Türkei Richter wegen Kopftuch-Urteil erschossen

Ein islamistischer Anwalt hat auf fünf der höchsten Richter der Türkei ein Attentat verübt. Einer der Richter starb. Mutmaßliches Motiv: Wut auf ein Kopftuch-Urteil des Gerichts. Die Türken befürchten jetzt eine Eskalation religiös motivierter Gewalt

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul


Istanbul - Fünf der höchsten Richter der Türkei wurden heute Vormittag von einem Attentäter angegriffen, einer von ihnen erlag am Nachmittag seinen schweren Verletzungen. Der Attentäter, ein erst 29 Jahre alter Rechtsanwalt aus Istanbul, war offenbar trotz einer Pistole in der Aktentasche ungehindert in das Kassationsgericht in Ankara marschiert, zielstrebig auf den Beratungssaal der Zweiten Kammer des Gerichts zugelaufen und hatte dort unter lauten "Allah u Akbar" Rufen das Feuer auf die anwesenden fünf Richter eröffnet. Alle fünf wurden getroffen, zwei davon schwer verletzt. Sie wurden zur Notoperation ins Krankenhaus gebracht. Einer von ihnen, der stellvertretende Vorsitzende der Kammer, starb am Nachmittag.

Der Attentäter von Ankara, Alparslan Aslan, wird zum Verhör geführt
REUTERS

Der Attentäter von Ankara, Alparslan Aslan, wird zum Verhör geführt

Das Attentat mitten im gesicherten Kassationsgerichtshof, der von seiner Funktion dem deutschen Bundesverwaltungsgericht entspricht, löst in der Türkei einen Schock aus. Die Angst, dass mit dem Angriff auf die Richter eine neue Welle islamistischer Gewalt begonnen habe könnte, beherrscht die öffentliche Auseinandersetzung.

Der Täter, Alparslan Aslan, wurde noch im Gericht festgenommen und wird seitdem vernommen. Obwohl die Polizei bis jetzt noch keine Erklärung abgab, verbreitete sich unter türkischen Journalisten das Gerücht, der Mann sei schon einmal im Zusammenhang mit der türkischen Islamistenorganisation Hisbullah, aus deren Umfeld auch die Anschläge auf die Synagogen in Istanbul vor drei Jahren verübt wurden, observiert worden.

Über die Motive der Tat gibt es sowieso wenig Zweifel. Die 2. Kammer des Kassationsgerichts ist unter anderem zuständig für den Dauerstreit um das Kopftuch an staatlichen Einrichtungen, darunter den Universitäten. Erst im Februar hatte die Kammer es erneut strikt abgelehnt, das Kopftuchverbot in staatlichen Institutionen zu lockern. Das Gericht bestätigte die Entlassung einer Lehrerin aus dem Schuldienst, die immer erst vor Betreten ihrer Schulklasse das Kopftuch abgelegt hatte und es gleich nach dem Unterricht auch wieder anlegte. Die Frau, so das Gericht, könne kein Vorbild für die minderjährigen Schüler sein. Dieses Urteil, das in der politischen Auseinandersetzung der letzten Wochen eine wichtige Rolle spielte, war offenbar das Motiv für den Attentäter.

Während die Regierung zunächst nur mit einer dürren Presseerklärung reagierte, eilte Oppositionsführer Deniz Baykal sofort an den Tatort. Baykal, der als Vorsitzender der einzigen parlamentarischen Oppositionspartei CHP praktisch den säkularen Teil der türkischen Bevölkerung vertritt, verurteilte die Tat aufs schärfste und sprach von einem Anschlag auf die laizistische Grundlage des Landes. "Die Situation ist sehr gefährlich", sagte er, "wir müssen kühles Blut bewahren".

Regierung hatte Kopftuch-Urteil scharf kritisiert

Erst gut zwei Stunden nach dem Anschlag meldeten sich Parlamentspräsident Bülent Arinc und Ministerpräsident Tayyip Erdogan in der Öffentlichkeit. Erdogan hatte gerade den finnischen Ministerpräsidenten, dessen Land ab Juli die EU-Präsidentschaft übernimmt, zu Gast und trat gemeinsam mit ihm vor die Presse. Doch die Statements der beiden höchsten Repräsentanten der Regierung befriedigte die Opposition in keiner Weise. Zwar verurteilten Erdogan und Arinc beide die Gewalt die "durch kein Motiv" gerechtfertigt sei, doch gleichzeitig betonten sie, das Attentat dürfe nicht politisch instrumentalisiert werden.

Genau das Motiv des Attentats aber macht die Regierung angreifbar. Erdogan hatte das Kopftuchurteil des Gerichts im Februar scharf kritisiert und dabei der Justiz die Kompetenz für die Regelung des Kopftuchstreites abgesprochen.

Dem Attentat vorangegangen war eine systematische Hetze der islamistischen Presse gegen das Kassationsgericht. "Vakit", das Sprachrohr der Fundamentalisten, das auch schon mal den damaligen deutschen Innenminister Schily als Hitler aufs Cover platzierte, hatte die zuständigen Richter mit Foto und Namen präsentiert und zum Widerstand gegen die Justiz aufgerufen. Gegen das Redaktionsgebäude der Tageszeitung "Cumhuriyet", dem führenden laizistischen Blatt des Landes, waren in den letzten zwei Wochen dreimal Handgranaten geschleudert worden, die glücklicherweise noch niemanden verletzt hatten. Von der Opposition wird das heutige Attentat nun als vorläufiger Höhepunkt dieser islamistischen Attacken gewertet.

Das Attentat wird die bereits vorhandenen Spannungen zwischen dem religiösen und dem säkularen Lager in der Türkei noch erheblich verschärfen. Im kommenden Frühjahr sind Präsidentschaftswahlen. Seit Wochen verschlechtert sich schon das politische Klima, weil die regierende islamisch geprägte AKP mit ihrer großen Parlamentsmehrheit dann erstmals in der Geschichte der türkischen Republik die Gelegenheit hätte, einen Staatspräsidenten aus ihrem Lager zu wählen - ein Horror für alle Laizisten, weil die Religiösen dann alle hohen Exekutivämter kontrollieren würden.

Solange aber die Regierung Erdogan nicht unzweifelhaft auch ihre politischen Gegner von ihrer Treue zur laizistischen Verfassung überzeugt, wird die kemalistische Elite der Türkei mit aller Kraft versuchen zu verhindern, dass der AKP auch noch das Amt des Staatspräsidenten zufällt.



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