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18. April 2017, 07:18 Uhr

Türkei-Referendum

De Maizière fordert Klärung der Manipulationsvorwürfe

Wahlbeobachter und Opposition sprechen beim Ablauf der Wahl in der Türkei von ungenügenden Standards - sogar von Bedrohungen ist die Rede. Innenminister de Maizière hofft, dass die Situation nicht weiter eskaliert.

"Jetzt muss rasch Klärung darüber hergestellt werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen ist, soweit man unter den derzeitigen Umständen in der Türkei überhaupt davon sprechen kann": Innenminister Thomas de Maiziere hat die Türkei nach dem Verfassungsreferendum aufgerufen, Vorwürfe zum Wahlablauf zügig zu klären. Er hoffe, dass die türkische Regierung vernünftig mit dem Ergebnis des Referendums umgehe, sagte er der "Rheinischen Post", und warnte vor weiterer Eskalation.

Nach Einschätzung des offiziellen deutschen Wahlbeobachters Andrej Hunko fand das Referendum in den Kurdengebieten in einer "Atmosphäre massiver Bedrohung" statt. Angesichts der Einschränkungen des Nein-Lagers und der Bedingungen des Ausnahmezustandes könne "weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden", sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post".

Der Leiter der Delegation der Wahlbeobachtermission des Europarates, Cezar Florin Preda, hatte zuvor gesagt: "Im Allgemeinen blieb das Referendum hinter Standards des Europarates zurück."

Die Türkei ist sowohl Mitglied des Europarates als auch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Recep Tayyip Erdogan zeigte sich nach dem knappen Ausgang des Verfassungsreferendums unbeeindruckt von der Kritik und kündigte an, rasch mit dem Umbau des Staates zu beginnen.

Bei der Abstimmung hatten 51,4 Prozent der Türken für eine Verfassungsänderung gestimmt. Diese räumt dem Präsidenten mehr Macht ein.

Die türkische Opposition kündigte eine Anfechtung des Ergebnisses an.In Deutschland stellen sich nun Politiker vor allem die Frage, wie die EU mit einem möglichen Beitritt der Türkei umgehen soll.

Wolfgang Kubicki forderte die Bundesregierung auf, deutlich zu machen, dass es für die Türkei unter der derzeitigen Regierung keinen Weg nach Europa geben könne. "Das heißt konkret: Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Ende der Heranführungshilfen in Milliardenhöhe", schrieb der stellvertretende FDP-Vorsitzende in einem Beitrag für die "Huffington Post".

Ähnlich argumentierte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. "Man kann einfach nicht mehr ernsthaft davon ausgehen, dass diese Türkei Vollmitglied der EU werden kann", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die Milliardenzahlungen, die verwendet werden, um die Türkei an die EU heranzuführen, sollten umgeschichtet und zur Bekämpfung von Fluchtursachen verwendet werden."

FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte "Focus Online", diese EU-Hilfen seien "völlig aus der Zeit gefallen". Niemand glaube mehr ernsthaft an den EU-Beitritt der Türkei. "Deswegen ist es höchste Zeit, die Auszahlung der EU-Vorbeitrittshilfen zu stoppen."

Özdemir fordert Integrationsoffensive

Aber auch das Wahlverhalten der Türkeistämmigen in Deutschland löst bei einigen Politikern Besorgnis aus:

Das Abstimmverhalten erschrecke ihn, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der "Passauer Neuen Presse". "Wir brauchen eine Integrationsoffensive. Hier rächen sich jetzt die massiven Versäumnisse insbesondere der CDU und SPD aus den vergangenen Jahrzehnten."

In der "Bild"-Zeitung verlangte Özdemir von den in Deutschland lebenden Türken ein Bekenntnis zu ihrer neuen Heimat: Man müsse sich schon "ganz zu den Werten und zur Verfassung unseres Landes bekennen, wenn man hier auf Dauer glücklich werden will".

Union: Strengere Regeln für Doppelpass

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich ebenfalls verwundert über das Abstimmungsverhalten, wie sie der Funke-Mediengruppe sagte: "Wenn man den Ergebnissen trauen kann, hat eine große Mehrheit der Türken, die bei uns alle demokratischen Freiheiten in Anspruch nimmt, entweder gar nicht gewählt oder der Verfassungsänderung zugestimmt und damit die eigenen Landsleute dazu verurteilt, künftig in einem autoritären Staat zu leben."

Aus der Union gab es zudem die Forderung nach strengeren Regeln beim Doppelpass: Der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Welt": "Ich halte es für wichtig, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen."Zumindest müsse den Kindern eines Doppelstaatlers die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden können, "wenn diese nicht in Deutschland leben und offenkundig auch keinen Bezug mehr zu Deutschland haben", sagte Mayer.

Wie der SPIEGEL kürzlich berichtete, will die CDU will im Wahlkampf Einschränkungen der doppelten Staatsbürgerschaft fordern.

mho/dpa/Reuters

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