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21. Juli 2016, 04:59 Uhr

Türkei

Tod einer Demokratie

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Die türkische Führung hat einen dreimonatigen Ausnahmezustand ausgerufen. Im Land stirbt die Demokratie, man kann beobachten, wie es unter Präsident Erdogan in den Abgrund stürzt. Eine Trauerbekundung.

In der Türkei gilt nach dem Putschversuch für drei Monate der Ausnahmezustand. Es wird nicht lange dauern, und es kommen wieder Dutzende E-Mails von Familie, Freunden und Lesern. "Ich bin so froh, dass du nicht mehr in Istanbul lebst", schreibt eine Freundin. "Gut, dass wir Sie in Sicherheit wissen", bekundet ein Leser.

Ich lebe seit vier Monaten in Wien, nach drei Jahren in Istanbul. Und so recht die Schreiber haben mögen, so traurig machen mich diese Zuschriften. Weil man sich jetzt glücklich schätzen muss, nicht in der Türkei zu leben.

Mein Herz blutet. Denn diese Türkei könnte ein lebensfrohes, buntes Land sein, mit seiner kulturellen Vielfalt, seinen schönen Städten, den herrlichen Küsten, den weiten Landschaften mit den Olivenhainen und Bergen und, vor allem, mit seinen vielen liebenswürdigen Menschen. Es könnte ein prosperierendes Land sein. Es hat die Menschen, es hat die Ressourcen, es hat das Potenzial.

Ich habe gelernt, dass man als Mensch, der die Türkei mag, leidensfähig sein muss. Es wird einem viel abverlangt, und das nicht erst seit dem Wochenende, seitdem sich in der Türkei eine dramatische Entwicklung vollzieht, sondern schon seit Jahren. Mit den Gezi-Protesten im Sommer 2013, als Menschen aus allen Schichten gegen den Autoritarismus von Recep Tayyip Erdogan protestierten und dafür beschossen, weggeprügelt und ins Gefängnis gesteckt wurden, wurde das für die ganze Welt sichtbar.

Video: Erdogan verkündet Ausnahmezustand

Aufforderungen zur Denunziation

Im Januar, als ich noch in Istanbul lebte, sprengte sich ein Selbstmordattentäter in einer Gruppe deutscher Touristen auf dem Platz zwischen Blauer Moschee und Hagia Sophia in die Luft. Ich war erschüttert. Alle paar Wochen war ich dort gewesen, ein friedlicher, schöner Ort.

Eine Woche nach meinem Wegzug, im März, zündete ein Terrorist in der Haupteinkaufsstraße von Istanbul, der Istiklal Caddesi, seine Sprengstoffweste. Das geschah nur wenige Hundert Meter von meiner alten Wohnung entfernt, an einer Stelle, an der ich fast täglich vorbeikam. Die ersten Mails erreichten mich: "Gott sei Dank wohnst du da nicht mehr!"

Im Juni richteten mutmaßliche IS-Anhänger ein Massaker am Atatürk-Airport in Istanbul an. Von keinem anderen Flughafen bin ich öfter abgereist, nirgendwo häufiger gelandet. Wieder die E-Mails: "Beruhigend zu wissen, dass Sie nicht in Istanbul sind."

Jetzt der gescheiterte Putschversuch und in der Folge ein drei Monate geltender Ausnahmezustand, was nichts anderes ist als das schamlose Aus-dem-Weg-Räumen aller Kritiker und Gegner von Erdogan. Bislang hat der Staatspräsident, der unbedingt eine Präsidialdemokratie einführen will und deshalb eine Verfassungsänderung fordert, autoritär geherrscht. Jetzt nimmt er diktatorische Züge an. Man werde sich, natürlich, an rechtsstaatliche Maßstäbe halten und die Demokratie stärken, verspricht er.

In der Realität sieht das zum Beispiel so aus: Menschen werden im Internet aufgefordert, Verdächtige zu melden. Auf den ersten Blick versteht die Regierung darunter all jene, die sich positiv über die Putschisten äußern, aber die Aktion richtet sich in Wahrheit gegen alle Kritiker Erdogans und seiner Partei AKP. Denunziantentum ist jetzt Bestandteil türkischer Regierungspolitik.

Erdogan will die Macht - ohne Widerspruch, ohne Kompromisse

Nach jeder neuen Unmöglichkeit sagte man sich: Das wird Erdogan ganz gewiss nicht machen, das wird er sich nicht trauen, noch weiter wird er nicht gehen! Doch die türkische Regierung hat bewiesen, dass es immer noch schlimmer kommt, als man denkt: die immer weitere Einschränkung von Alkoholkonsum; das Verbot von rotem Lippenstift für Stewardessen von Turkish Airlines; die räumliche Trennung von Studentinnen und Studenten in Wohnheimen; das Sperren von Nachrichtenseiten; das Verbot der Gay Pride in Istanbul; der Austausch ganzer Redaktionen; das Absetzen von Richtern, Staatsanwälten und Polizeibeamten, die Korruptionsvorwürfen gegen Regierungsmitglieder nachgehen; die Anzeigen gegen einfache Leute, die etwas Lustiges über den Präsidenten gepostet haben und sich nun wegen Beleidigung vor Gericht verantworten müssen; das bewusste Anzetteln eines Bürgerkriegs im Südosten des Landes, um sich selbst als starke, schützende Macht zu inszenieren; jetzt die Entlassung und Gängelung von Tausenden von Menschen, die in irgendeiner Form als Kritiker definiert wurden.

Es ist eine Aneinanderreihung von Tiefpunkten, und das Vorgehen der Regierung ist so durchschaubar, so billig, so traurig: Erdogan will die Macht, und zwar ohne Widerspruch, ohne Diskurs, ohne Kompromisse. Er glaubt, weil er mit knapp 52 Prozent zum Präsidenten gewählt wurde, habe er nun die hundertprozentige Macht und müsse auf niemanden mehr Rücksicht nehmen. Dass Demokratie sich nicht auf das Abhalten von Wahlen beschränkt, sondern auch eine Vielzahl von Prinzipien wie Gewaltenteilung, Presse- und Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und vieles mehr beinhaltet, hat Erdogan nie verinnerlicht.

Erdogan giert nach kultischer Verehrung. Er will, dass die Menschen ihn feiern, ihm zujubeln, ihm zu Füßen liegen. Das versteht er unter Respekt. Wenn seine Fans ihm zurufen: "Ein Wort von dir, und wir töten! Ein Wort von dir, und wir sterben!" oder sogar, wie neulich in Istanbul, in aller Öffentlichkeit schreien: "Ich bin nur das Haar an deinem Hintern!", dann ermahnt Erdogan sie nicht, zur Besinnung zu kommen, nein, er lächelt ihnen väterlich zu, fühlt sich geschmeichelt und lobt sie ob ihrer Loyalität. Eine solche Gesellschaft hat nicht nur ein politisches Problem, sondern auch ein psychologisches.

In der Türkei herrscht ein Klima der Angst. Niemand traut sich, Erdogan zu kritisieren. Viele denken darüber nach, das Land zu verlassen. Deutsche Freunde, die in Istanbul leben und derzeit Urlaub in Deutschland machen, haben ihre Rückreise auf unbestimmte Zeit verschoben. Türkische Freunde fragen nach Jobperspektiven im Ausland und wie man an ein Visum und eine Arbeitserlaubnis kommt. Hotels, Restaurants, Läden sind leer. Wer reist jetzt noch in die Türkei? Die Macht des einen kostet so viele die wirtschaftliche Existenz.

Das türkische Volk war mehrheitlich gegen den Militärputsch. Es hat demokratisches Verständnis bewiesen. Aber nun haben Erdogan und die Islamisten diese Entwicklung für sich besetzt. "Allahu akbar"-Rufe sind der allgegenwärtige Schlachtruf, die Muezzins liefern die Begleitmusik. Der politische Islam ist in der Türkei dabei, den von Atatürk durchgesetzten Laizismus vom Sockel zu stoßen. Vor unseren Augen stirbt dort die Demokratie. Oder was davon noch übrig war. Die Welt schaut zu. Und ich bin traurig, glücklich sein zu müssen, dass ich nicht in der Türkei lebe.


Im Video: Die neuen Herren vom Taksim-Platz

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