Türkei-Referendum Opposition will Wahl annullieren lassen

Die Kritik wegen möglicher Verstöße beim Referendum wächst: Bis zu 2,5 Millionen Stimmen könnten manipuliert worden sein, meint eine Wahlbeobachterin. Die türkische Opposition geht gegen das Ergebnis vor.

Unterstützer der Nein-Kampagne in Istanbul
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Unterstützer der Nein-Kampagne in Istanbul


Die türkische Republikanische Volkspartei (CHP) will offiziell die Annullierung des Referendums beantragen. Die Oppositionspartei kündigte in einer Erklärung an, bei der Wahlkommission am Dienstagnachmittag einen entsprechenden Antrag zu stellen. Das Regierungslager hatte die Abstimmung knapp gewonnen. Der Abstand zwischen den beiden Lagern betrug 1,38 Millionen Stimmen.

Der Antrag soll um 14.30 Uhr (13.30 Uhr MESZ) übergeben werden. Für Streit sorgte insbesondere ein Beschluss der Wahlkommission, die während der laufenden Abstimmung entschied, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten. Die prokurdische HDP und die CHP forderten daraufhin eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Stimmen (einen Überblick mit Analysen und einem Kommentar zum Referendum gibt es hier).

Auch die türkische Anwaltskammer will nach eigener Darstellung gravierende Gesetzesverstöße ausgemacht haben. Die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, auch ungestempelte Wahlzettel zu akzeptieren, verstoße gegen das Gesetz und könnte den Wahlausgang beeinflusst haben, erklärte die Anwaltskammer.

Video: Erdogan weist Manipulationsvorwürfe zurück

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"Atmosphäre massiver Bedrohung"

Skepsis an einem korrekten Ablauf der Wahl hatte bereits die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geäußert. Die vom Europarat als Beobachterin entsandte österreichische Grünen-Abgeordnete Alev Korun sagte im ORF, es bestehe der Verdacht, dass bis zu 2,5 Millionen Wählerstimmen manipuliert sein könnten.

Nach Angaben des offiziellen deutschen Wahlbeobachters Andrej Hunko fand das Referendum in den Kurdengebieten in einer "Atmosphäre massiver Bedrohung" statt. Angesichts der Einschränkungen des Nein-Lagers und der Bedingungen des Ausnahmezustands könne "weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post". Innenminister Thomas de Maizière forderte von der Regierung in Ankara, die Manipulationsvorwürfe zu klären.

Auch EU-Kommission fordert Untersuchung

Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel, wie sein Sprecher mitteilte. Es seien nun "transparente Untersuchungen" erforderlich. Die Berichte über angebliche Unregelmäßigkeiten und der knappe Wahlausgang seien auf jeden Fall Grund, bei allen weiteren Schritten einen möglichst breiten nationalen Konsens anzustreben.

Während sich EU-Politiker bisher zurückhaltend bis kritisch geäußert haben, hatte US-Präsident Donald Trump seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan zu dessen Sieg gratuliert. Trump und Erdogan hätten in dem Telefonat außerdem über den US-Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee am 4. April gesprochen. Beide seien sich darüber einig, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad zur Verantwortung gezogen werden müsse.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete zudem, dass Trump dem türkischen Staatschef eine enge Zusammenarbeit in Syrien, dem Irak und im Kampf gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugesagt haben soll. Das sollen Erdogan nahestehende Quellen berichtet haben. Eine Bestätigung dafür gibt es allerdings noch nicht.

mho/AFP/Reuters

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