Repressionen gegen türkische NGOs Wie Erdogan die Zivilgesellschaft demontiert

Die türkische Regierung lässt unabhängige Organisationen schließen und drangsaliert deren Mitarbeiter. Betroffen sind selbst Projekte, die von der Europäischen Union gefördert werden.

Demonstration in Istanbul
AFP

Demonstration in Istanbul

Von , Istanbul


Zozan Özgökce hatte große Pläne: Die EU hatte für ihren Frauenverein Vakad in der Stadt Van, im Südosten der Türkei, fast 300.000 Euro Fördergeld zugesichert. Özgökce wollte den Verein ausbauen, wollte Frauen und Kinder in den Dörfern um Van bei der Bewältigung von Gewalterfahrungen helfen.

Kurz bevor das Projekt jedoch im November 2016 starten konnte, stürmten türkische Polizisten das Büro des Vereins. Sie beschlagnahmten Computer und Bücher, versiegelten die Tür.

Özgökce hat Vakad 2004 gegründet. Ihr Verein war bislang die einzige Anlaufstelle in der Region für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden. Die Vakad-Frauenhäuser und Weiterbildungseinrichtungen wurden von säkularen Feministinnen ebenso aufgesucht wie von konservativen Musliminnen. Im mehrheitlich kurdischen Südosten der Türkei, wo das Patriarchat noch mehr dominiert als in anderen Landesteilen, trat Vakad für Gleichberechtigung ein.

Wenig Hoffnung

Jetzt haben Frauen in Van niemanden mehr, an den sie sich im Notfall wenden könnten. Die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Vakad nach der Razzia dicht gemacht. Sie wirft dem Verein vor, die kurdische Terrororganisation PKK unterstützt zu haben.

Özgökce weist diese Anschuldigung zurück. Vakad stehe weder einer Partei noch einer Organisation nahe. Einzelne Projekte seien von der EU, der US-Botschaft in Ankara und der Uno gefördert worden, aber der Verein habe stets seine Unabhängigkeit gewahrt. Özgökce hat gegen den Erlass der Regierung vor Gericht geklagt. Sie hat jedoch wenig Hoffnung, Recht zu bekommen.

Nichtregierungsorganisationen stehen in der Türkei seit jeher unter strenger Beobachtung. Die Regierung verdächtigt ihre Mitglieder, gegen den Staat zu intrigieren - etwa mit kurdischen Separatisten oder ausländischen Agenten zusammenzuarbeiten. Doch seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 haben sich die Repressionen drastisch verschärft.

1400 Vereine geschlossen

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) werden von den Behörden gezielt bei ihrer Arbeit behindert. Sie werden grundlos zu Strafzahlungen verpflichtet, ihre Mitarbeiter mit Klagen überzogen, Versammlungen ohne Vorwarnung von der Polizei aufgelöst. Die Regierung hat seit dem Sommer 2016 etwa 1400 Vereine und 139 Stiftungen per Dekret komplett schließen lassen. Vergangenen Oktober wurde Osman Kavala verhaftet, der Vorsitzende der Organisation Anadolu Kültür, der als wichtigster Förderer von Kultur- und Bildungsprojekten in der Türkei galt. "Erdogan führt einen Krieg gegen die Zivilgesellschaft", klagt Vakad-Chefin Özgökce.

Die Säuberungsaktion richtet sich vor allem gegen lokale NGOs, gegen Initiativen wie Vakad, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen, Kindern auf dem Land Bildung vermitteln, für den Schutz von Minderheiten eintreten.

Doch auch internationale Organisationen sind von Erdogans autoritärem Kurs betroffen. Im Juli lösten Antiterrorpolizisten eine Tagung auf, die von den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Helsinki auf einer Insel bei Istanbul organisiert wurde. Sie nahmen die zehn Teilnehmer, darunter der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner, fest und brachten sie ins Hochsicherheitsgefängnis nach Silivri.

Steudtner wurde inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen und konnte die Türkei verlassen. Doch der Prozess wird fortgesetzt. "In der Türkei herrscht ein Klima der Angst", sagt Andrew Gardner von der Organisation Amnesty International Türkei, deren Vorsitzende mit Steudnter verhaftet wurde. Sein Team wende einen wesentlichen Teil der Ressourcen inzwischen dafür auf, Amnesty-Mitarbeiter zu verteidigen. "Es ist unter diesen Bedingungen kaum noch möglich, unsere Arbeit aufrechtzuerhalten."

Organisationen beenden Projekte

Die Verhaftungswelle gegen Oppositionelle und Aktivisten hat dazu geführt, dass etliche ausländische Organisationen ihr Engagement in der Türkei aufgeben oder überdenken. So haben die Robert-Bosch-Stiftung und das Goethe-Institut ein Gemeinschaftsprojekt beendet, das die türkische Zivilgesellschaft an drei Standorten in Anatolien stärken sollte.

Auch NGOs, die von der Türkei aus Hilfe für Syrien leisten, geraten zunehmend unter Druck. Mercy Corps, eine amerikanische Hilfsorganisation, die zwischenzeitlich eine halbe Million Menschen in Nordsyrien versorgte, musste im vergangenen Frühjahr die Türkei verlassen, nachdem ihr vom Staat die Lizenz entzogen worden war. Im Juli wurde ein syrischer Mitarbeiter der evangelikalen Entwicklungshilfeorganisation World Vision festgenommen und erst Wochen später wieder freigelassen. Mitarbeiter etlicher anderer NGOs warten seit Monaten darauf, dass ihre Arbeitserlaubnis verlängert wird.

Für die Europäer wird Erdogans Kampf gegen die Organisationen zu einem Problem. Zum einen tun sie sich schwer, noch Partner zu finden, mit denen sie vor Ort zusammenarbeiten können. Zum anderen müssen sie fürchten, dass Gelder für die türkische Zivilgesellschaft am Ende bei Erdogan landen.

Der Frauenverein Vakad aus Van hat 2014 für ein Anti-Gewalt-Programm von der EU 110.000 Euro bekommen, von denen zuletzt noch 11.000 Euro übrig waren. Der Staat hat das Geld inzwischen konfisziert. Im Fall der Istanbuler Kinderhilfsorganisation Gündem Cocuk verlangt das Finanzamt sämtliche 135.000 Euro zurück, die die NGO von der EU erhalten hat, und das, obwohl die Mittel längst ausgegeben sind. Laut Angaben der EU-Kommission wurden bislang bei insgesamt acht NGOs europäische Gelder beschlagnahmt.

Es ist unklar, welche Konsequenzen die EU daraus ziehen wird. Eine Interviewanfrage des SPIEGEL blieb über Wochen unbeantwortet. Schließlich teilte die Kommission schriftlich lapidar mit, dass man sich bei den zuständigen Behörden um "eine Klärung des Sachverhalts" bemühe.



insgesamt 84 Beiträge
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Wulff Isebrand 08.02.2018
1. Visa Regelung kippen!
Ich möchte nicht daß die Türken ungehindert in die EU einreisen und schlage vor die türkischen Aktivitäten hier in Deutschland (DITIB o.ä.) mal ganz kritisch zu prüfen. Die Türkei gehört definitiv nicht z Europa und schon gar nicht in die EU. Anpassungsbeihilfen sind auch verschenktes Geld
recepcik 08.02.2018
2. Ja aber
Unsere verlogene EU sieht anscheinend Fortschritte in Erdogans Politik und will im März einen Durchbruch bei der Visafreiheit für Türken erzielen. Äußrem soll sie laut türkischer Medien auf die Reformierung der türkischen Antiterrorgesetze verzichtet haben, die es Erdogan ermöglichen alle seine Gegner als Terroristen zu sehen und damit einzusperren oder gar ohne Prozess zu ermorden. Gerade diese Antiterrorgesetze haben die Ermordung von über 1000 Zivilisten in den letzten drei Jahren ermöglicht.
bürgerl 08.02.2018
3. Ngo
NGO die heimlich dem Verfassungsschutz verpflichtet sind werden halt als das betrachtet was sie sind "Spione " Solange da nicht wirklich mit offenen Karten gespielt wird kann das nicht funktionieren.
solapgir 08.02.2018
4. Aha, diese armen
Lieben netten „ngos“, Ironie ist zu Ende! Diese als „ngos“ getarnten Interessen Vereine des Westens sind nichts anderes verlängerte Agenten um ihre Einflüsse geltend zu machen. Mit Geld und Positionen erwirken sie macht und Einfluss in der zivilgesellschaft um so etwa künstliche Proteste oder Bewegungen zu etablieren wie etwa die gezi Proteste instanbul !
Sonia 08.02.2018
5. Macht er doch seit Jahren
und, ich habe noch keinen Protest unserer Regierung, der EU, der NATO für ein viel schlimmeres Verbrechen der türkischen Regierung gelesen, gehört: Den Überfall in Syrien, sich die Bevölkerung im grenznahen Bereich passend zusammenzubomben. Das große Schweigen zu einem Bruch des Völkerrechts. Jedenfalls war das ÖR da nicht so vorsichtig und ließ ein Arzt aus der angegriffenen Staat in Syrien zu Wort kommen und zeigte Bilder von verletzten Kindern ...und Trümmern.
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