Amnesty-Chef in der Türkei Haftentlassung von Menschenrechtler Kilic direkt zurückgenommen

Eigentlich sollte Taner Kilic freikommen. Jetzt muss der Menschenrechtler aber weiter in Untersuchungshaft bleiben. Die türkische Staatsanwaltschaft hat sich mit einem Einspruch durchgesetzt.

Protest von Menschenrechtsaktivisten
DPA

Protest von Menschenrechtsaktivisten


Trotz der angeordneten Haftentlassung ist der Türkei-Vorsitzende von Amnesty International erneut festgenommen worden. Statt Taner Kilic freizulassen, habe die Polizei den Menschenrechtler in der Nacht zu Donnerstag aus dem Gefängnis in Izmir abgeholt und in Gewahrsam genommen, sagten Amnesty-Vetreter. Grund sei eine erneute Anordnung zur Festnahme. Mittlerweile ist klar: Kilic muss in Untersuchungshaft bleiben.

Ein Gericht in Istanbul entschied, dass seine Entscheidung vom Vortag zur Freilassung von Kilic falsch gewesen sei, teilte Amnesty mit. Am Mittwoch hatte das Gericht die Entlassung Kilics aus der Untersuchungshaft angeordnet. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung ein. Diesem wurde stattgegeben.

Mehrere Amnesty-Kollegen waren daraufhin nach Izmir geflogen und zum Gefängnis gefahren, um zusammen mit Kilics Familie seine Freilassung mitzuerleben, schrieb Amnestys Europadirektorin Gauri van Gulik bei Twitter. Stattdessen hätten die Amnesty-Vertreter dann beobachtet, dass Kilic gegen Mitternacht vom Gefängnis direkt in eine nahegelegene Polizeiwache gebracht worden sei.

"Die dramatischen Geschehnisse der vergangenen Stunden sind zu allererst ein Schock für die Familie und Angehörigen von Taner Kilic", hieß es in einer Mitteilung von Amnesty: "Sie warteten vor dem Gefängnis in Izmir darauf, ihn nach 240 Tagen in Haft endlich wieder in die Arme nehmen zu können - vergeblich."

Kilic ist Beschuldigter in einem Verfahren gegen elf Menschenrechtler wegen Terrorvorwürfen. Im selben Prozess sind auch der Deutsche Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi angeklagt. Den Menschenrechtlern werden Mitgliedschaft in der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen und damit "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise Terrorunterstützung vorgeworfen. Auf derartige Straftaten stehen bis zu 15 Jahre Haft.

Peter Steudtner
DPA

Peter Steudtner

Zum Prozessauftakt am 25. Oktober hatte das Gericht alle Angeklagten bis auf Kilic aus der U-Haft entlassen. Steudtner und Gharavi reisten am Tag darauf nach Berlin. Sie nehmen an der Fortsetzung des Verfahrens in Istanbul nicht teil. Nächster Verhandlungstag ist der 21. Juni.

120 weitere Verdächtige festgenommen

Unterdessen haben die türkischen Behörden die Festnahme von 120 Verdächtigen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung angeordnet. Darunter seien Mitarbeiter der türkischen Streitkräfte, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Staatsanwaltschaft im zentraltürkischen Konya leite die Ermittlungen.

Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Behörden gehen seitdem gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor. Den Verdächtigen wird laut Anadolu unter anderem vorgeworfen, die Verschlüsselungs-App Bylock benutzt zu haben. Damit sollen sich Putschisten verständigt haben.

Seit dem Putschversuch wurden mehr als 50.000 Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen inhaftiert. Die aktuelle Zahl der entlassenen Staatsbediensteten beträgt nach neuesten offiziellen Angaben rund 107.000.

aev/dpa/AFP



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