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Reaktion auf Bomber-Abschuss: Russland stoppt Wirtschaftsprojekte mit der Türkei

Putin und Erdogan auf dem G20-Gipfel vergangene Woche: Inzwischen herrscht Funkstille Zur Großansicht
AP/dpa

Putin und Erdogan auf dem G20-Gipfel vergangene Woche: Inzwischen herrscht Funkstille

Nach dem Abschuss eines russischen Jagdbombers durch die Türkei stoppt Moskau nun auch gemeinsame Wirtschaftsprojekte mit Ankara. Präsident Erdogan klagt über die "emotionale Reaktion".

Die russische Regierung bereitet ein Bündel wirtschaftlicher Strafmaßnahmen gegen die Türkei vor. Ministerpräsident Dmitrij Medwedew hat seine Minister bei einer Kabinettssitzung angewiesen, ein "System von Antworten" erarbeiten, das sich unter anderem auf den Handel, Tourismus und den Flugverkehr beziehe.

Die Minister sollten Vorschläge machen, welche gemeinsamen Investitionsprojekte zwischen der Türkei und Russland eingefroren werden können. Dies sei ein weiterer Schritt der Vergeltung für den Abschuss des russischen Jagdbombers durch die Türkei im syrisch-türkischen Grenzgebiet.

Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew verkündete daraufhin den Planungsstopp für eine Freihandelszone mit der Türkei. Außerdem wolle er das gemeinsame Pipeline-Projekt Turkstream einer genaueren Prüfung unterziehen, so der Minister.

Zuvor hatte Moskau bereits angekündigt, die Kontrollen für Lebensmittelimporte aus der Türkei zu verschärfen. Waren sollten bei der Einfuhr stärker überprüft werden, ordnete Landwirtschaftsminister Alexander Tkaschjow an. Er begründete dies mit wiederholten Verstößen türkischer Hersteller gegen russische Vorschriften. Er verwies dabei etwa auf "verbotene und schädliche Substanzen" sowie stark erhöhte Pestizid- und Nitratwerte.

Russland will kein Türkei-Embargo

Außerdem seien zusätzliche Überprüfungen an der Grenze und an Produktionsstätten in der Türkei geplant, so Tkaschjow. Von den Maßnahmen könnten 15 Prozent der landwirtschaftlichen Importprodukte in Russland betroffen sein.

Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew zufolge könnten die Sanktionen auch den Bau des ersten türkischen Atomkraftwerks treffen. Das etwa 22 Milliarden Dollar teure Projekt ist derzeit der größte Auftrag der russischen Atomholding Rosatom. Auch die geplante Gaspipeline Turkish Stream könnte betroffen sein.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte die Vorschläge "emotional" und "unpassend für Politiker".

Es ist nicht das erste Mal, dass Moskau Kontrollen für Importe oder sogar Importstopps aus politischen Gründen einführt. Beispiele sind die Krisen mit Ukraine und Georgien. Seit Sommer 2014 besteht ein Embargo auf die meisten Lebensmittel aus westlichen Ländern, die Russland wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in den Ukrainekonflikt mit Sanktionen belegt haben. Dies solle im Falle der Türkei aber nicht passieren, meldete die Nachrichtenagentur Reuters und bezog sich auf Dmitri Peskow, den Kreml-Sprecher.

Russland und Türkei haben enge Wirtschaftsbeziehungen. Betrachtet man die 28 EU-Länder insgesamt, war Russland im vergangenen Jahr der zweitwichtigste Handelspartner der Türkei. Der gemeinsame Warenumsatz belief sich auf umgerechnet 24 Milliarden Dollar. Russland war das viertwichtigstes Ziel türkischer Exporte und die zweitwichtigste Importquelle. Nach Deutschland kauft kein anderes europäisches Land in Europa so viel Gas von Russland. Die Türkei exportiert vor allem Kleidung sowie Obst und Gemüse.

syd/apr/Reuters/AFP

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