Europa Gabriel hält EU-Beitritt der Türkei für unrealistisch

Außenminister Sigmar Gabriel sieht kaum noch eine Chance für den EU-Beitritt der Türkei. Das Land sei davon "heute weiter entfernt als je zuvor", sagte Gabriel dem SPIEGEL.

Sigmar Gabriel
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Im Interview mit dem SPIEGEL verriet der Vize-Kanzler und Noch-SPD-Vorsitzende, dass er den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei schon lange skeptisch gegenüberstehe. "Ich habe immer Zweifel gehabt, war aber in der SPD eher in der Minderheit", so Sigmar Gabriel. (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

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Heft 12/2017
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Er habe das auch Recep Tayyip Erdogan gesagt, als dieser noch türkischer Ministerpräsident war. Erdogan habe damals geantwortet, so Gabriel, dass er gar nicht zwingend in die EU aufgenommen werden wolle.

Er wolle sich nur an den europäischen Standards orientieren, um sein Land zu modernisieren. Als sich Erdogan daran machte, mithilfe der EU-Perspektive das türkische Militär aus der Politik zu verdrängen, habe die EU den Fehler gemacht, nicht das Verhandlungskapitel Justiz und Grundrechte zu eröffnen. "Frau Merkel, die damals mit der FDP regierte, sowie die Konservativen in Österreich und in Frankreich haben das damals verhindert", kritisiert nun Gabriel.

Langfristig strebt Gabriel nun ein Modell an, das dem von Merkels privilegierter Partnerschaft mit der Türkei nahekommt. Er habe Merkels Konzept damals zwar für falsch gehalten, weil sich die Türken dann als Europäer zweiter Klasse gefühlt hätten. Aber: "Heute ist die Situation durch den Brexit eine völlig andere", so Gabriel. Wenn die EU mit Großbritannien eine "special relationship" aushandele, könne das "als Blaupause für andere Länder dienen".

Im Streit um Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland für das am 16. April stattfindende Verfassungsreferendum drohte der Außenminister mit einem Auftrittsverbot, sollten sich türkische Vertreter in der Wortwahl vergreifen. "Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält", sagte Gabriel: "Wer diese Grenzen überschreitet, darf nicht davon ausgehen, dass er bei uns seine politischen Vorstellungen propagieren darf."

In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere SPD-Spitzenpolitiker von einem EU-Beitritt der Türkei distanziert. "Unter den gegenwärtigen Umständen ist ein EU-Beitritt völlig ausgeschlossen", so der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur "Rheinischen Post". Und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem SPIEGEL: "Wenn sich Erdogan mit seinem Verfassungsreferendum durchsetzt, wird dem Präsidenten nahezu unbeschränkte Macht verliehen. Damit dürfte sich der EU-Beitritt der Türkei für unabsehbare Zeit erledigt haben."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Donnerstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 125 Beiträge
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Kurt2.1 18.03.2017
1. .
Es ist schön, dass auch die SPD erkennt, dass es nichts wird mit der Türkei und dass die SPD einen EU-Beitritt ablehnt. In GB galt die Beitrittsmöglichkeit sogar als Bedrohungsszenario, um Stimmen für den Brexit zu bekommen. Also: Gespräche beenden, Gelder einbehalten.
Bueckstueck 18.03.2017
2. Gabriel blüht auf
Mir deucht Sigmar Gabriel hat seinen Platz gefunden und blüht auf. Die Bürde des Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten ist von ihm abgefallen und das Aussenamt versprüht einen gewissen Glamour dem wohl jeder Politiker gerne erliegt. Gabriel drückt sich sorgfältiger formuliert aus, scheint aber trotzdem noch zu sagen was er denkt - siehe PK mit Lawrow vor einer Woche. Und genau das ist es was ein Aussenminister wohl in dieser unserer Zeit der Populisten und Hetzer mitbringen muss: Diplomatisches Geschick aber auch das Gespür dafür im richtigen Moment das geschliffene Protokoll mit den passenden Worten zu durchbrechen ohne wie ein Trump oder Erdogan zu tönen. Bisher gefällt er mir in dieser Rolle.
sojetztja 18.03.2017
3.
Wer heute noch ernsthaft einen EU-Beitritt der Türkei in Betracht zieht, muss echt ein hoffnungsloser Schwärmer sein...
jjcamera 18.03.2017
4.
Die Türkei wollte nie in die EU und sich zum Beispiel einer Gerichtsbarkeit des EuGH unterwerfen. Die wollten nur das Geld, das ihnen für einen Beitritt versprochen wurde. Die Verbalattacken und schamlosen Beleidigungen türkischer Politiker gegenüber Deutschland und seinen Bürgern kann man auch als "feindselig" lesen und als Vorstufe einer Kriegserklärung werten. Zu einem "Aufstand" der in Deutschland lebenden Türkei wird unmissverständlich aufgerufen. Ebenso wird die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommen angedroht. Gabriel sollte das nicht als "Wahlkampf" abtun, sondern so ernst nehmen, wie es gemeint ist: Reiseverbot, Abbruch der Handelsbeziehungen, Schließung der Außengrenzen Europas. Das war's dann erst einmal.
Palmstroem 18.03.2017
5. Vernunft vor WEmotionen
"Langfristig strebt Gabriel nun ein Modell an, das dem von Merkels privilegierter Partnerschaft mit der Türkei nahe kommt. Er habe Merkels Konzept damals zwar für falsch gehalten, weil sich die Türken dann als Europäer zweiter Klasse gefühlt hätten." Einsicht ist der erste Weg zur Besserung!
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