Regierungspläne Türkei will Demonstrationsstrafrecht verschärfen

Vermummungsverbot und Festnahmen ohne Tatverdacht: Die türkische Regierung will die Vollmachten der Sicherheitskräfte ausbauen. Kritiker sehen darin die Legalisierung von Polizeigewalt.

Aktivist während einer Occupy-Gezi-Demonstration (Archivbild): Brutal gegen Demonstranten vorgegangen
DPA

Aktivist während einer Occupy-Gezi-Demonstration (Archivbild): Brutal gegen Demonstranten vorgegangen


Ankara - Die türkische Regierung will das Demonstrationsstrafrecht verschärfen und die Vollmachten für die Polizei erweitern. Das Gesetzespaket soll im Laufe der Woche im Parlament von Ankara beraten werden, wie die türkische Presse am Montag meldete. Der Entwurf sieht unter anderem ein Vermummungsverbot vor. Danach drohen selbst bei einer teilweisen Bedeckung des Gesichts mit einem Schal Haftstrafen von bis zu fünf Jahren, wenn eine Kundgebung von den Behörden als Unterstützungsveranstaltung für eine Terrororganisation eingestuft wird.

Bei den regierungsfeindlichen Gezi-Protesten im Jahr 2013 war die Polizei teils brutal gegen Demonstranten vorgegangen. Nun wolle die Regierung den Sicherheitskräften weitere Rechte einräumen, sagte der Abgeordnete Ertugrul Kürkcü von der Kurdenpartei HDP. Polizeigewalt solle legalisiert werden.

Auch die Partei CHP - die stärkste Oppositionsgruppe im Parlament - kritisierte, dass die Polizei laut dem Gesetzentwurf künftig ohne konkreten Tatverdacht auch unbescholtene Demonstrationsteilnehmer festnehmen könne. Zudem sehe der Entwurf für das Mitführen einer Steinschleuder eine Strafe von mehr als zwei Jahren Haft vor, während das Tragen einer Pistole mit nur einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden solle.

Die CHP erklärte, der Regierungsentwurf enthalte mehrere Verfassungsverstöße. Die Regierung behauptet hingegen, das Vorhaben sei ausgewogen. So enthalte der Entwurf auch neue Vorschriften zur Kontrolle von Polizeiaktionen, um Willkür durch die Sicherheitskräfte zu verhindern.

mka/AFP



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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KurtT. 02.02.2015
1.
Wer die Innenpolitik des türkischen Präsidenten zu verstehen versucht, kann nicht übersehen, dass sich "sein" Land im politisch, strategischen "Spannungsfeld" zwischen islamischen und den so genannten "westlichen Werten" bzw. deren Gewichtungen befindet > es entstand und entsteht daraus eine politisch, strategisch nutzbare "Verhandlungsmasse", fast schon sowas wie eine Art von "Erpressungs-Potenzial" - das der Türken-Chef auch für seine ganz persönlichen Ambitionen zu nutzen weiß, und sehr wahrscheinlich träumt er schon von einer größeren Türkei, einem neuen "Osmanischen Reich" ... Aus seiner Perspektive heraus ist es nur logisch, dass er dafür eine repressiv instrumentalisierbare Polizei/Exekutive, Armee und Judikative braucht, als Gegenleistung dafür deren "Standing", ihre Bedeutung zu stabilisieren und zu stärken hat. Für ihn selber aber sind vermutlich "die Kurden" als solche der größte Konkurrent bzw. "Verhinderer" seiner Großmacht-Träume ... * * Auch das hat eine lange Geschichte, an deren Beginn vielleicht der große Kurde Sultan Saladin zu nennen wäre, einer der Protagonisten in Lessings "Nathan der Weise". Dass nach dem Tode des historischen Sultan das Osmanische Reich nach und nach zerfiel, KANN einem Machtmenschen wie dem Obertürken Erdogan nicht egal sein! PS: Ob der jetzige Präsident je die Größe und Bedeutung des - ziemlich weisen - Kurdensultans Saladin haben würde, ist durchaus infrage zu stellen. Mal so aus der Sicht eines einigermaßen "aufgeklärten" Europäers ...
vox veritas 02.02.2015
2.
M.E entwickelt sich die Türkei immer mehr in Richtung Irak, Iran oder Syrien ... vor dem großen Knall.
Seriat_06 02.02.2015
3.
Vermummungsverbot bei Demos und weitere Gesetze gibt es schon längst in Deutschland :D Polizeistaat Deutschland?
muratt 03.02.2015
4. Herr
Sultan Saladin war kein osmanischer Sultan,sondern der Ajjubiden.Mehr als zwei Jahrhunderte vor den Osmanen.
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