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16. April 2017, 22:39 Uhr

Neue Verfassung

Wahlkommission erklärt Sieg des Erdogan-Lagers

Jetzt ist es offiziell: Laut Wahlkommission hat eine Mehrheit der Türken für die Verfassungsänderung von Präsident Erdogan gestimmt. Die Opposition will das Ergebnis nicht akzeptieren.

Die türkische Wahlkommission hat das Ja-Lager zum Sieger des Referendums über das Präsidialsystem erklärt. Es habe nach dem vorläufigen Ergebnis gewonnen, sagte Kommissionschef Sadi Güven in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Das offizielle Endergebnis solle binnen elf Tagen veröffentlicht werden.

Zuvor hatten bereits Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim den Sieg beansprucht. Erdogan, der durch die umstrittene Verfassungsänderung deutlich mehr Macht erhält, hatte vor seinen Anhängern in Istanbul den Beginn einer neuen Ära in der Türkei verkündet. Er sprach von einer "historischen Entscheidung" - und dankte insbesondere den Auslandstürken, die zum Teil mit deutlicher Mehrheit für sein Präsidialsystem stimmten.

Gleichzeitig kündigte Erdogan an, rasch die Wiedereinführung der Todesstrafe in die Wege zu leiten. Für die EU-Beitrittsgespräche würde dies das sichere Aus bedeuten. Erdogans Anhänger bejubelten die Ankündigung dennoch.

Ministerpräsident Yildirim sprach in Ankara zu Unterstützern des Ja-Lagers. "Dies ist eine Entscheidung des Volkes. In der Geschichte unserer Demokratie ist eine neue Seite aufgeschlagen worden", sagte Yildirim. "Nun ist der Moment der Solidarität, der Einheit, des Zusammenhalts in der Türkei gekommen."

Opposition will Ergebnis anfechten

Die türkische Opposition zweifelt derweil an dem Ergebnis des Referendums und warf der Regierung Wahlmanipulation vor. Die kemalistische CHP kündigte an, bis zu 60 Prozent der Stimmen anzufechten. Ihr Vize Bülent Tezcan warf der Wahlkommission vor, gegen die Regeln verstoßen zu haben, als sie nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig akzeptierte. Zahlreiche Wähler hatten sich beschwert, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel ausgeteilt worden seien.

Der Chef der CHP, Kemal Kilicdaroglu, sagte: "Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent des Volkes haben 'Nein' gesagt."

Die prokurdische HDP erklärte, es gebe Hinweise auf eine "Manipulation der Abstimmung in Höhe von drei bis vier Prozentpunkten".

Proteste in den Metropolen

Während Erdogan-Anhänger landesweit ihren Sieg feiern, protestieren in mehreren Städten Gegner der geplanten Verfassungsänderung. In der Hauptstadt Ankara versammelten sich Anhänger der CHP vor dem Hauptquartier der Partei und riefen "Schulter an Schulter gegen den Faschismus".

Auch in Istanbul und dem westtürkischen Izmir kam es zu Demonstrationen. In beiden Städten schlugen Menschen zum Ausdruck des Protests auf Töpfe und Pfannen. Diese Art der Protestform hatte sich während der regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 etabliert.

asc/dpa/AFP

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