Streit um Demonstrationsstrafrecht Türkische Abgeordnete prügeln sich im Parlament

Die türkische Regierung will härter gegen Demonstranten vorgehen. Kritiker fürchten die Legalisierung von Polizeigewalt - und wurden nun selbst gewalttätig. Im Parlament kam es zu einer Massenschlägerei, bei der sogar der Hammer des Sitzungspräsidenten als Waffe eingesetzt wurde.

Türkische Abgeordnete im Nahkampf: Streit um Vollmachten für die Polizei
REUTERS

Türkische Abgeordnete im Nahkampf: Streit um Vollmachten für die Polizei


Ankara - Im türkischen Parlament kommt es häufiger zu Handgreiflichkeiten. Vor einem Jahr hatte ein Abgeordneter der Regierungspartei AKP einen Oppositionspolitiker krankenhausreif geschlagen. In dieser Woche gab es nun gleich zwei Prügeleien: Abgeordnete der AKP und der Opposition gingen im Plenum wegen eines Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Polizeibefugnisse aufeinander los.

Der Entwurf der Regierungspartei sieht unter anderem vor, dass die Polizei Demonstranten bis zu 48 Stunden in Haft nehmen kann, ohne dass ein Staatsanwalt oder ein Richter eingeschaltet werden muss.

Zudem enthält er ein Vermummungsverbot: Danach drohen selbst bei einer teilweisen Bedeckung des Gesichts mit einem Schal Haftstrafen von bis zu fünf Jahren, wenn eine Kundgebung von den Behörden als Unterstützungsveranstaltung für eine Terrororganisation eingestuft wird. Für das Mitführen einer Steinschleuder sieht der Gesetzentwurf eine Strafe von mehr als zwei Jahren Haft vor.

Die Opposition warnt vor einem Abgleiten in einen Polizeistaat.

Bei den regierungsfeindlichen Gezi-Protesten im Jahr 2013 war die Polizei teils brutal gegen Demonstranten vorgegangen. Nun wolle die Regierung Polizeigewalt legalisieren, sagte der Abgeordnete Ertugrul Kürkcü von der Kurdenpartei HDP.

Bereits am Dienstagabend hatten sich während einer Debatte über das Vorhaben chaotische Szenen im Parlament abgespielt:

Abgeordnete gingen mit Stühlen aufeinander los, es flogen Gläser.

Auch der Hammer des Sitzungspräsidenten wurde als Waffe eingesetzt. Fünf Abgeordnete wurden verletzt.

Am Donnerstagabend erhitzte das Gesetzesvorhaben dann erneut die Gemüter der Abgeordneten. Vor dem Beginn der Reden über den Gesetzentwurf hätten Oppositionsabgeordnete mehr als drei Stunden lang ihre Bedenken vorgetragen, berichtete die Zeitung "Hürriyet". Ein hitziger verbaler Schlagabtausch habe in Schlägen und Tritten geendet.

Der Abgeordnete Orhan Düzgün von der Oppositionspartei CHP stürzte dabei mehrere Treppenstufen hinunter, wollte aber keinen Arzt aufsuchen. Laut "Hürriyet" schrieb er auf Twitter: "Mir geht es gut. Ich werde hier bleiben und den Kampf fortsetzen." Die Debatte soll bis zum Wochenende abgeschlossen sein.

vet/AFP

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