Nach Referendum Erdogan will Todesstrafe auf Tagesordnung setzen

Trotz der EU-Drohungen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei im Falle einer Wiedereinführung der Todesstrafe zu beenden, hält Präsident Erdogan an seinem Plan fest. Die Wiedereinführung werde seine "erste Aufgabe" sein.

Recep Tayyip Erdogan
AFP

Recep Tayyip Erdogan


Seit dem Putschversuch im Juli 2016 hatte Recep Tayyip Erdogan bereits mehrfach ankündigt, über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei nachzudenken. Nach dem Referendum über die Verfassungsreform hat der türkische Präsident nun gesagt, seine "erste Aufgabe" werde sein, die Wiedereinführung auf die Tagesordnung zu setzen.

"Wir haben viel zu tun, wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land", sagte Erdogan. Als er fortfuhr, "So Gott will, wird die erste Aufgabe sein...", unterbrach ihn die Menge mit "Todesstrafe, Todesstrafe". Wenn er dafür nicht die nötige Unterstützung im Parlament bekomme, "dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung", so Erdogan.

Der Staatschef hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Eine 60-Prozent-Mehrheit würde ein Referendum ermöglichen. Die Europäische Union hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte dort die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

Bereits vor dem Auftritt vor der Menge hatte Erdogan das Ja-Lager zum Sieger des Referendums erklärt. Das Volk habe eine "historische Entscheidung" getroffen und der Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems zugestimmt. Dieses System würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten. Nach den Reformen wird der Präsident nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef.

Später erklärte die Wahlkommission das Ja-Lager zum Wahlsieger, das offizielle Endergebnis solle binnen elf Tagen veröffentlicht werden. Nach Auszählung von 99,45 Prozent der Stimmen stimmten 51,4 Prozent der Wähler mit Ja, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu.

max/dpa

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