Flüchtlingsverhandlungen mit Ankara Es geht um Schicksale, Visafreiheit und sehr, sehr viel Geld

Die EU-Staaten haben sich letzte Nacht auf eine gemeinsame Verhandlungsposition in der Flüchtlingskrise geeinigt - aber was sagt jetzt die Türkei dazu, was sind die Knackpunkte? Der Überblick.

Verhandlungspartner Juncker, Davutoglu, Tusk, Rutte (v.l.n.r.)
AFP

Verhandlungspartner Juncker, Davutoglu, Tusk, Rutte (v.l.n.r.)

Von und


Ahmet Davutoglu guckt meist ein bisschen verschmitzt und zuversichtlich. So auch an diesem Freitag, vor seinem Treffen mit den Spitzen der EU in Brüssel. Und diesmal sah der türkische Ministerpräsident nicht nur zuversichtlich aus, er äußerte sich auch optimistisch. "Ich bin sicher, dass wir unser Ziel erreichen werden, sowohl allen Flüchtlingen zu helfen als auch die Türkei-EU-Beziehungen zu vertiefen", sagte Davutoglu vor seinen Beratungen mit der EU in Brüssel. Das sei "eine gute Nachricht für unseren Kontinent und die Menschlichkeit insgesamt".

Doch was Ankaras Europaminister Volkan Bozkir ergänzte, dürfte näher an der Wahrheit über die türkische Verhandlungsposition liegen: Die geplante Rücknahme von Flüchtlingen könne nur umgesetzt werden, "wenn alle Bedingungen von der EU akzeptiert werden", sagte Bozkir der regierungsnahen Zeitung "Daily Sabah".

Bozkirs erfrischend ehrliche Einlassung ist nicht der einzige Hinweis, dass die Verhandlungen heute hart werden. Denn es ist unsicher, ob die in der Nacht beschlossene gemeinsame Linie der EU für die Türkei in allen Punkten akzeptabel ist.

Der Text, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, enthält gegenüber der Version vom Vortrag Änderungen in einigen wichtigen Punkten. Das ist der Stand der Verhandlungen:

Flüchtlinge: Ankara hat angeboten, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die ab 20. März irregulär von der Türkei aus auf die griechischen Ägäis-Inseln kommen. Für jeden von der Türkei zurückgenommenen Syrer will die EU im Gegenzug einen Syrer aufnehmen. Dieses System soll das Geschäft der Schlepper zerstören und - das ist eine der neuen Formulierungen in dem Papier - "in voller Übereinstimmung mit EU- und internationalem Recht" stehen sowie "jede Art kollektiver Abschiebung ausschließen".

Allerdings bietet die EU dafür im Entwurf der Gipfelerklärung zunächst nur 72.000 Plätze. Zudem sprachen Vertreter Griechenlands in Brüssel von Wochen, die man brauchen werde, um die notwendige Infrastruktur und das Personal auf den Ägäis-Inseln zu installieren. Ein Vertreter der EU-Kommission sprach von wahrscheinlich Hunderten Mitarbeitern. Darüber hinaus - auch das ist neu - sollen nun nicht nur türkische Beamte auf den griechischen Inseln, sondern auch griechische Beamte in der Türkei für die Umsetzung des Programms sorgen.

Sollte der 1:1-Austausch der Syrien-Flüchtlinge der irregulären Migration wie erhofft ein schnelles Ende bereiten, soll ein humanitäres Umsiedlungsprogramm beginnen. Die EU könnte der Türkei auf diesem Weg in den kommenden Jahren Hunderttausende Flüchtlinge abnehmen. Wie bei den 72.000 Plätzen gilt aber auch hier: Die Aufnahme soll freiwillig erfolgen, und mit Freiwilligkeit hat die EU in der Flüchtlingskrise bisher keine guten Erfahrungen gemacht. Auch das Gipfel-Dokument lässt offen, wie denn die Migranten verteilt werden sollen.

Geld: Bereits im November hatte die EU der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt. Das Geld hing monatelang fest, nun will Brüssel die Auszahlung beschleunigen. Im Entwurf der Gipfelerklärung steht, dass die EU bereit sei, bis 2018 weitere bis zu drei Milliarden Euro auszuzahlen - allerdings erst, wenn die erste Tranche aufgebraucht ist und die "erwünschten Ergebnisse" erzielt hat. Dieses Detail dürfte der türkischen Regierung nicht besonders gefallen. Sie hatte zuletzt wiederholt signalisiert, lieber selbst über das Geld verfügen zu wollen.

Zudem will die EU laut dem neuen Entwurf jetzt nur noch die Kosten für die Abschiebung der Flüchtlinge in die Türkei tragen - aber nicht mehr die für deren weitere Rückführung in ihre Heimatländer.

Visafreiheit: Das wichtigste Ziel der türkischen Regierung ist es, bei den Verhandlungen zu erreichen, dass Türken ab Ende Juni ohne Visa in den Schengen-Raum reisen dürfen. Die Regierungspartei AKP könnte die Visafreiheit bei den Wählern als Erfolg verkaufen. Viele Türken empfinden die gegenwärtige Praxis als demütigend. Derzeit dürfen die meisten EU-Bürger visafrei in die Türkei einreisen. Türken müssen dagegen einen aufwendigen Prozess durchlaufen, um ein Schengen-Visum zu bekommen.

Im Entwurf der Gipfelerklärung ist das Aufheben der Visumspflicht als Ziel bis Ende Juni festgehalten. Allerdings wird erneut betont, dass die Türkei die von der EU gesetzten 72 Bedingungen erfüllen muss - und davon ist Ankara laut dem letzten EU-Bericht vom 4. März noch meilenweit entfernt. Dass die Türkei nun alle Bedingungen schon bis Ende April erfüllen kann, um den Start der Visafreiheit zum 1. Juli zu ermöglichen, gilt als nahezu ausgeschlossen - sofern es nicht zu Tricksereien kommt. Innerhalb der EU ist die Visafreiheit für Türken umstritten.

EU-Mitgliedschaft: Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidatin. Seit 2005 laufen Verhandlungen, sie kommen aber nur schleppend voran. Kritiker werfen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor, das Land nicht an Europa heran-, sondern von europäischen Werten wegzuführen. Erdogan verdächtigt die EU dagegen, eine "Union der Christen" bleiben zu wollen - und sein Land deshalb außen vor lassen.

Die EU hat zugesagt, die Verhandlungen zu beschleunigen, trotz großer Bedenken Zyperns. Neue Kapitel in den Gesprächen sollen "so bald wie möglich" eröffnet werden. Wegen der Flüchtlingskrise wurde Davutoglu nun immerhin schon zum dritten Mal in vier Monaten zu einem EU-Gipfel eingeladen.

Das Zypern-Problem: Explizit taucht Zypern im Entwurf der Gipfel-Erklärung nicht auf, doch der der Konflikt um die Insel gilt derzeit als die wohl größte Hürde auf dem Weg zu einer Einigung. Die Türkei hält den Nordteil der Insel seit Jahrzehnten militärisch besetzt und erkennt die Regierung Zyperns nicht an. Die aber ist EU-Mitglied und blockiert im Gegenzug die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Noch nach dem ersten Gipfeltag drohte Präsident Nikos Anastasiades offen mit einem Veto gegen die EU-Türkei-Einigung gedroht.

Aus dem Umfeld von EU-Ratspräsident Donald Tusk, dem Gastgeber der Verhandlungen, ist zu hören, dass sich die zypriotische Regierung seit Monaten übergangen fühle. Nun frage man sich in Nikosia: Die Türken bekommen alles - warum sollten wir nicht auch etwas bekommen? Alles sei derzeit in Bewegung, und Zypern sehe seine Chance gekommen, teils jahrzehntealte Forderungen nun endlich durchzusetzen.

Mit Material von dpa und Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.