Die EU und die Schüsse auf Flüchtlinge Erdogans Komplizen

Türkische Soldaten schießen laut Berichten von Menschenrechtsaktivisten auf Flüchtlinge. Gleichzeitig überweisen die EU-Staaten der Türkei Millionen für die Aufrüstung ihrer Grenzen. Das macht sie mitschuldig.

Türkischer Soldat nahe der syrischen Grenze
REUTERS

Türkischer Soldat nahe der syrischen Grenze

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Deutschland schottet sich so massiv gegen Geflüchtete ab wie seit den Neunzigerjahren nicht mehr - und nimmt dafür Menschenrechtsverletzungen in Kauf.

Die EU hat auf Betreiben der Bundesregierung einen Pakt mit der Türkei geschlossen, der dafür sorgen soll, dass Flüchtlinge nur noch in Ausnahmefällen nach Europa gelangen. Der Deal, der sich gerade zum zweiten Mal jährt, hat die sogenannte Flüchtlingskrise nicht gelindert, wie seine Unterstützer behaupten. Er hat sie nur verlagert.

Die Türkei, die mehr Syrer aufgenommen hat als jedes andere Land, mehr als sämtliche EU-Staaten zusammen, hat ihre Grenze zu Syrien auch auf Druck der Europäer abgeriegelt. Da sich auch Jordanien und der Libanon weigern, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, hat sich Syrien in ein Gefängnis verwandelt. Wer dem Bürgerkrieg jetzt noch entfliehen will, muss sein Leben riskieren.

Cobra II im Syrien-Einsatz

Mehrere Flüchtlinge schilderten dem SPIEGEL unabhängig voneinander, wie sie bei der Flucht in die Türkei von türkischen Soldaten beschossen wurden. Human Rights Watch berichtet über ähnliche Fälle. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, einer NGO mit Sitz in London, starben seit September mindestens 42 Flüchtlinge bei dem Versuch, in die Türkei zu gelangen.

Weder die vermeintliche "Flüchtlingskanzlerin" Angela Merkel noch EU-Vertreter haben sich zu den Vorwürfen gegen ihren Partner geäußert oder eine Aufklärung der Verbrechen gefordert. Merkel mag die autoritäre Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan befremdlich finden. Als Türsteher, der die Flüchtlinge von Europa fernhält, ist er ihr immer noch gut genug.

Die EU-Staaten haben nach Recherchen des SPIEGEL und seiner Partner aus dem Netzwerk European Investigative Collaborations der Türkei mehr als 80 Millionen Euro für die Aufrüstung ihrer Grenzen bereitgestellt. So hat Brüssel im Zuge des Regionalentwicklungsprogramms IPA der türkischen Firma Otokar heimlich 35,6 Millionen Euro überwiesen für die Fertigung von gepanzerten Militärfahrzeugen, sogenannten Cobra II, die nun auch an der Grenze zu Syrien zum Einsatz kommen.

Die Europäer sind bei Verbrechen gegen Flüchtlinge nicht nur stille Zuschauer. Sie sind Komplizen.

insgesamt 24 Beiträge
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Dougi 29.03.2018
1.
Weshalb verwenden Sie nun den Begriff "Geflüchtete"? Im Text steht "Deutschland schottet sich gegen Geflüchtete ab". Wenn dem so ist, bedeutet das, dass die Menschen bereits geflüchtet sind, bevor sie nach Deutschland reisen. Und zum Inhalt: In Deutschland werden aktuell monatlich rund 15.000 illegale Einreisen registriert, was einer jährlichen Zahl von knapp 200.000 entspricht. Diese Zahl entspricht mitnichten der geringsten Zahl seit den 90er Jahren sondern einer extrem hohen Zahl - weitaus höher als Alles vor 2015.
spon_4_me 29.03.2018
2. Wir sind Komplizen
von Verbrechen, weil wir der Türkei Geld geben, das für Rüstungszwecke ausgegeben wird. Nur aus Neugierde: Ist das die gleiche Verwendung des Wortes „Komplize“ wie in „Der Spiegel ist als Komplize mitverantwortlich für Tausende Alkoholkranke in Deutschland, weil er Werbung für Spirituosen in seiner Ausgabe schaltet“?
aurichter 29.03.2018
3. Wir sind Komplitzen?
Nein nicht wir, sondern eine verschwindend kleine Gruppe von Menschen, die das Sagen haben und damit im Gegenzug auch noch viel Profit machen. Wo ist dazu der Aufschrei in Richtung derjenigen, die diesen Krieg seit Jahren am Laufen halten, damit Umsätze machen und die Not und das Elend übersehen? Es kotzt nur noch an, wenn Pauschalisierungen bzgl Komplizenschaft abgefeuert werden, aber nur am Rande Ross und Reiter genannt und angeklagt werden. Wir werden als Land verspottet, weil wir über einen langen Zeitraum viele Menschen aufgenommen haben und jetzt folgt auch noch die Komplizenschaft. Wenn dem so ist, dann werdet lauter in Richtung Politik, Ihr seid es, die öffentlichkeitswirksam diese Politik ermahnen könnt. Gerade vom Spiegel sollte man diesbezüglich mehr erwarten, da genügt ein kleiner Aussetzer wie dieser Beitrag bei weitem nicht mehr. Aber permanent anderen Mitbürgern indirekt den Finger in die Nase bohren und ein schlechtes Gewissen verbreiten, das ist schlicht Alibi-Journalismus.
bombobabier 30.03.2018
4.
Bitte rechnen Sie die Zahl der Flüchtlinge in der Türkei nicht gegen diejenigen in Deutschland auf! Niemand wird bestreiten, dass Kriegsflüchtlinge für die Dauer des Konflikts aufgenommen werden müssen, aber das ist in erster Linie die Aufgabe der direkten Nachbarländer. Und die Türkei grenzt nun einmal an Syrien. Selbstverständlich muss die Weltgemeinschaft diesen Ländern bei der Versorgung der Menschen helfen, idealerweise, indem die Flüchtlingslager unter die Organisations- und Verwaltungshoheit der UNO gestellt werden, um zumindest teilweise zu verhindern, dass Hilfsgelder in den unendlichen Weiten der lokalen Korruption (auch in der Türkei) versickern. Auch sollte die UNO das Recht haben, von ihren Mitgliedsländern entsprechende Sonderzahlung verlangen zu können. Und was die Schüsse auf Kurden aus "deutschen" Waffen angeht - nun ja, sie gehören uns nicht mehr, da wir sie ja verkauft haben. Es sind also türkische Waffen. Kein Land kauft sie, um damit ausschließlich Militärparaden abzuhalten, dazu würden billige Panzerattrappen genügen. Und zudem gilt: Jede Waffe, die in ein islamisches Land geht, wird irgendwann gen Westen gerichtet werden!
fördeanwohner 30.03.2018
5. -
Ich finde, wenn man einen solchen Kommentar schreibt, sollte man schon differenzierter vorgehen. Ich finde es ziemlich schwierig einfach nur zu sagen, man sei Komplize. Dann sind Sie und ich auch Komplizen und zwar bei allem Schlimmen, was irgendwo auf der Welt geschieht. Ich wünsche alle Despoten, Diktatorenanwärter, Vollpfostenregierungschefs usw. in ein Paralleluniversum, wo sie sich gegenseitig bekämpfen können. Leider gibt es das nicht. Natürlich wird die Bundesregierung die Türkei irgendwie ermahnen, aber mehr ist nicht drin. Sollen wir alle Syrer nach Deutschland ausfliegen? DAS wäre nämlich die Konsequenz aus Ihrer Kritik. Denn Erdogan wird keine weiteren Fluchtwellen zulassen bzw. falls doch, werden die Flüchtlinge auf griech. Inseln vor sich hin darben. Die Umverteilung auf sämtliche EU-Staaten funktioniert bekanntlich nicht. Ganz ehrlich, es ist wenig hilfreich, solche Kommentare zu verfassen. das bringt sogar Menschen wie mich, die die Flüchtlingshilfe unterstützen, auf die Palme. Lasst es doch einfach! Wer ist denn eigentlich wirklich in der Lage, etwas zu tun? Nur die Weltgemeinschaft. Nur leider ist diese keine wirkliche Gemeinschaft. Irgendwann ist einfach mal gut. Sie wissen doch selbst, dass man gegen Idioten nicht ankommt.
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