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Scharfe Kritik an Erdogan: Gauck sieht Demokratie in der Türkei gefährdet

Der Bundespräsident ist besorgt über die Entwicklung in der Türkei: In einer Rede vor Studenten hat Joachim Gauck die Politik von Recep Tayyip Erdogan verurteilt. Dessen Umgang mit Justiz und Opposition gefährde den Rechtsstaat.

Ankara - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Der Regierungschef gefährde die Demokratie, sagte Gauck vor Studenten der Technischen Universität in Ankara.

Er beobachte mit Sorge Tendenzen, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zu beschränken. "Ich gestehe: Diese Stimmen erschrecken mich - auch und besonders, wenn Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt werden", sagte Gauck.

Erdogan steht seit fast einem Jahr international in der Kritik. Die landesweiten Gezi-Proteste, die vor rund elf Monaten begannen, ließ er mit massiver Polizeigewalt niederschlagen. Auf Korruptionsermittlungen reagierte er mit der Versetzung zahlreicher Polizisten und Staatsanwälte. Mit der AKP-Mehrheit im Parlament wurden Gesetze zur schärferen Kontrolle des Internets und zur Ausweitung der Befugnisse des Geheimdiensts MIT verabschiedet.

Gauck sagte weiter: "So frage ich mich heute und hier, ob die Unabhängigkeit der Justiz noch gesichert ist, wenn die Regierung unliebsame Staatsanwälte und Polizisten in großer Zahl versetzt und sie so daran hindert, Missstände ohne Ansehen der Person aufzudecken." Ebenso sei zu kritisieren, wenn eine Regierung Urteile in ihrem Sinn beeinflussen will.

Gauck kritisiert Niederschlagung der Anti-Erdogan-Proteste

Er wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen, sagte Gauck. Aber als Demokrat mit den Erfahrungen in einem totalitären Staat wie der DDR werde er seine Stimme erheben, wenn er den Rechtsstaat in Gefahr sehe - auch wenn nicht das eigene Land betroffen sei. Diese Bemerkung solle als Rat verstanden werden, so wie Deutschland bereit sei, Rat und Kritik aus anderen Ländern anzunehmen, wenn es etwa um die Aufklärung der Morde der NSU-Terrorzelle gehe, der vor allem türkischstämmige Menschen zum Opfer fielen.

Gauck würdigte den rasanten Wirtschaftsaufschwung und demokratische Errungenschaften der Türkei, etwa die Tatsache, dass der Einfluss des Militärs zurückgedrängt wurde, der Dialog mit den Kurden geführt werde oder Erdogan den Armeniern sein Mitgefühl für erlittene Verbrechen ausspreche. In letzter Zeit gebe es aber auch "Stimmen der Enttäuschung, der Erbitterung und Empörung über einen Führungsstil, der vielen als Gefährdung für die Demokratie erscheint".

Als Beispiele nannte Gauck Vorschriften für die Bürger, wie sie zu leben hätten, verstärkte Kontrollen der Geheimdienste und die gewaltsame Niederschlagung von Protesten auf der Straße. Der Zugang zum Internet und zu sozialen Netzwerken sei beschnitten worden, kritische Journalisten würden entlassen, Zeitungen mit Veröffentlichungsverboten belegt.

"Meine gesamte Lebenserfahrung hat mich zudem gelehrt: Wo die freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird, wo Bürger nicht oder nicht ausreichend informiert, nicht gefragt und nicht beteiligt werden, wachsen Unmut, Unerbittlichkeit und letztlich auch die Bereitschaft zur Gewalt."

Zum offiziellen Auftakt seines Staatsbesuchs in der Türkei war Gauck in Ankara von Staatschef Abdullah Gül mit militärischen Ehren begrüßt worden. Nach einem Gespräch der beiden Präsidenten traf Gauck auch mit dem vor allem im Ausland zunehmend umstrittenen Regierungschef Erdogan zu einem Mittagessen zusammen.

Am Morgen hatte Gauck am Mausoleum des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk einen Kranz niedergelegt. Am Sonntag war er im osttürkischen Kahramanmaras in einem Lager mit syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen zusammengetroffen und hatte die Anstrengungen der Türkei bei der Hilfe für die Menschen in Not gewürdigt. Am Dienstag fliegt Gauck nach Istanbul weiter.

syd/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 122 Beiträge
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1. Und nun?
karlsiegfried 28.04.2014
Die ganze Welt weiss es. Niemand schreit. niemand hilft den Türken, die sich von Erdogan nicht einschüchtern lassen wollen. Keine Zeit dafür, die Ukraine ist wichtiger.
2. leider sorgt
ismus 28.04.2014
Zitat von sysopREUTERSDer Bundespräsident ist "erschrocken" über die Entwicklung in der Türkei: In einer Rede vor Studenten hat Joachim Gauck die Politik von Recep Tayyip Erdogan verurteilt. Dessen Umgang mit Justiz und Opposition gefährde den Rechtsstaat. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-reise-gauck-kritisiert-erdogan-und-sieht-demokratie-in-gefahr-a-966561.html
sich g. wohl wie stets nur um den neoliberalimus, den er stets mit demokratie verwechselt. woher solle er es auch besser wissen...
3. jetzt mischt der sich auch schon
siggi19 28.04.2014
in innenpolitische Dinge fremder Staaten ein. Von der Ukraine nichts gelernt?
4. Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt...
u_s 28.04.2014
...zeigen 3 Finger auf einen selbst.
5. Langeweile im Amt ?
altesmädchen 28.04.2014
Lieber Herr Gauck, warum fahren Sie ständig in die Türkei ? Nachdem Ihnen D. egal, ist, haben Sie sich jetzt als Nachfolger für Herrn Erdogan beworben ?
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Hauptstadt: Ankara

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Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
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Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
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Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

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