Festnahme von Journalisten Die Welt protestiert, Ankara zürnt

Das türkische Vorgehen gegen die Zeitung "Cumhuriyet" sorgt im Westen für Empörung. Die Regierung in Ankara schert das nicht - Premier Yildirim kanzelt Kritiker wie den EU-Parlamentschef Schulz brüsk ab: "Deine rote Linie ist uns egal."

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Der türkische Premierminister Binali Yildirim ist erbost. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat es gewagt, die türkische Regierung wegen der Festnahme des Chefredakteurs der oppositionsnahen Zeitung "Cumhuriyet"“ und zwölf weiterer Mitarbeiter zu kritisieren. Über Twitter verbreitete Schulz: "Die Festnahme von Murat Sabuncu und anderen ‚'Cumhuriyet'‘-Journalisten ist eine weitere rote Linie, die gegen die Meinungsfreiheit überschritten wurde.“"

Frei von jeder diplomatischen Form giftete Yildirim am Dienstag an Schulz gerichtet: "Mein lieber Freund, deine Linie ist uns egal. Das Volk zieht die roten Linien, das Volk!"“ Weiter sagte er: "Was hat deine Linie schon für Gültigkeit? Über deine Linie ziehen wir eben eine andere."“ Der ungewohnt barsche Ton spiegelt die derzeit konfrontative Haltung in der türkischen Regierungsspitze wider. Wenn Yildirim in diesem Zusammenhang spricht, kann man sicher sein, dass der Präsident ihm zustimmt.

EU-Politiker Schulz hatte nicht nur von "roten Linien"“ gesprochen, sondern auch weitreichende Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung geäußert. Die anhaltenden massiven "Säuberungen"“, wie der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Entlassungen und Festnahmen im Staatsdienst und in den Medien in Folge des gescheiterten Putschversuchs genannt hatte, schienen nach Ansicht von Schulz "eher politisch als juristisch motiviert“ zu sein".

Nicht nur in Europa, sondern weltweit hatte die Festnahmen der "Cumhuriyet“"-Journalisten am Montag für Aufsehen gesorgt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen zu unterstützen. Beide gelten in der Türkei als Terrororganisationen. Die türkische Führung macht Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich.

Der Vorwurf wirkt jedoch eher wie ein Racheakt der Regierung an einer Zeitung, die auch unter Druck kritisch berichtet. Mit täglich rund 50.000 Exemplaren ist sie eine vergleichsweise kleine Zeitung, die jedoch vor allem Intellektuelle und kritische Köpfe erreicht (Lesen Sie hier mehr zur Bedeutung von "Cumhuriyet").

Journalisten bangen um ihre Zukunft

Die Festnahmen sind der traurige Höhepunkt im Vorgehen der Regierung gegen Medien. Seit Jahren werden Zeitungen, Fernseh- und Radiosender, Internetseiten und Nachrichtenagenturen bedrängt, bedroht, besetzt und geschlossen. Seit dem Umsturzversuch, mit der Ausrufung des Ausnahmezustands, hat die Schikane jedoch dramatisches Ausmaß angenommen.

Polizei gegen Journalisten in der Türkei
AP

Polizei gegen Journalisten in der Türkei

"Wir haben größere Angst denn je"“, sagt ein Reporter des Blatts SPIEGEL ONLINE. "Wir verlieren unsere Jobs und wissen: Echten Journalismus wird es in der Türkei bald nicht mehr geben. Wenn wir nicht im Gefängnis landen, können wir uns einen neuen Beruf suchen."“ Manche Journalisten würden sich darum bemühen, die Türkei zu verlassen. "Aber was sollen sie dann im Ausland arbeiten, wenn sie nur auf Türkisch schreiben können?"“ Die Lage in der Türkei und die Perspektivlosigkeit seien "die Hölle"“.

In der verbliebenen "Cumhuriyet“"-Redaktion ist man überzeugt, dass die Wut Erdogans sie nur treffe, weil sie sich "dem diktatorischen Gebaren von Erdogan“ nicht beuge". Schon vor knapp zehn Jahren hatte die Regierung Autoren der Zeitung vorgeworfen, an einem Sturz Erdogans, damals noch Premierminister, mitzuwirken. Zuletzt hat "Cumhuriyet"“ über Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien berichtet, entsprechende Videos als Belege veröffentlicht und damit die Wut Erdogans auf sich gezogen.

Vorwürfe wirken willkürlich

Erdogan persönlich stellte Strafanzeige, den Journalisten wurde Spionage und Verrat von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Der frühere Chefredakteur Can Dündar und der Ankara-Korrespondent Erdem Gül wurden angeklagt und verurteilt, Dündar gelang es, ins Ausland zu flüchten. Die jetzigen Festnahmen seien "eine Fortsetzung der Schikanen gegen uns“", sagte Dündar jetzt.

Trotz allem: Man werde sich nicht unterkriegen lassen, heißt es aus der Redaktion. Am Dienstag erschien die Zeitung mit der Schlagzeile "Wir ergeben uns nicht“". Die Stellen, an denen ansonsten Kolumnen der nun festgenommenen Autoren zu finden sind, blieben aus Protest weiß.

Wie willkürlich die Vorwürfe sind, zeigt auch die Festnahme des "Cumhuriyet“"-Kolumnisten Hikmet Cetinkaya, der nach Ansicht der Regierung und der Staatsanwaltschaft mit Gülen sympathisieren soll. Dabei hat Cetinkaya vor Jahren schon die Machenschaften der Gülen-Bewegung aufgedeckt und ein Buch darüber geschrieben.

Klare Worte aus den USA, weniger aus dem Kanzleramt

Scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung kommt auch aus den USA. Das Außenministerium in Washington forderte den "Respekt der Meinungsfreiheit“" ein und verlangte von Ankara, "Rechtstaatlichkeit und Grundrechte zu schützen“". Ministeriumssprecher John Kirby sagte, die US-Regierung sei "zutiefst besorgt über das offensichtliche Steigen des staatlichen Drucks auf Oppositionsmedien in der Türkei“". Demokratien würden aber nur stärker, wenn sie Äußerungen unterschiedlicher Standpunkte“ zuließen, "insbesondere in schwierigen Zeiten"“. "Cumhuriyet"“ bezeichnete er als „eine der angesehensten Zeitungen in der Türkei“.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte eine deutliche Positionierung auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man sei "enttäuscht“ über eine bisher fehlende, ähnlich klare Stellungnahme der Bundesregierung". "Das Schweigen der Kanzlerin ist unerträglich"“, sagte DJV-Vorsitzender Frank Überall. Merkels Sprecher habe am Montag lediglich eine Rede Merkels vom September zur Pressefreiheit zitiert.

Porträt von Can Dündar

mit Material von dpa und AP



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Knackeule 01.11.2016
1. Unser Vertragspartner Türkei
Wer - wie Frau Merkel - solche Freunde wie die türkische Regierung hat, der braucht wahrlich keine Feinde mehr. Nochmal zur Erinnerung: die türkische Regierung unter Präsident Erdogan ist der wichtigste Stützpfeiler für Merkels Notfallplan in der von ihr mitverursachten und völlig verkorksten Flüchtlingskrise. Zwar fällt das im Moment nicht so auf, wenn die Türken mauern, weil die Griechen, der zweite wichtige Stützpfeiler, ohnehin nicht in der Lage sind, auch nur annähernd alle illegalen Flüchtlinge, die laut Vertrag von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden könnten, auch tatsächlich zurückschicken. Aber wenn Erdogan der Kragen platzt und er offiziell den Merkel-Vertrag einstampft, dann schaut die Kanzlerin noch dümmer aus der Wäsche, als ohnehin schon. Wird demnächst der Fall sein, spätestens wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführt und die EU dann auch offiziell die EU-Beitrittsverhandlungen beendet. Hoffentlich merken dann genügend deutsche Wähler, welch Geistes Kind diese Frau ist.
Freidenker10 01.11.2016
2.
Ein Hosentaschendiktator mit Druckmitteln gegen den Westen. Werdet Ihr zu frech dann flute ich euch mit Flüchtlingen oder kündige ich euch die Militärbasen. Merkel ist gefangen in ihrem unsäglichen Deal mit Erdogan! Die EU entpuppt sich ein weiteres mal als das was sie eigentlich ist, ein zahnloser Tiger!
yate 01.11.2016
3. Nicht Worte sondern Taten...
entlarven den Faschisten. Hier blättert immer mehr vom "demokratischen" Make-up der türkischen Regierung. Bedauerlicherweise schweigt unsere Regierung zu sehr bei diesen faschistischen Verhaltensmustern der Türkei. Und das ausgerechnet bei unserer Geschichte.
PaulchenGB 01.11.2016
4. seit dem Putschversuch sieht die Welt tatenlos zu, wie in der Türkei
eine Diktatur entsteht. Pressefreiheit, Menschenrecht etc.pp. werden mit Füssen getreten. Kritik allein reicht nicht. USA und EU lasst Taten folgen!!! Sanktionen müssen her. Türkei's Nato-Mitgliedschaft gehört auch auf den Prüfstand.
no_reservations 01.11.2016
5. natürlich
ist jeder Staat in sich zunächst einmal souverän und in Bezug auf bestehende Abkommen und Verträge muss man schauen, inwiefern da gegen bestehende Regelungen verstoßen wird. Aber man hat es als EU und auch einzelnes EU-Land ja auch weiterhin ebenfalls selbst in der Hand, wie weit man mit undemokratischen Regimes weiterhin Geschäfte macht. Wenn das Treten von allgemeingültigen Normen nie Konsequenzen nach sich zieht, machen Leute wie Erdogan eben ungerührt weiter und fühlen sich wie das ungezogene Kind sogar noch im Recht und bestärkt. Ich rede und verlange hier mitnichten harte militärische Drohungen. Aber ich denke gerade wirtschaftspolitisch hat man hier genug Mittel zur Auswahl, um allgemein nicht erwünschtes Verhalten zu sanktionieren und deutlich zu machen. Meckern und dann nichts tun ist das, was solche Entwicklungen nur verschlimmert...
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