Erdogans knapper Sieg Und jetzt?

Der türkische Präsident hat seine Abstimmung gewonnen, doch die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an. Wie es nun weitergehen könnte.

Präsident Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Istanbul
Yasin Bulbul/Pool Presidential Press Service/dpa

Präsident Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Istanbul

Aus Ankara berichtet


Am Morgen nach dem Sieg geht Recep Tayyip Erdogan beten. Er sucht, wie nach Wahlen üblich, die Sultan-Eyüp-Moschee in Istanbul auf. Später am Montagnachmittag fliegt er zurück nach Ankara. Tausende Menschen warten am Straßenrand auf den Präsidenten. Erdogan wirft aus einem Bus Blumen in die Menge. Er lässt sich feiern wie ein Kriegsherr, der von einem erfolgreichen Feldzug zurückkehrt.

Eine knappe Mehrheit der Menschen in der Türkei hat sich für ein Präsidialsystem entschieden, das sämtliche Regierungsgewalt beim Staatschef bündelt. Erdogan sprach in seiner Siegesrede von einem "historischen Moment". Er versteht den Ausgang des Referendums als Mandat, die Türkei zu einem Ein-Mann-Staat umzubauen.

Drei der 18 neuen Verfassungsartikel treten unmittelbar in Kraft: So wird im Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK), dem obersten Kontrollorgan der Justiz, die Zahl der Mitglieder von 23 auf 13 reduziert, vier davon kann Erdogan direkt ernennen. Zwei Militärrichter werden aus dem Verfassungsgericht verbannt. Der Präsident wird zudem vom Gebot zu parteipolitischer Neutralität entbunden.

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Die vollen Kompetenzen im neuen System soll Erdogan jedoch erst nach der nächsten Wahl erhalten. Die ist für 2019 angesetzt. Beobachter glauben, dass Erdogan nicht so lange warten wird und noch in diesem Jahr, spätestens 2018 Neuwahlen ausrufen wird.

Die Opposition setzt genau darauf ihre Hoffnung. Sie ist durch das knappe Ergebnis ermutigt. In der Regierungspartei AKP hingegen herrscht Unruhe.

"Wir konnten weniger Menschen überzeugen als gehofft"

Das "Ja"-Lager hat einen gewaltigen Aufwand betrieben, um diese Abstimmung zu gewinnen. Erdogan spannte den gesamten Staatsapparat, Polizei, Verwaltung, Moscheen, für seine Kampagne ein. Die AKP und die rechtsextreme MHP haben sich für das Referendum zusammengetan. Beide Parteien kamen bei Wahlen zuletzt auf 60 Prozent der Stimmen. Regierungsberater rechneten bei der Abstimmung über das Präsidialsystem mit einem ähnlichen Ergebnis.

Nun beträgt Erdogans Vorsprung weniger als zwei Prozentpunkte. "Wir konnten weniger Menschen überzeugen, als wir gehofft hatten", räumte Vizepremier Numan Kurtulmus in der Wahlnacht ein.

Ihren knappen Sieg verdankt die Regierung den Menschen auf dem Land in Zentralanatolien. In den drei größten Städten - Istanbul, Ankara und Izmir - lag das "Nein"-Lager vorn. Vor allem die Niederlage in Istanbul dürfte Erdogan schmerzen. Er hat die Metropole einst als Bürgermeister regiert.

Und: Erdogans Sieg wird überschattet von Manipulationsvorwürfen. Die Wahlkommission soll, nach Berichten türkischer Medien, zweieinhalb Millionen Wahlzettel akzeptiert haben, obwohl diese nicht, wie vorgeschrieben, versiegelt waren. Die Opposition weigert sich zum ersten Mal seit 70 Jahren, das Wahlergebnis anzuerkennen.

"Das Ja hat wenig Aussagekraft"

Selbst staatsnahe Medien reagierten verhalten auf das Referendum. "Es ist ein Sieg. Kein Triumph", schrieb Hürriyet-Kolumnist Abdulkadir Selvi, der in der AKP als besonders gut vernetzt gilt. "Das Ja hat wenig Aussagekraft." Henri Barkey, Türkei-Experte am Woodrow Wilson Center in Washington, spricht von einem "Pyrrhussieg" für die AKP.

Auch Koray Türkay, Mitgründer der "Nein-Plattform", einer zivilgesellschaftlichen Initiative, will weiterkämpfen. Er ging am Sonntagabend gemeinsam mit Tausenden Menschen in Istanbul gegen das Präsidialsystem auf die Straße. Die Demonstranten wollen ihren Protest fortsetzen, bis die Wahlkommission die Stimmen neu auszählt.

"Der Kampf um die Demokratie in der Türkei ist mit dem 16. April nicht vorbei", sagt der sozialdemokratische Abgeordnete Sezgin Tanrikulu. "Er hat gerade erst begonnen."

Im Video - der Tag nach dem Referendum:

BILAN/ EPA/ REX/ Shutterstock
insgesamt 152 Beiträge
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Seite 1
USBStick 17.04.2017
1. Wie und jetzt ?
Iran, Syrien, Irak, Saudi Arabien und Türkei alles das selbe jetzt. Passt. Die verpasste Moderne. Dabei hatte es Kemal Atatürk wirklich verstanden.
bismarck_utopia 17.04.2017
2.
Wichtig ist, dass alle Seiten in der Türkei besonnen bleiben und nur das Beste für ihr Land anstreben. Eine stabile Türkei ist auch in unserem Interesse.
caty24 17.04.2017
3. Merkel muss ein Machtwort einlegen
Sie ist doch so mächtig hab ich mal gelesen. Erdogan hat massiv manipuliert und das darf man nicht hinnehmen.
Atheist_Crusader 17.04.2017
4.
Ich bewundere den Optimismus der Opposition. Nachdem Erdogan so knapp ins Ziel gekommen ist, wird er in Zukunft nichts dem Zufall überlassen. Er gibt sich souverän, solange er glaubt gewinnen zu können - wenn das nicht der Fall ist, wird er hässlich. Also... mehr als eh schon Da werden wohl demnächst noch ein paar "Beweise" über Terror-Verbindungen oder Gülen-Mitgliedschaften von Oppositionspolitikern auftauchen. Wie es für Europa aussieht, ist eine andere Frage. Bleiben wir beim effektiven Duckmäusertum (lies: Tadeln aber nicht handeln), wird es sich wohl vordergründig etwas entspannen, während die Türkei im Hintergrund versucht, Wirtschaftshilfen abzusahnen. Sollten wir doch mal Rückgrat zeigen, wird es wieder auf Drohungen und Gepolter hinauslaufen.
recepcik 17.04.2017
5. Schon heute hat die Realität die Türken eingeholt
Die Arbeitslosenquote von Januar beträgt 13 Prozent. Dazu werden in den nächsten Monaten 800 000 kommen, die durch Prämien des Staates während des Wahlkampfes eingestellt wurden. Tatsächlich liegt die Arbeitslosenquote in der Türkei bei über 20 Prozent. Da nicht jeder in der Türkei Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, melden sich viele gar nicht arbeitslos.
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