Nach dem Referendum in der Türkei Das Ende der deutschen Illusionen

Haben wir Deutschen so wenig aus unserer Geschichte gelernt, dass wir angesichts des Verfalls der türkischen Demokratie zur Tagesordnung übergehen wollen? Es ist an der Zeit, endlich Farbe zu bekennen.

Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Erdogan (Archivbild)
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Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Erdogan (Archivbild)

Ein Gastbeitrag von Stephan-Götz Richter


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Die deutsche Debatte über die Türkei hinkt seit Jahren der realen Entwicklung in Erdogans Landen hinterher. Sie ist praktisch nur noch von Wunschdenken getrieben. Wie sonst soll man die Merkelschen Bekundungen der "Trauer" über Erdogans Ausfälle während des Referendumswahlkampfs verstehen? Oder nun - nach dem höchst dubios abgehaltenen Referendum - ihre und Sigmar Gabriels jüngste Aufforderung an Erdogan, sich der Opposition gegenüber fair zu benehmen?

Wie weltfremd muss man denn denken, um für die Zukunft wirklich auf Erdoganschen Goodwill zu hoffen, wenn er denn ein absolutistischer Präsident (wenn nicht Schlimmeres) geworden ist?

Angesichts allen deutschen Geredes über "Deeskalation" ist doch auch klar, dass ein Potentat wie Erdogan nur eine einzige Sprache versteht und respektiert: die des Gegendrucks.

Bereitwillig die andere Wange hingehalten

Die Politik der Kanzlerin, gegenüber Erdogan frei nach Matthäus immer bereitwillig auch die andere Wange hinzuhalten, verfängt bei ihm ganz und gar nicht. Im Gegenteil: Erdogan - und allein auf seinen Empfängerhorizont kommt es an - sieht Merkels Haltung als Zeichen der effektiven Duldung und eklatanten Schwäche.

Viel schlimmer noch: In seiner Vorstellungswelt fühlt der türkische Präsident sich vollauf bestätigt, sieht er doch solches Reden als typisch weiblich an. Mit anderen Worten: Er hat Deutschland, das er nach Istanbul, Ankara und Izmir als viertgrößte Provinz der Türkei betrachtet, genau da, wo er es haben will.

Erdogan hat faktischen Wahlterror veranstaltet. Er betrieb eine umfassende Einschüchterungskampagne der "Nein"-Wähler, denen bedeutet wurde, dass eine solche Stimmabgabe fortan zu Einreiseschwierigkeiten in das türkische Heimatland führen würde, etwa um kranke Eltern zu besuchen.

Haben wir Deutschen wirklich so wenig aus unserer lange Zeit brüchigen Demokratiegeschichte gelernt, dass wir angesichts einer derart inhumanitären Vorgehensweise zur Tagesordnung übergehen und ernsthaft auf die Gnade Erdogans hoffen wollen?

Wer das tut, beweist nur, dass er von der wirklichen Lage der türkischen Volkswirtschaft nichts versteht. Erdogan hat alle möglichen Geldreserven geplündert, um vor der Wahl eine "Sonderkonjunktur" herbeizuführen.

Sobald dieses Kartenhaus in sich kollabiert, wird er den Ausländern die Schuld hierfür zuweisen. Sie hätten nach dem Referendum das Aufkommen einer starken Türkei nicht ertragen und ihn daher mit ihren Investitionsentscheidungen unterminiert, so wird er dann wohl argumentieren. Dass es ausgerechnet viel ausländisches Kapital war, das den Erdogan-Aufschwung in seiner vergangenen, soliden Phase überhaupt erst ermöglicht hat, wird er freilich geflissentlich verschweigen.

Die Handlanger von Erdogans Machtgelüsten

Unter diesen Vorzeichen stellt sich dann die sehr ernsthafte Frage, was all das deutsche Wunschdenken denn bezweckt, außer dass man sich effektiv zum Handlanger von Erdogans Machtgelüsten gemacht hat und weiterhin macht.

Wahllokal in Hessen
DPA

Wahllokal in Hessen

Um von der Tatsache ganz zu schweigen, dass die in Deutschland wählenden Türken - im Unterschied zu denen in den Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir, wo Erdogan überall den Kürzeren zog - ihm fast mit Zweitdrittelmehrheit die Stange gehalten haben.

Das belegt nachhaltig, dass ein guter Teil der hier lebenden Türken nicht nur hier nicht angekommen ist, sondern - gefangen in der Bewunderung eines frauenverachtenden, patriarchalischen Despoten - wohl auch nie ankommen wird.

Auch in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen müssen wir Farbe bekennen. Wenn etwa Außenminister Cavusoglu mit bewundernswerter Klarheit gegenüber der deutschen Politik feststellt: "Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben", dann sollten auch wir Tacheles reden.

Derlei nur leicht verblümte Hinweise unterstreichen ja nur eines - dass der türkische Außenminister ebenso wie sein Präsident Menschenschacher betreiben wollen. Andernfalls würden sie ja als gläubige Muslime das Schicksal anderer Muslime (insbesondere syrischer Flüchtlinge) ja wohl kaum als Verhandlungsmasse behandeln wollen.

Außenminister Cavusoglu
AP

Außenminister Cavusoglu

Und wenn Deutschland dann obendrein "faschistischer Maßnahmen" bezichtigt wird, dann gibt es hierfür eine schöne Faustregel. Genauso wie bei Pubertierenden in Momenten des revoltierenden Zornausbruchs samt Schimpftiraden bekommt man derlei Explosionen am ehesten damit in den Griff, dass man relativ leise und verständnisvoll sagt: "Erzähl mir mehr über Dich selbst..."

Die Lehren der Weimarer Republik sind eindeutig

All dies führt im Kern auf eine Frage zurück: Warum praktizieren wir Deutschen eine solche ausgesprochene Feigheit vor einem erklärten Feind der gelebten Demokratie wie Erdogan, der die Rechte aller, die ihm nicht blind folgen, auf Null stellt?

Gerade weil wir einer sich modernisierenden und liberalisierenden Türkei gegenüber eine positive Empfindung haben, müssen wir Farbe bekennen, wenn sich eine martialische Restauration vollzieht wie in der Türkei. Die Lehren der Weimarer Republik sind doch eindeutig: Auch den Anfängen des Totalitarismus muss man wehren.

Ist die extreme Zurückhaltung etwa notwendig, wie mancher meint, damit sich unsere türkischen Mitbürger, ob Doppelstaater oder Einstaater, nicht vor den Kopf gestoßen fühlen?

Auch hier herrscht der Illusionismus. Denn mit Blick auf diejenigen Türken, die in Deutschland ihrem Sultan huldigen wollen, haben wir doch nur eine Loyalität. Uns muss es darum gehen, den aufgeklärten Teil der türkischen Bevölkerung zu stützen. In dieser Frage können und dürfen wir schon im Interesse des Selbstschutzes nicht neutral sein.

Ein erheblicher Anteil der Türkischstämmigen ist in Deutschland prima angekommen. Aber genau diese bestens Integrierten werden nun von den Erdoganisten systematisch als Vaterlandsverräter eingeschüchtert. Dabei sind die blinden Erdogan-Anhänger ja keineswegs entrechtet. Denn wenn es ihnen hierzulande nicht mehr gefällt, steht es ihnen dank ihrer türkischen Staatsbürgerschaft ja frei, in die Erdogansche Triumphrepublik umzusiedeln und dort ihrem Stolz tagtäglich freien Auslauf zu lassen.

Die von den Betreffenden so gerne aufgestellte Behauptung, der deutsche Unmut gegenüber Erdogan - so schwachbrüstig er ohnehin ausgeprägt ist - beruhe darauf, dass man eine "starke Türkei" verhindern wolle, ist blanker Unsinn.

Hier vermengen sich persönliche Minderwertigkeitskomplexe in gefährlicher Weise mit einem kruden Nationalismus - ganz so, wie es hierzulande in der Spätphase der Weimarer Republik geschehen ist.

Gegen alle, die ihm nicht blind folgen

Wer diese Darlegungen für zu hart oder intolerant hält, hat wieder einmal die Rechnung ohne den Wirt (d.h. Erdogan) gemacht. Denn der wütet ja schon jetzt darüber, dass wir Deutsche "Terroristen" Unterschlupf bieten. Damit meint Erdogan ja nicht länger "nur" (wie seit langem) alle Parteigänger der kurdischen HDP oder (seit jüngerer Zeit) alle Menschen, denen sein gleichgeschalteter Justizapparat Spurenelemente der gülenistischen Bewegung anzuhängen versucht. Nein, der rein auf Omnipotenz bedachte Erdogan hat es auf so gut wie alle türkischen Bürger, Intellektuelle und Künstler abgesehen, die ihm nicht willig ergeben sind. Mit anderen Worten: Erdogan betreibt schon jetzt Stalinismus im eigenen Land.

Wie Putin versteht auch Erdogan nur eine knallharte Positionsbeziehung. Alles Bemühen, tragfähige rhetorische Brücken zu finden, ist für ihn nur ein Zeichen der Schwäche. Der Konflikt mit der Türkei unter Erdogan ist damit ebenso vorprogrammiert wie unausweichlich, es sei denn, wir wollten unsere Werte Erdogan zuliebe abschreiben.

Wir dürfen uns nichts mehr vormachen. Es wird zu einer massiven Asylwelle aus der Türkei kommen, wenn Erdogan die ausreiseinteressierten Personen nicht genauso schamlos und fadenscheinig festnehmen lässt wird, wie er dies bei Deniz Yücel getan hat.

Unter den Betroffenen werden sehr viele sein, die nach unseren Wertvorstellungen in Deutschland politisches Asyl unbedingt verdient haben. Und Erdogan wird jeden dieser Türken als Terroristen bezeichnen und die deutsche Politik dementsprechend der Terrorismusförderung bezichtigen. Das ist keine Spekulation: er tut das ja schon jetzt bei jeder Gelegenheit.

Damit ist klar: Erdogan will die Deutschen vor die Wahl stellen - entweder seid ihr für mich oder ihr seid ein Staatsfeind der Türkei.

In der Weimarer Republik haben wir schon einmal passiv dabei zugesehen, wie sich die Demokratie selbst zerfleischt. Wenn die Türkei diesen Weg nehmen will, können wir das nicht verhindern.

Aber mit Blick auf unser eigenes Land verdienen vor allem diejenigen unseren Respekt und unsere Unterstützung, asylrechtlich und anderweitig, die von Erdogan zu Feinden stilisiert worden sind. Das - und nicht die völlig fehlgeleitete Großzügigkeit gegenüber den Schergen Erdogans im Interesse einer illusorisch gewordenen inländischen Harmonie - ist die bundesrepublikanische Kernverpflichtung, die sich zentral aus der Weimarer Zeit für die Zukunft Deutschlands ergibt.

Einem Oberzyniker wie Erdogan gegenüber liebedienern zu wollen, wie dies große Teile der deutschen Politik effektiv noch immer tun, ist eine Schande für jedweden demokratischen Selbstrespekt.

Was abschließend zu einer pikanten Frage an den neu amtierenden Bundespräsidenten führt: Nachdem Frank-Walter Steinmeier Donald Trump noch in seiner Zeit als Außenminister das Attribut des "Hasspredigers" zuwies, fragt man sich, wo denn die - im Sinne der Gleichbehandlung - angezeigte entsprechende Definition von Erdogan bleibt. Wenn schon lutherischer Bekennermut, dann doch bitte gleichmäßig verteilt.

insgesamt 309 Beiträge
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Leibdschor 20.04.2017
1. Alles gesagt
Mehr kann man dazu nicht sagen. Die Analyse der Lage ist genau richtig. Alle die erzogen gut finden in die Türkei zurück, die Demokraten Asyl gewähren. Dann haben wir auch wieder Ruhe im eigenen Land und unter unseren türkischen Mitbürgern.
ichliebeeuchdochalle 20.04.2017
2.
Ganz ruhig, guter Mann. Gastbeiträge auf dem Niveau von Stammtisch-Gegröle bringen's doch nicht. Die Frau Merkel läßt solche Leute seit 12 Jahren auflaufen, aber nicht proletenhaft vordergründig sondern hinten herum. Sie wird die Daumenschrauben gegenüber der Türkei - außer bei Nato-Fragen - anziehen, aber peu a peu. Also beruhigen Sie sich wieder.
SigismundRuestig 20.04.2017
3. Verkorkste Türkeipolitik
In Anbetracht der anstehenden Bundestagswahlen wird es Zeit, darauf hinzuweisen, dass die Kanzlerin und ihre Union 2005 durch ihren Schwenk zu einer Politik der Privilegierten Partnerschaft mit der Türkei zu der heutigen verfahrenen Situation wesentlich mit beigetragen haben! Das politische Gebot der Stunde heißt jedoch trotz allem Deeskalation, wenn man überhaupt noch die Lage des unter fadenscheinigen Umständen verhafteten, türkischstämmigen deutschen Journalisten Deniz Yücel weiter verschlechtern und Erdogan keine weitere Munition im Rahmen seiner Aktivitäten in Richtung Autokratie liefern will. Die SPD handelt hier in vorbildlicher, staatsmännischer Weise. Ganz anders die Union, deren Lautsprecher Laschet, Scheuer, Klöckner, ... nicht müde werden, populistisch gegen Erdogan zu wettern. Im übrigen war es die Union mit ihrer Kanzlerin Merkel, die mit ihrer falschen Türkeipolitik Deutschland und Europa erst in diese peinliche und möglicherweise derzeit alternativlose Lage gebracht hat. Wir erinnern uns: Das Konzept von CDU und CSU einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei ist krachend gescheitert. Die Kanzlerin ist mitverantwortlich dafür, dass die türkische Führung immer autoritärer agiert bis zur derzeitigen Abkehr von einem demokratischen Rechtsstaat. Die Weigerung der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen vor über 12 Jahren - wie u.a. vom damaligen Kanzler Schröder zu Recht vorgeschlagen - zu intensivieren, hat letztlich zu einer Abkehr der Türkei von europäischen Werten geführt mit den derzeitigen Höhepunkten der sogenannten Säuberungsaktionen, der Ausrufung des Ausnahmezustandes und der Einführung einer undemokratischen, autoritären Präsidialverfassung. In der Sendung von Anne Will am 5.3.2017 hat der seinerzeitige deutsche EU-Erweiterungs-Kommissar Günter Verheugen diesen Sachverhalt bestätigt, was seinen Mitdiskutanten Laschet, CDU, zu einer Reaktion veranlasste, die er besonders gut beherrscht: theatralische Schnappatmung. Möglicherweise wollte Laschet damit einen Grund liefern, weshalb seine nächste Reaktion frechdreist war: er unterstellte Verheugen eine "verwegene These"! Infolge Sauerstoffmangels war Laschet möglicherweise nicht mehr ganz bei Sinnen! Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste und immer noch muss! Der Fall Böhmermann hat exemplarisch gezeigt, wohin das führen kann! Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein, außer: http://youtu.be/a0iOQ2xjWlU http://youtu.be/-5X2P5J6MiA http://youtu.be/QqoSPmtOYc8 Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören! PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t herauskommen!
dklw 20.04.2017
4. Exzellent
Seit Erdogan an der Macht ist habe ich noch keinen so treffenden Artikel zur Entwicklung in der Türkei, und zur grotesken Unfähigkeit der deutschen Politik, darauf eine angemessene Antwort zu geben, gelesen. Bitte mehr davon!
ludgermoritzer 20.04.2017
5. es reicht
Tatsaechlich, ich als Deutscher Staatsbürger bin nicht mehr bereit, die Beleidigungen des Herrn Erdogan hin zunehmen. Genau so wenig, wie ich mein demokratisches Selbstverständnis zum überdenken habe. Frau Merkel, es reicht, von Ihnen fordere ich klare Worte gegenueber Herrn Erdogan.
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