Parlamentswahl in der Türkei Regierungspartei AKP verliert absolute Mehrheit

Die Türkei hat gewählt: Die islamisch-konservative AKP wird erneut stärkste Partei, verliert aber ihre absolute Mehrheit. Das ist vor allem eine Niederlage für Präsident Erdogan. Der pro-kurdischen HDP gelingt der Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde.

Türkischer Präsident Erdogan: Herbe Verluste für AKP bei Parlamentswahl
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Türkischer Präsident Erdogan: Herbe Verluste für AKP bei Parlamentswahl


Bei der Parlamentswahl in der Türkei hat die Regierungspartei AKP Verluste erlitten, liegt aber Teilergebnissen zufolge klar vorn. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen kommt sie auf 41,1 Prozent, wie der Sender CNN Türk berichtete. Die prokurdische HDP kommt demnach mit 12,4 Prozent erstmals über die Zehn-Prozent-Hürde. Damit dürfte sie die Pläne der AKP vereiteln, ein Präsidialsystem mit Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Spitze einzuführen.

Den Teilergebnissen zufolge verfehlt die AKP mit 260 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament, die bei 276 Sitzen liegt. Somit müsste die AKP voraussichtlich erstmals seit ihrer Regierungsübernahme 2002 eine Koalition bilden.

Das Ergebnis ist eine Niederlage für Erdogan. Als Ziel hatte die von ihm mitgegründete Partei 330 Sitze ausgegeben. Das ist die erforderliche Mehrheit, um ein Referendum über eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems abzuhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 85,3 Prozent.

An zweiter Stelle liegt nach den bisherigen Ergebnissen die Mitte-Links Partei CHP (25,2 Prozent), die ultrarechte MHP kommt mit 16,6 Prozent auf den dritten Rang. Bei der Parlamentswahl 2011 hatte die damals noch von Erdogan geführte AKP 49,8 Prozent der Stimmen gewonnen.

56,6 Millionen Wähler waren aufgerufen, die 550 Abgeordneten der Großen Nationalversammlung in Ankara zu bestimmen. Die Opposition befürchtet, dass Staatspräsident Erdogan in einem Präsidialsystem zum uneingeschränkten Machthaber werden könnte.

Wahlkampf von Gewalt überschattet

Der Co-Chef der HDP, Selahattin Demirtas, kritisierte bei der Abgabe seiner Stimme in Istanbul, der Wahlkampf sei "ungerecht" verlaufen. Erdogan hatte bei Massenveranstaltungen während des Wahlkampfs immer wieder die HDP angegriffen, obwohl die Verfassung dem Präsidenten Neutralität vorschreibt. Beschwerden darüber bei der Obersten Wahlbehörde blieben folgenlos.

Die HDP war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Erdogans Präsidialsystem zu verhindern, und hatte vor einer "Diktatur" gewarnt. Am Wahlabend teilte ein HDP-Vertreter mit, man gehe aufgrund der bisher ausgezählten Stimmen davon aus, etwa 80 Sitze im Parlament zu erhalten. Nach derzeitigem Stand bekäme die Partei 78 Sitze.

In der südosttürkischen Stadt Sanliurfa wurden am Wahltag bei Zusammenstößen von Anhängern verschiedener Parteien 15 Menschen verletzt, wie die Nachrichtenagentur DHA meldete. Der Menschenrechtsverein IHD beklagte nach einem Bericht der Online-Zeitung "Radikal" Unregelmäßigkeiten an mehreren Orten.

Das Wahlkampfende war von schwerer Gewalt überschattet worden. Bei einem Sprengstoffanschlag auf eine HDP-Veranstaltung in der Kurden-Metropole Diyarbakir wurden am Freitagabend nach Angaben von Polizei und Ärzten mindestens drei Menschen getötet und 220 verletzt. Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu sagte nach seiner Stimmabgabe laut DHA, ein Verdächtiger sei festgenommen worden.

Im Wahlkampf war die HDP immer wieder zum Ziel von Anschlägen und Übergriffen geworden. Nach Angaben des Innenministeriums schützten am Sonntag mehr als 400.000 Sicherheitskräfte die Wahl. Zehntausende Wahlbeobachter waren im Einsatz. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte 123 Wahlbeobachter entsandt.

wit/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 25 Beiträge
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xxticoxx 07.06.2015
1. Gut so.
Das die Akp ihre absolute Mehrheit verliert ist gut für die Demokratie in der Türkei. Einziger Wermutstropfen, dass der verlängerte Arm der Pkk den Eibzug ins Parlament geschafft hat.
guevara2000 07.06.2015
2. Man muss den Kurden danken
Tja Herr Erdogan, das ist das Ergebnis Ihrer Kurden Politik. Die Kurden haben ihm die kalte Schulter gezeigt und sich von leeren Versprechungen nicht beeinflussen lassen. Auch nationalistische und rechtsgesinnte Türken sollten den Kurden in der Türkei dankbar sein die Pläne Erdogans durchkreuzt zu haben.
Indigo76 07.06.2015
3.
"AKP gewinnt Wahl in der Türkei" sagt ungefär das gleiche aus wie "SED gewinnt Wahl in DDR".
iman.kant 07.06.2015
4. Man kann den
Türken nur einen friedlichen Weg in das Zeitalter parlamentarischen Demokratie wünschen. Eine Minoritätspartei die diese parlamentarische Bewegung stärkt hat einen schweren politischen Weg vor sich.
edmond_d._berggraf-christ 07.06.2015
5. Der neue Großtürke bekommt es in letzter Zeit aber knüppeldick
Man merkt es: Der neue Großtürke muß einigen sehr mächtigen Leuten gehörig auf die Füße getreten sein, denn mittlerweile befehden ihn die hiesigen Parteiengecken und die hiesige Lizenzpresse ebenso gehässig und unermüdlich wie sie dies sonst nur beim russischen Herrscher Putin tun. Entsprechend wird jeder Straßenlärm in Konstantinopel zum freiheitlichen Volksaufstand gegen einen finsteren Despoten verklärt und dessen Reden und Auftritte stets in ein übles Licht gerückt. Zwar ist es wahr, daß der neue Großtürke die Einführung des mohammedanischen Religionsgesetzes anstrebt und für sich selbst den türkischen Thron fordert, aber dies tat er ja schon immer und wurde früher frenetisch bejubelt, wenn er gesagt hat, daß für ihn die Volksherrschaft ein Zug sei, auf den er aufsteige, um zum Ziel zu kommen. Der Sinneswandel muß also andere Gründe haben und diese dürften wohl in der Fehde des Großtürken mit dem Levanteengel und den Zinsleuten oder dessen Handel mit Persien zu finden sein.
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