Kandidat Türkei So verlaufen EU-Beitrittsverhandlungen

Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Im Gegenzug dringt das Land auf neuen Schwung in den EU-Beitrittsverhandlungen. Wie genau wird man EU-Mitglied?

Türkische, deutsche und europäische Fahne
DPA

Türkische, deutsche und europäische Fahne

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Was sind die Bedingungen für einen EU-Beitritt?

Artikel 49 des EU-Vertrags legt fest, dass jeder europäische Staat beantragen kann, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Bedingung ist allerdings, dass der Staat die Werte der EU wie etwa Menschenwürde, Demokratie, Rechtstaatlichkeit achtet und fördert. In Kopenhagen formulierten die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft 1993 die sogenannten Kopenhagener Kriterien, die Staaten für einen Beitritt erfüllen müssen.

Demnach sind erforderlich:

  • stabile Institutionen, die Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und die Achtung und den Schutz von Minderheiten garantieren;

  • eine funktionierende Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, Wettbewerbsdruck und Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten;

  • die Fähigkeit, die sich durch eine Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen zu übernehmen und zu implementieren, sowie die Ziele der politischen und der Wirtschafts- und Währungsunion zu vertreten.

Beantragt ein Staat den Beitritt zur Union, muss er zumindest den ersten Punkt der Kopenhagener Kriterien , also die politischen Voraussetzungen, erfüllen. Der Europäische Rat entscheidet dann einstimmig darüber, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden und steckt den Rahmen dafür ab.

Wie wird verhandelt?

In den Beitrittsverhandlungen werden die konkreten Bedingungen und die Zeitabläufe für die Einführung und Inkraftsetzung aller EU-Regeln verhandelt. Diese Regeln sind in 35 Kapitel unterteilt, etwa Freier Warenverkehr, Wissenschaft und Forschung oder Transport. Verhandelt wird nicht deren Inhalt, sondern wann und wie sie umgesetzt werden.

Die Europäische Kommission überprüft für jedes Kapitel den Status quo in dem potenziellen Beitrittsland und gibt daraufhin Empfehlungen, ein Kapitel zu öffnen. Sind die Bedingungen zur Eröffnung eines Kapitels noch nicht gegeben, können Richtmarken (Benchmarks) festgelegt werden, die vor Eröffnung des Kapitels erreicht sein müssen.

Gelten die Voraussetzungen für ein bestimmtes Kapitel als erfüllt, dann kann dieses - sofern alle EU-Staaten einverstanden sind - geschlossen werden. Erst wenn alle Kapitel geschlossen sind, können die Verhandlungen abgeschlossen, ein Beitrittsvertrag aufgesetzt und in allen Ländern ratifiziert werden.

Solche Verhandlungen dauern in der Regel mehrere Jahre. Die Europäische Kommission überprüft in dieser Zeit regelmäßig die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften im potenziellen Beitrittsland und informiert den Europäischen Rat und das Europäische Parlament in Strategiepapieren und Fortschrittsberichten.

Wie strikt werden die Bedingungen gehandhabt?

Die Formulierungen der "Kopenhagener Kriterien" lassen grundsätzlich Spielraum für Interpretationen. Der politische Wille war stets eine entscheidende Größe bei den vergangenen Beitrittsverhandlungen. So ist die gesamte EU-Osterweiterung vor diesem Hintergrund zu sehen.

Rumänien und Bulgarien wurden im Jahr 2007 Mitglied der EU, ohne die rechtstaatlichen Kriterien für einen Beitritt voll zu erfüllen. Den EU-Verhandlern war das durchaus bewusst, denn als einzige der Mitgliedstaaten mussten sich beide Länder einem nachträglichen Monitoringverfahren durch die Kommission unterwerfen. Kritiker bemängeln, dass der Beitritt beider südosteuropäischer Staaten verfrüht gewesen sei. Beide leiden unter Korruption, organisierter Kriminalität und Defiziten im Justizwesen.

Inzwischen hat die EU ihr Vorgehen verändert: Die Kapitel zur Rechtstaatlichkeit werden nun beispielsweise bei den Verhandlungen mit weiteren Balkanstaaten zuerst behandelt, Kandidaten müssen die konkrete Wirksamkeit ihrer Reformen nachweisen.

Wie ist der Stand der Verhandlungen mit der Türkei?

Die Türkei hat bereits 1987 ein Beitrittsgesuch gestellt. Seitdem haben sich die EU und die Türkei kontinuierlich angenähert und 1995 sogar eine Zollunion gebildet. Beitrittsverhandlungen wurden aber erst 2005 aufgenommen.

2004 sollte die Zollunion mit der Türkei durch das sogenannte Ankara-Protokoll eigentlich auf die neuen EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Die Türkei weigert sich aber, die Republik Zypern anzuerkennen und zyprischen Schiffen den Zugang zu ihren Häfen zu gewähren. Das brachte die Beitrittsverhandlungen ins Stocken und führte dazu, dass acht Kapitel von den Verhandlungen zunächst komplett ausgenommen wurden und bisher kein Kapitel vollständig abgeschlossen werden kann.

Geöffnet wurden bisher 15 der zurzeit 33 Kapitel, nur das Kapitel Wissenschaft und Forschung wurde vorläufig abgeschlossen. Obwohl die Union in ihrem letzten Fortschrittsbericht der Türkei keine guten Noten gibt, wurde im Zuge des gemeinsamen EU-Türkei-Aktionsplans zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen im Dezember 2015 ein neues Kapitel der Verhandlungen geöffnet, Kapitel 17 zur Wirtschafts- und Währungspolitik.

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insgesamt 69 Beiträge
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Seite 1
kraus.roland 11.03.2016
1.
..scheint sich in den Augen seiner merkelhörigen EU-Verhandlungspartner jedes Schmierentheater erlauben zu können - siehe seinen Umgang mit dem türkischen Verfassungsgericht. Kein Wunder, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in der EU längst angezählt sind. Es fällt immer schwerer, nicht an die Endzeit von Weimar zu denken. Da sind Figuren am Werke, denen die Anstrengungen um Demokratie und Rechtspflege gründlich zum Halse heraushängen.
sachfahnder 11.03.2016
2. Perfekt...
Empfehle SPON mal den SPON-Artikel, dann wird jeder den Beitritt ablehnen ( ausser vielleicht Mutti von der Spree ) : http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-droht-dem-verfassungsgericht-a-1081903.html
aschu0959 11.03.2016
3. Ich hoffen stark
den Tag des EU-Beitritts eines Staates in dem missliebige Journalisten "ausgeschaltet" werden, der Minderheiten kriminalisiert u. bombardiert und in dem ein Großteil der Bevölkerung eine Islamistische Partei wählt nicht mehr miterleben zu müssen.
frank57 11.03.2016
4. Dieser Beitritt
wäre eine Farce und eine weitere Fehlleistung dieser Kanzlerin und der EU!
dirk1962 11.03.2016
5. Erdogan droht dem Verfassungsgericht?
Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, dann hat Erdogan sich doch gerade als Beitrittskandidaten disqualifiziert. Er mißachtet massiv Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte. Das sind erwiesene Fakten. Daher ist es mir völlig unverständlich, wie man derzeit auch nur über einen Beitritt nachdenken kann. Merkels Verzweiflung mag ja inzwischen groß genug sein dafür, der Rest der EU wird es hoffentlich sehr viel objektiver sehen und das Schlimmste verhindern.
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