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Gesetzentwurf: Türkische Politiker sollen Internetseiten sperren dürfen

Türkischer Internetnutzer (Symbolbild): Neue Regelung für Internet-Zensur? Zur Großansicht
REUTERS

Türkischer Internetnutzer (Symbolbild): Neue Regelung für Internet-Zensur?

Nächster Anlauf für mehr Web-Zensur in der Türkei: Laut Gesetzentwurf könnten Minister künftig allein entscheiden, welche Internetseiten aus dem Netz genommen werden. Die Regierungspartei AKP bringt dazu ein Gesetz auf den Weg.

Hamburg - Die türkische Regierung unternimmt einen weiteren Versuch, ihre Kontrolle über das Internet auszubauen. Ein Kabinettsmitglied bestätigte der Tageszeitung "Hürriyet Daily News" Gespräche über einen neuen Gesetzentwurf. Darin soll stehen, dass künftig der Premier- und der Kommunikationsminister Webseiten sperren lassen dürfen - ohne einen richterlichen Beschluss.

"Wenn die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit gefährdet sind, soll den Ministern erlaubt sein, den Inhalt zu löschen oder zeitweise den Zugang zur Seite zu sperren", sagte Kommunikationsminister Lütfi Elvan.

Es ist bereits der zweite Versuch der religiös-konservativen Regierungspartei AKP, die Zensur des Internets auch juristisch zu legitimieren. Im vergangenen Jahr unterzeichnete Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Gesetz, mit dem die Behörde des Kommunikationsministers Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren durfte. Einen Monat später hob das Verfassungsgericht das Gesetz wieder auf und schränkte damit die Befugnisse der Telekommunikationsbehörde TIB ein.

"Das Verfassungsgericht hob die erste Fassung des Gesetzes auf, weil wir die Behörde als Entscheidungsträger vorgesehen hatten. Jetzt haben wir den Minister dafür vorgesehen. Ich denke da gibt es diesmal kein Problem vor Gericht", sagte Elvan.

Die Entscheidung des Kommunikations- oder des Premierministers solle laut Gesetzentwurf innerhalb 24 Stunden von einem Richter bestätigt werden.

kbl

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