Referendum in der Türkei Wahlkommission prüft Beschwerden über Manipulationen

Die türkische Wahlkommission reagiert auf den Vorwurf möglicher Verstöße beim Verfassungsreferendum. Für Kritik hatte vor allem die Annahme von ungestempelten Wahlzetteln gesorgt.

Wahlbeobachter bei der Abstimmung in Istanbul
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Wahlbeobachter bei der Abstimmung in Istanbul


Internationale Beobachter haben nach dem Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben. Nun will die türkische Wahlkommission den angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung nachgehen. Das kündigte der Chef der Behörde dem türkischen TV-Sender NTV zufolge an.

Vor allem die Entscheidung, auch ungestempelte und nicht verifizierte Wahlzettel bei dem Votum am Sonntag zu akzeptieren, hatte zu Kritik geführt. Die Opposition beantragte die Annullierung des Ergebnisses und kündigte an, notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Bei der Abstimmung hatten 51,4 Prozent knapp für eine Verfassungsänderung gestimmt, mit der die Macht beim Präsidenten konzentriert wird. Damit könnte Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan künftig per Dekret regieren, den Ausnahmezustand beschließen, das Parlament auflösen oder Minister entlassen.

"Verstoß gegen türkisches Recht"

"Fest steht, dass die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, falsch oder gar nicht gestempelte Wahlzettel als gültig zu werten, ein Verstoß gegen türkisches Recht darstellt", sagte Michael Georg Link, Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er kritisiert eine fehlende Bereitschaft der türkischen Regierung zur Klärung von Manipulationsvorwürfen. "Von einer Kooperation kann leider keine Rede sein."

In mehreren Städten der Türkei protestierten am Dienstagabend erneut Tausende Menschen gegen den Ausgang des Referendums. Die Demonstranten versammelten sich unter anderem in der Metropole Istanbul, der Hauptstadt Ankara, dem westtürkischen Izmir und dem zentraltürkischen Eskisehir.

Die Umsetzung des mit dem Referendum angenommenen neuen Präsidialsystems erfolgt schrittweise. Vorerst bleiben der Ministerpräsident und die Regierung im Amt. Erst nach Wahlen, die für November 2019 geplant sind, wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef. Die Opposition befürchtet eine Ein-Mann-Herrschaft.

vks/dpa/AFP

insgesamt 37 Beiträge
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Schroekel 19.04.2017
1. dieser sieg ...
... erdogans wird in absehbarer zeit in eine krachende niederlage und seinen sturz führen. wer heute versucht, die zeit zurück zu drehen und den menschen ihre rechte zu nehmen oder sie mit gefälschten oder nachgeholfenen wahlergebnissen zu betrügen sind vorbei. auch in der türkei.
seriennummer 19.04.2017
2. Galubt
wirklich jemand, dass Erdogan diesen Pseudosieg wieder abgibt? Das Referendum war doch von Anfang an nur ein Versuch, diesen Schritt zu legalisieren. Was die Menschen denken, interessiert diesen kranken Mann doch gar nicht; kann es auch nicht, da er in seiner Welt alles richtig macht.
dallmann67 19.04.2017
3. Kam schon einmal jemand auf die IDEE.....
einen "Temposünder" im Verkehr höchstselbst mit der Messung seiner gefahrenen Geschwindigkeit zu beauftragen?
jackohnereacher 19.04.2017
4. Diese Land ist
leider immer noch ein Entwicklungsland und wird viel zu sehr beachtet. Die Türkei hat sich für eine Diktatur entschieden. Irgendwann bricht jede Diktatur an sich selbst zusammen.
spon_2937981 19.04.2017
5. Putzig..
Süß, da glauben offenbar noch welche, dass es in der Türkei (noch) so etwas wie einen Rechtsstaat gäbe... (Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich darüber lachen...)
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