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Vorwurf der Spionage: Drei hochrangige Militärs in der Türkei festgenommen

Es ist ein dubioser Vorgang: Erst werden in der Türkei zwei Journalisten verhaftet, jetzt zwei Generäle und ein früherer Oberst. Sie alle sollen spioniert und Staatsgeheimnisse ausgeplaudert haben. Es geht um eine Waffenlieferung nach Syrien.

Will die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan da etwas vertuschen? Am Samstag hat die türkische Staatsanwaltschaft zwei hochrangige Generäle und einen ehemaligen Oberst festnehmen lassen. Die drei Militärs hatten im vergangenen Jahr mehrere Lkw an der Überfahrt nach Syrien gehindert. Bei dem Transport sollten Waffen und Medizin nach Syrien gebracht werden.

Die türkische Regierung teilte mit, die Lieferung sei für befreundete Turkmenen in Syrien bestimmt gewesen, damit diese sich gegen das Regime von Diktator Baschar al-Assad sowie gegen den IS verteidigen können. Die türkische Opposition hingegen vermutet, dass die Waffenlieferung für die Terrormiliz IS bestimmt gewesen war.

Bei den Inhaftierten handelt es sich um Generalmajor Ibrahim Aydin, Brigadegeneral Hamza Celepoglu und den ehemaligen Oberst Burhanettin Cihangiroglu, berichtet die Zeitung "Milliyet" unter Berufung auf die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Auch zwei Journalisten gerieten ins Visier

Bereits am Donnerstag sind in Istanbul zwei regierungskritische Journalisten wegen Spionage angeklagt und inhaftiert worden. Dem Chefredakteur der oppositionellen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und seinem Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage vorgeworfen. Hintergrund ist ein von Dündar und Gül verfasster Bericht über jene Waffen- und Medizinlieferungen von der Türkei nach Syrien, die von den drei Militärs gestoppt worden war.

Im Sommer hatte "Cumhuriyet" Fotos veröffentlicht, die eine Waffenlieferung aus der Türkei Anfang 2014 belegen sollen - offenbar für Extremisten in Syrien. Die Behörden hatten eine Nachrichtensperre über den Fall verhängt. Die türkische Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen ein. Der türkische Staatspräsident Erdogan hatte persönlich Anzeige erstattet.

Die Journalisten Dündar und Gül mussten am Donnerstagabend vor Gericht aussagen, woraufhin Haftbefehl erlassen wurde. Der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu schrieb in einer ersten Reaktion auf Twitter: "Wenn nicht diejenigen, die eine Straftat begangen haben, sondern diejenigen, die über die Tat berichten, verhaftet werden, soll niemand sagen: 'In der Türkei ist die Presse frei und die Justiz unabhängig und unparteiisch'".

Gipfeltreffen in Brüssel

"Cumhuriyet" wurde vergangene Woche von der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen als Medium des Jahres ausgezeichnet. Dündar und Gül würden aus "politischen Gründen verfolgt", erklärte die Organisation. Dies sei ein weiterer Beleg für das Bestreben der türkischen Staatsführung, "den unabhängigen Journalismus auszulöschen".

Der Regierung in Ankara werden seit Jahren immer wieder Angriffe auf die Pressefreiheit vorgeworfen. Die Zeitung ist auf striktem Oppositionskurs zur islamisch-konservativen Regierung unter Präsident Erdogan.

Die Verhaftungen kamen nur wenige Tage vor dem EU-Gipfel mit der Türkei in Brüssel. Die EU-Staaten wollen ab Sonntag mit Ankara einen Aktionsplan zur verstärkten Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise beschließen. Im Gegenzug hatte die EU der Türkei unter anderem eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses in Aussicht gestellt. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, um einen Aktionsplan zur Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen zu vereinbaren. Der Plan sieht vor:

  • Die Türkei will sich verpflichten, die EU-Außengrenze besser zu schützen, und will effektiver gegen Schlepperbanden vorgehen.
  • Im Gegenzug soll die EU Ankara mit drei Milliarden Euro bei der Versorgung der Migranten unterstützen - die Finanzierung ist unter den Mitgliedstaaten aber noch nicht endgültig geklärt.
  • Eine Gruppe EU-Staaten um Deutschland wolle der Türkei die Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen anbieten, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".
  • Zudem will die EU die Lockerung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger beschleunigen
  • und in die Beitrittsverhandlungen soll neuer Schwung kommen.

jat/asc/dpa/AFP

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Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

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