Amnesty International Türkei straft ganze Städte für PKK-Gewalt

Kein Zugang mehr zu Nahrungsmitteln, Strom und Medizin, außerdem massive Zerstörungen und Ausgangssperren. Amnesty International wirft der türkischen Armee exzessive Gewalt in den Kurdengebieten vor.

AFP

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wirft der türkischen Armee kollektive Bestrafungen der Bewohner der Kurdengebiete in der Südosten des Landes vor. AI beschuldigt die Militärs auch, exzessiv Gewalt anzuwenden.

Wegen unbegrenzter Rund-um-die-Uhr-Ausgangssperren in manchen Kurdengebieten hätten die Bewohner für längere Zeit keinen Zugang mehr zu Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Strom und medizinischer Versorgung.

Außerdem gebe es kaum Zweifel, "dass die türkischen Behörden Leben aufs Spiel setzen, indem sie tödliche Gewalt exzessiv und rücksichtslos einsetzen". Dazu zähle insbesondere der Einsatz schwerer Waffen in Wohngebieten. "Die derzeit laufenden Einsätze setzen die Leben von Zehntausenden Menschen aufs Spiel und fangen an, kollektiver Bestrafung zu gleichen", fasste Amnesty-Europa-Chef John Dalhuisen den neuen Bericht zusammen.

Ausgangssperren und schwere Waffen in Wohngebieten

Die türkische Armee führt im Südosten des Landes seit Monaten eine Offensive gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Im Visier ist vor allem die PKK-Jugendorganisation YDG-H. Um die Militäreinsätze zu erleichtern, verhängten türkische Behörden immer wieder Ausgangssperren.

Derzeit gelten sie in der Stadt Cizre nahe der syrischen Grenze und im Altstadtviertel Sur der Stadt Diyarbakir. Die Armee tötete nach eigenen Angaben bei Anti-Terror-Einsätzen Hunderte Kämpfer. Kurdische Organisationen beklagen, es gebe auch viele zivile Opfer.

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AI forderte die Türkei auf, im Kampf gegen die PKK die Menschenrechte nicht zu verletzen. Die Organisation verwies auf Zahlen der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), wonach seit Sommer 2015 bei Einsätzen während Ausgangssperren 162 Menschen getötet wurden, darunter mehrheitlich Frauen, Kinder und alte Menschen.

Der islamisch-konservativen Regierung in Ankara wirft AI vor, die Arbeit unabhängiger Beobachter in den Kurdengebieten zu behindern. Staatschef Recep Tayyip Erdogan geht in letzter Zeit verstärkt juristisch gegen Kritiker vor, denen er "Komplizenschaft" mit aufständischen "Terroristen" vorwirft.

Erdogan will mit PKK nicht verhandeln

Verhandlungen mit der PKK lehnte Erdogan am Donnerstag erneut ab. Die "separatistische Terrororganisation" und "die Partei, die unter deren Kontrolle steht", kämen nicht mehr als Ansprechpartner infrage. Die Armee teilte am Mittwoch mit, sie habe am Vortag 19 PKK-Kämpfer in der Provinz Sirnak und Diyarbakir getötet. Nach Angaben der HDP wurden seit Anfang Dezember mindestens hundert Zivilisten getötet.

Indirekt warf Dalhuisen Deutschland und der internationalen Gemeinschaft vor, die Gräuel in der Südosttürkei aus taktischen Erwägungen zu ignorieren. Auch wenn die Türkei ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und in der Flüchtlingskrise sei, dürfe "die internationale Gemeinschaft nicht wegschauen".

Der Konflikt zwischen türkischem Staat und PKK hat eine lange, blutige Geschichte: Der Bürgerkrieg in den Achtziger- und Neunzigerjahren kostete in den Bergen im Osten des Landes mehr als 40.000 Menschen das Leben.

Nach der Wahl in der Türkei im Juni 2015, bei der die islamisch-konservative AKP nach zehn Jahren ihre alleinige Regierungsmehrheit verlor, war die prokurdische Partei HDP erstmals ins Parlament eingezogen, dann brach der alte Konflikt wieder auf. Koalitionsverhandlungen brachten kein Ergebnis, und Erdogan setzte eine Neuwahl an, die der AKP im November die absolute Mehrheit sicherte.

(Lesen Sie hier eine Reportage von Hasnain Kazim aus dem Kriegsgebiet in Diyarbakir.)

cht/AFP

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