zu der Tat bekannt, die Regierung in Ankara geht jedoch davon aus, dass die verbotene türkische Arbeiterpartei PKK verantwortlich ist. Am Montagabend wurden elf Verdächtige festgenommen. Bei den Anschuldigungen geht es nicht unbedingt um Terrorismus, sondern beispielsweise auch um die Teilnahme an verbotenen Demonstrationen.

Als Reaktion auf die Anschläge hatte die Türkei massive Luftangriffe auf Stellungen der Kurden im Nordirak geflogen. Zudem führte die Polizei landesweit Razzien durch. Auch im Südosten der Türkei gehen Sicherheitskräfte gegen kurdische Kämpfer vor. Die Regierung verhängte zudem in mehreren Städten Ausgangssperren.

Weil die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" berichtet hatte, dass der türkische Geheimdienst bei der Lieferung von Waffen nach Syrien geholfen habe, waren zwei Journalisten verhaftet worden: Ende Februar beurteilte das Verfassungsgericht die Inhaftierung des Chefredakteurs Can Dündar und seines Büroleiters in Ankara, Erdem Gül, als unrechtmäßig. Die Journalisten wurden daraufhin freigelassen. Erdogan stellte daraufhin die Existenz des Verfassungsgerichts infrage.

brk/dpa



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