Verhaftung von Menschenrechtlern Bundesregierung verschärft Reisehinweise für Türkei

"Wir können gar nicht anders": Laut Außenminister Sigmar Gabriel werden die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Hintergrund ist die Inhaftierung eines deutschen Menschenrechtlers.

REUTERS

In der diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat die Bundesregierung eine neue Eskalationsstufe angekündigt. Als Reaktion auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer werden die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für das Land verschärft, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

So wurden die Reisehinweise von einzelnen Personengruppen auf alle Deutschen ausgeweitet. Türkeireisenden werde zudem empfohlen, sich bei der Botschaft oder Konsulaten registrieren zu lassen (hier finden Sie die geänderten Reisehinweise).

Gabriel sprach von einer "Neuausrichtung" der Politik der Bundesregierung gegenüber Ankara. "Wir erwarten eine Rückkehr zu europäischen Werten", forderte er.

Am Dienstag hatte ein Istanbuler Gericht für sechs Menschenrechtler Untersuchungshaft angeordnet, darunter ist der Berliner Steudtner. Insgesamt wurden laut Gabriel seit dem gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr 22 Deutsche festgenommen, neun seien immer noch im Gefängnis.

Drei Maßnahmen angekündigt

Gabriel betonte, die Vorwürfe gegen Steudtner seien "abwegig und an den Haaren herbeigezogen". Als Reaktion auf die Ereignisse in der Türkei nannte er drei Punkte:

  • Deutschland stelle die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand.
  • Die Bundesregierung werde mit den EU-Partnern über die Vorbeitrittshilfen für die Türkei reden. Die Türkei erhält von 2014 bis 2020 rund 4,45 Milliarden Euro. Einige Programme, die damit finanziert wurden, sind bereits in der jüngeren Vergangenheit durch die EU-Kommission eingestellt worden, weil sie nicht die gewünschten Ergebnisse brachten.
  • Die Reisehinweise für die Türkei werden verschärft.

Das Auswärtige Amt veröffentlicht für die Bürger im Internet Reisehinweise für jedes Land. Diese werden regelmäßig aktualisiert. Es handelt sich im Falle der Türkei nun nicht um eine Reisewarnung. Bei einer solchen geht es um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben. Dieses schärfere Mittel wandte das Auswärtige Amt nicht an, wie aus den Ausführungen Gabriels auf Nachfrage vom SPIEGEL während der Pressekonferenz herauszuhören war.

Eine Reisewarnung, so hatte bereits der Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in der Bundespressekonferenz deutlich gemacht, hätte womöglich unmittelbare Auswirkungen auf die Tourismusbranche. "Würden wir eine Reisewarnung gegenüber einem Land aussprechen (...) dann ist es gute Praxis der deutschen Reiseindustrie, mindestens bei Pauschalreisen Buchungen kostenfrei zu stornieren, umzubuchen", so der Sprecher Martin Schäfer.

Neue Fassung der Reise- und Sicherheitshinweise

In der neuen verschärften Fassung der Reise- und Sicherheitshinweise zur Türkei heißt es nun: "Zuletzt waren in der Türkei in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen, deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war. Hierbei wurde teilweise der konsularische Zugang entgegen völkerrechtlichen Verpflichtungen verweigert. Personen, die aus privaten oder geschäftlichen Gründen in die Türkei reisen, wird zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen." Zudem wird darauf hingewiesen, dass die deutschen Auslandsvertretungen bei Festnahmen deutscher Staatsangehöriger nicht immer rechtzeitig unterrichtet werden, "der Zugang für die konsularische Betreuung wird nicht in allen Fällen gewährt".

Gabriel bezeichnete die Verschärfung der Hinweise angesichts der in Haft sitzenden Deutschen als alternativlos: "Wir können gar nicht anders", sagte er. Völlig unbescholtene deutsche Staatsbürger können in den Verdacht geraten, Terrororganisationen zu unterstützen.

Das Vorgehen sei sowohl mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz abgestimmt, betonte Gabriel. Auf die jüngsten Eskalationen im deutsch-türkischen Verhältnis habe die Bundesregierung wieder und wieder besonnen reagiert und gehofft, dass Vernunft auf der türkischen Seite zurückkehren werde. Wieder und wieder sei man aber enttäuscht worden.

cte/sev/dpa/Reuters



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klaus.jaspert 20.07.2017
1.
Eigentlich hätte die Reisewarnung noch deutlicher ausfallen müssen.
arrigo11 20.07.2017
2. Sanktionen?
Reisehinweise werden angepasst. EU-Vorbeitrittshilfen werden angepasst. Vor Investitionen wird gewarnt. Da wird Erdogan aber zusammenzucken.
blumenstrauss 20.07.2017
3. SPD hat sich durchgesetzt ...
... und dem Herummerkeln ein Ende bereitet. CDU/CSU sind mit ihrer Türkei-Politik gescheitert. Nur die Koalitionsräson hatte ja bisher verhindert, dass Schulz mit seiner Linie zum Zuge kam.
budweiser1 20.07.2017
4. Besser spät als nie...
Immerhin, der deutsche Michel ist aufgewacht. Aber die Maßnahmen sind ja auch nur "ein bisschen" - ich hätte mir da etwas mehr Mut gewünscht: 1. Reisewarnung - ohne wenn und aber 2. Ab sofort keine Hermes Bürgschaften mehr 3. Zollunion - auf Eis gelegt 4. EU Gelder - ab sofort eingefroren 5. Alle türkischen Botschafter plus Mitarbeiter ausweisen 6. EU-weites Einreiseverbot für Erdogan und seinen Clan (würde mal mit einer Liste von 1.000 Leuten starten) 7.... Einmal mit der großen Keule kommen - und nicht wieder so zögerlich wie wir Deutschen. Hier sollte man sich - ausnahmsweise - mal an Putin ein Vorbild nehmen. Leute wie Erdogan, die keinerlei Bildung, Anstand oder Werte haben, verstehen nur diese Sprache. Bin sicher, die deutsche Regierung wird bald nachlegen müssen. Wetten?!
offonline 20.07.2017
5. Die Bundesregirung handelt im Rahmen ihrer zurückhaltenden Möglichkeit
, aber sie handelt. Das ist doch mal ein Anfang.
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