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13. März 2017, 14:11 Uhr

Streit mit der Türkei

Merkel verspricht den Niederlanden Unterstützung

Kanzlerin Merkel stellt sich im Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden voll auf die Seite des Nachbarlandes. Nazi-Vergleiche wie von Präsident Erdogan führten "völlig in die Irre". Die Nato mahnte zur Beilegung des Konflikts.

Nach der Eskalation im Verhältnis zwischen der Türkei und den Niederlanden hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar auf die Seite des deutschen Nachbarlandes gestellt. Die Niederlande hätten ihre "volle Unterstützung und Solidarität", sagte Merkel bei einem Wirtschaftstermin in München. Nazi-Vergleiche, wie sie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan öffentlich geäußert hatte, kritisierte sie als "völlig inakzeptabel". Diese Vergleiche führten in die Irre, sie verharmlosten das Leid der Opfer.

Ein Landeverbot für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den Niederlanden hatte am Wochenende zu heftigem Streit zwischen Ankara und Den Haag geführt. Erdogan hatte niederländische Regierungsmitglieder daraufhin als "Nazi-Überbleibsel" bezeichnet.

"Ich habe im Deutschen Bundestag die rhetorischen und wie auch immer gearteten Vergleiche durch türkische Persönlichkeiten mit dem Nationalsozialismus für Deutschland abgelehnt. Und diese Ablehnung gilt in vollem Umfang natürlich auch für mit uns befreundete Länder, wie zum Beispiel die Niederlande", sagte Merkel, ohne Erdogan dabei beim Namen zu nennen. "Diese Vergleiche führen völlig in die Irre, sie verharmlosen das Leid", kritisierte Merkel und fügte hinzu: "Gerade mit Blick auf die Niederlande, die so gelitten haben unter dem Nationalsozialismus, ist das völlig inakzeptabel. Und deshalb haben die Niederlande meine volle Unterstützung und Solidarität."

Die Niederländer hätten schwer unter dem NS-Regime gelitten und es sei "unmöglich, wenn man ihnen jetzt Nähe zu einer solchen Ideologie anhängen will", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Es disqualifiziert sich von selbst", fügte er hinzu. "Diese Verunglimpfung eines unserer engsten Partner und Freunde muss aufhören."

Der niederländische Premierminister Mark Rutte dankte Merkel. "Ich bin sehr glücklich mit den Äußerungen von Angela Merkel, dass sie Seite an Seite mit den Niederlanden steht", sagte Rutte.

Die Fronten bleiben verhärtet - beide Seiten fordern Entschuldigung

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dazu aufgefordert, den Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Europa beizulegen. Die Alliierten sollten untereinander respektvoll miteinander umgehen und versuchen, einen deeskalierenden Ansatz zu verfolgen, sagte er in Brüssel. "Wir müssen uns darauf konzentrieren, was uns verbindet, (...) und nicht auf das, was uns trennt", sagte er.

Die Fronten in dem Streit bleiben jedoch verhärtet: Ankara forderte eine offizielle schriftliche Entschuldigung für die Auftrittsverbote für türkische Minister in den Niederlanden. Am Sonntag hatte Ministerpräsident Mark Rutte jedoch am Rande einer Wahlkampfveranstaltung erklärt, eine Entschuldigung komme nicht infrage.

Den dritten Tag in Folge wurde außerdem am Montag der Geschäftsträger der niederländischen Botschaft in Ankara einbestellt, wie aus dem türkischen Außenministerium verlautete. Daan Feddo Huisinga wurden demnach zwei Noten für die niederländische Regierung überreicht, in denen die Türkei unter anderem gegen die "Behandlung türkischer Minister und Bürger in den Niederlanden" protestierte.

Den Haag wiederum gab wegen der Spannungen vom Wochenende eine Reisewarnung für seine Bürger in der Türkei aus und pocht seinerseits auf eine offizielle Entschuldigung Ankaras. Vor allem die Beschuldigungen von Präsident Erdogan, der die Niederländer faschistisch und Nazis genannt hatte, müssten vom Tisch, sagte der sozialdemokratische Vizepremier, Lodewijk Asscher, im niederländischen Radio. "Es ist äußerst widerlich, dass ausgerechnet wir - mit unserer Geschichte - als Nazis beschimpft werden."

Sowohl in den Niederlanden als auch in der Türkei werben derzeit die Regierungen um Wähler. In den Niederlanden wird am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Zuletzt lag die Partei von Premier Mark Rutte in den Umfragen vorn, die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ist ihm aber dicht auf den Fersen.

In der Türkei stimmen die Wähler Mitte April per Referendum über eine Verfassungsreform ab, die Erdogans Machtbefugnisse erheblich erweitern würde. Dort liegen Befürworter und Gegner des Präsidialsystems derzeit Kopf an Kopf - Erdogans Minister werben daher um die türkischen Wähler, die in EU-Staaten leben.

anr/AFP/dpa

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