Spannungen nach Putschversuch EU-Abgeordnete wollen weiter mit Türkei über Beitritt verhandeln

"Diplomatischer Unsinn", "verantwortungslos": Führende deutsche EU-Parlamentarier sprechen sich gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Eine Mehrheit der Wähler sieht das offenbar anders.

Flaggen der EU und der Türkei in Istanbul (Archivfoto)
DPA

Flaggen der EU und der Türkei in Istanbul (Archivfoto)


Führende EU-Politiker haben vor einem Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei gewarnt.

"Ich fände es verantwortungslos, wenn wir in dieser akuten Situation die bisherigen Beziehungen zur Türkei komplett aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, der "Welt am Sonntag". Europa dürfe nicht die aufgeklärten, demokratieorientierten Türken im Stich lassen, die sich auf die EU verlassen hätten. "Wir sollten auf Forderungen im Affekt verzichten", sagte Harms.

Auch der CDU-Politiker Elmar Brok warnte vor Kurzschlusshandlungen. "Ein sofortiges Aussetzen der Verhandlungen wäre heute diplomatischer Unsinn", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der Zeitung. "Die Vernunft und Interessen beider Seiten gebieten es, jetzt in der Rhetorik abzurüsten."

Harms und Brok sind damit auf einer Linie mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Bei aller Kritik müsse aber der Gesprächsfaden mit Ankara erhalten bleiben, hatte Steinmeier gesagt. "Die Türkei wird ein Nachbar bleiben", sagte er und verwies auf "ungezählte politische, ökonomische und menschliche Beziehungen" zu dem Land.

Die EU und die Türkei verhandeln seit 2005 über einen Beitritt. Wegen der repressiven Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch - Repressalien gegen Oppositionelle, Medien und andere Kritiker - hatten in den letzten Wochen viele europäische Politiker den Sinn dieser Verhandlungen infrage gestellt - etwa der österreichische Außenminister Sebastian Kurz.

Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sprach sich für einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen aus. "Eine Regierung, die Journalisten verfolgt, die Justiz gleichschaltet, Oppositionelle in die Gefängnisse wirft und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, kann man nicht in die EU aufnehmen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Knappe Mehrheit der Bundesbürger gegen Flüchtlingsdeal

Für die Haltung von Brok, Harms und Steinmeier gibt es laut einer aktuellen Umfrage* im Auftrag der "Bild am Sonntag" keine Mehrheit in der Bevölkerung. 66 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Fast sieben von zehn Befragten (69 Prozent) sprachen sich für einen sofortigen Stopp der EU-Milliardenzahlungen an die Türkei aus. Die EU solle lieber Griechenland in der Flüchtlingskrise unterstützen.

Auch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wird angesichts der Entwicklung in dem Land zunehmend kritisch gesehen. Es sieht vor, dass illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurück in die Türkei gebracht werden können. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Laut einer aktuellen repräsentativen Emnid-Umfrage* im Auftrag der "Bild am Sonntag" gibt es in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr für das Abkommen. Demnach sind 52 Prozent der Bundesbürger dafür, das Abkommen aufzukündigen; 35 Prozent wollen es beibehalten. Unter den CDU-Wählern sind 46 Prozent für ein Ende des Abkommens. 43 Prozent sind anderer Meinung.


* Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Emnid durchgeführt. Am 4. August wurden 502 Personen befragt.

Die Fragen lauteten:

  • "Sollte die EU das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufkündigen?"
  • "Sollte die EU mit den Milliarden, die die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens erhält, lieber Griechenland beim Umgang mit der Flüchtlingskrise unterstützen?"
  • "Sollte die EU angesichts des harten Vorgehens des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Oppositionelle, Medien und andere Kritiker die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen?"

"Sollte die EU das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufkündigen?"

  • "Sollte die EU mit den Milliarden, die die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens erhält, lieber Griechenland beim Umgang mit der Flüchtlingskrise unterstützen?"
  • "Sollte die EU angesichts des harten Vorgehens des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Oppositionelle, Medien und andere Kritiker die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen?"
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    ulz/AFP/dpa



    insgesamt 483 Beiträge
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    Seite 1
    denker111 07.08.2016
    1.
    Ich verstehe nicht, was es im Moment zu verhandeln gäbe. Wenn wesentliche Forderungen nicht erfüllt sind (auf beiden Seiten), dann muss man doch nicht Zeit und Geld verschwenden indem man weitere, vermutlich ebenfalls nicht erfüllbare Forderungen aufstellt.
    furorteutonikus 07.08.2016
    2. Keinen EU-Beitritt
    und auch keine Partnerschaft. Der AT-Minister hat vollkommen Recht. Leider hat Juncker mal wieder nichts besseres zu tun, als sich entgegengesetzt zu äußern. E. Brock, überfälliger EU-Rentner, fällt ihm unisono ins Wort. Man fragt sich was noch passieren muss damit auch dem Resthaufen der EU-Politiker klar wird dass wir jetzt wirklich ernsthafte Konsequenzen gegenüber der TR ziehen müssen?!
    meier12 07.08.2016
    3. Keine Appeasement-Politik!
    Richtig ist, dass die Türkei ein Nachbar bleibt und dass man bedeuten sollte, dass die türkische pseudodemokratische Ein-Mann-Regierung immer die Chance hat, die im Geiste ausgestreckte Hand zu ergreifen. Falsch ist, Beitrittsverhandlungen mit dieser Regierung zu führen. Diese Regierung wird eine solche Appeasement-Politik als Unterstützung ihrer Stellung nutzen. Es wäre ein schlimmes Signal der Schwäche der EU.
    Überfünfzig, 07.08.2016
    4. Und wieder wird....
    ...von dieser GroKo am mehrheitlichen Bürgerwillen vorbei eine Politik mit Despoten gemacht und ganz vorne dabei die SPD, die Steini schon mal zum Sultan geschickt hat, damit es dort seinen Kotau machen kann. Ich könnte den ganzen Tag mich erbrechen bei diesen miesen Personal in der deutschen Politik
    SanchosPanza 07.08.2016
    5. Zweierlei Maß
    Ich hätte mir diese großzügigen Aussagen von Rebecca Harms und Elmar Brok bezüglich des EU-Umgangs mit Russland gewünscht aber nicht gegenüber dem Islamisten Erdogan. Ganz offensichtlich messen CDU und die Grünen mal wieder mit zweierlei Maß aber gut, die sehen auch die Saudis als Partner des Westens.
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