Reisen in die EU Türkei sieht Durchbruch im Visa-Streit

Im Streit über die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger gibt es Bewegung. Die Regierung in Ankara hat der EU-Kommission neue Papiere vorgelegt. Gibt Brüssel nun grünes Licht?

Ibrahim Kalin, Sprecher des türkischen Staatspräsidenten
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Ibrahim Kalin, Sprecher des türkischen Staatspräsidenten


Die Türkei hat ihrer Ansicht nach alle Vorgaben für eine Visa-Liberalisierung mit der Europäischen Union erfüllt. "Die zum Zustandekommen des Visa-Abkommens vorgeschriebenen 72 Kriterien wurden vervollständigt und heute von unserem Außenministerium an die EU-Behörden übergeben", sagte der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Die EU-Kommission kündigte eine "sorgfältige Prüfung" der neuen türkischen Papiere an. Man habe die Türkei zuletzt weiter dazu ermuntert, die noch ausstehenden Voraussetzungen für die Visa-Liberalisierung zu erfüllen, sagte eine Sprecherin in Brüssel.

Die Aussicht auf eine Visumfreiheit für türkische Staatsbürger in der EU ist Teil des im März 2016 abgeschlossenen Flüchtlingsabkommens zwischen der Regierung in Ankara und Brüssel. Für die Visa-Liberalisierung muss die Türkei jedoch 72 Kriterien erfüllen. Größter Streitpunkt war bislang die von der EU geforderte Reform von umstrittenen Terrorgesetzen. Die derzeitigen Gesetze können nach Brüsseler Einschätzung auch zur Verfolgung von Journalisten und Andersdenkenden missbraucht werden. Die Türkei wollte sie bislang aber nicht ändern.

Der Erdogan-Sprecher sagte nun zu den Terrorgesetzen, diesbezüglich sei eine "Regelung" getroffen worden, die den Kampf gegen den Terror in der Türkei nicht schwäche. Man habe dies der EU übermittelt. Nach Angaben der Kommissionssprecherin präsentierte der türkische EU-Botschafter die Informationen dazu Vizekommissionspräsident Frans Timmermans bei einem Treffen in Straßburg.

Am Dienstag hatte die EU Erdogan für den 26. März zu einem Spitzentreffen in Bulgarien eingeladen. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind seit mehr als einem Jahr angespannt. Brüssel kritisiert unter anderem einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten vor allem nach dem Putschversuch vom Juli 2016. Die EU hat deswegen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei de facto auf Eis gelegt.

cop/dpa

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