Streit zwischen Ankara und Den Haag Gelegenheit macht Krise

Zwei Seiten demonstrieren Härte: Die Türkei will Wahlkampf machen, wo und wie sie will, die Niederlande halten dagegen. Der Konflikt eskaliert - und den Hauptakteuren ist es gerade recht so.

Erdogan-Anhänger demonstrieren in Rotterdam
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Erdogan-Anhänger demonstrieren in Rotterdam

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Recep Tayyip Erdogan, Mark Rutte und Geert Wilders sind die Profiteure des Schauspiels vom Samstag. Der türkische Präsident, der niederländische Regierungschef und der Rechtsaußen aus Venlo stehen kurz vor einer Volksabstimmung oder Wahl, die über ihre politische Karriere entscheidet. Und alle werden Anhänger hinter sich versammeln nach den Szenen, die sich gestern Nacht in Rotterdam abspielten.

Da blockiert die niederländische Polizei mit einem quer über die Fahrbahn stehenden Auto einen Konvoi mit der türkischen Familienministerin und versperrt ihr den Weg zum Konsulat. Dort versammelt sich eine aufgebrachte Menge ungeachtet eines Demonstrationsverbots und skandiert "Türkiye, Türkiye". In der Türkei beschimpft Erdogan die Niederländer pauschal als "Nazi-Nachfahren" - woraufhin Rutte seine Äußerungen "verrückt" nennt. Und Scharfmacher Wilders fordert per Twitter mal eben, man solle die Demonstranten vor dem Konsulat aus dem Land schmeißen sowie alle diplomatischen Beziehungen abbrechen.

Was für ein Theater!

Aber sowohl den beiden Hauptdarstellern wie auch dem Extremisten mit der Mozart-Frisur kommt der Streit gelegen. Erdogan kann den starken Mann markieren, der bösgesinnten ausländischen Mächten mit aller Macht die Stirn bietet. Rutte kann den starken Mann markieren, der die Heimat beschützt und sich nicht erpressen lässt. Und Islamhasser Wilders? Der kann die Bilder eines wütenden fremdländischen Mobs auf den Straßen einer niederländischen Stadt für seine Zwecke ausschlachten und Hass schüren gegen Muslime.

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Türkei vs. Niederlande: Auftrittsverbote sorgen für Proteste

Angst vor weiterer Eskalation

Darunter zu leiden haben Menschen, die nichts dafür können. Polizisten, die sich ihr Wochenende um die Ohren schlagen und Demonstrationen bewachen müssen. Anwohner, die den Lärm ertragen und sich Zugangskontrollen unterwerfen müssen. Der niederländische Botschafter in der Türkei, den Erdogan zur unerwünschten Person in seinem Land erklärte. Und vor allem: die Hunderttausenden Menschen türkischer Abstammung, die in den Niederlanden leben und mit dem Streit gar nichts zu tun haben. Man kann nur hoffen, dass sie nicht von ihren Mitmenschen diskriminiert oder beleidigt werden. Oder dass etwas noch Schlimmeres geschieht.

Die gestrige Nacht zeigt, was Populisten anrichten können. Man stelle sich nur vor, nicht der um Contenance und eine politische Lösung bemühte Rutte wäre Premierminister, sondern der Provokateur Wilders. Dann wäre jetzt Vergeltung angesagt, dann würden alle diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten abgebrochen - die seit Jahrzehnten Nato-Partner sind. Wie ginge die Spirale weiter? Und: Obendrein würden die Niederlande auch noch mal eben die Menschenrechte brechen. Denn unter den Demonstranten vor dem Konsulat waren sicher auch Menschen mit niederländischem Pass. Und die darf der niederländische Staat nicht einfach so ausbürgern, wie Wilders poltert. Erst recht nicht wegen der bloßen Teilnahme an einer verbotenen Kundgebung.

Härteprobe kurz vor der Wahl

Die Niederländer haben am kommenden Mittwoch die Wahl. Sie können die Wilders-Partei PVV zur stärksten politischen Kraft in ihrer Nation küren - und deren Chef zum Oppositionsführer oder, im Extremfall, sogar zum Regierungschef. Oder sie können ihr Kreuz bei einer der vielen Parteien der politischen Mitte machen: Politiker mächtig machen, die nicht den Skandal suchen, sondern den Kompromiss. Die zur Besinnung aufrufen und nicht immer neue Beleidigungen in die Welt twittern. Die sich für ein friedliches Zusammenleben von Mehrheit und Minderheiten einsetzen statt Menschengruppen gegeneinander aufhetzen.

Die Niederlande waren jahrzehntelang ein Hort der Toleranz und des multikulturellen Miteinanders. Und sie sind dabei reich geworden. Wie dumm wäre es, all dies aufs Spiel zu setzen.

Das beste Beispiel dafür, wohin Extremismus führen kann, ist Geert Wilders selbst. Der Islamhasser steht seit zwölf Jahren unter Personenschutz; rund um die Uhr bewacht von Sicherheitskräften, weil Islamisten gedroht haben, ihn zu ermorden.

Man kann diesen Mann bemitleiden. Aber man sollte besser nicht für ihn stimmen.

insgesamt 910 Beiträge
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stoffi 12.03.2017
1. Ich würde mir wünschen
Die Deutschen Politiker würden ebenso wie die Holländer handeln. Für deren Verhalten sollten sie bei der nächsten Wahl abgestraft werden. Leider haben viele Wähler ein kurzes Gedächtnis.
gammoncrack 12.03.2017
2. Natürlich ist die ganze Situation als ungut
zu bezeichnen. Allerdings sollte man bei alledem nicht vergessen, dass es ein Unding ist, dass Recep Erdogan in anderen Staaten Wahlkampf für eine "Präsidialdiktatur" machen will. Das entspricht nicht dem Rechtsverständnis der Staaten, die das nicht zulassen wollen. Insoweit sollte man nicht den Populismus als alleinige Ursache sehen. Das ist zu einfach. Hier spielt ganz sicher auch der psychische Zustand eines RE eine Rolle. Der könnte sich auch einmal mit Donald Trump zusammen auf eine Couch begeben. "Recep gegen den Rest der Welt" scheint für ihn der richtige Weg zu sein, um die nötigen Stimmen zu erhalten. Man kann nur hoffen, insbesondere im Interesse der meisten Türken, dass das nicht ausreicht. Im anderen Fall wird es schlimm werden. Und das ist dann nicht mehr durch Wahlen umkehrbar, selbst wenn das dann alle Türken wollen. Dann leben die in einem riesigen Gefängnis aus dem es kein Entkommen geben wird. Viele werden die fürchterlichen Zustände erst dann merken, wenn gute Freunde isoliert werden, weil sie nicht zu 100% hinter den Ideen des RE stehen.
RDetzer 12.03.2017
3. Ist das nun
Wahlkampf für Niederländer in den Niederlanden, Wahlkampf für Türken in den Niederlanden, Wahlkampf für Deutsche in den Niederlanden. Etwas anderes tut Erdogan auch nicht. Das eine wird verboten, das andere wird erlaubt. Wo ist ein Unterschied. Richtig, eine andere Klasse spielt woanders die obere Klasse, wie gefährlich. Wie schön, daß wir von oben gelenkt werden. Ich erkläre mich bereit, das aufzugeben.
berndatlondon 12.03.2017
4. Richtig gemacht
Was war falsch daran? Vielleicht merkt das tuerkische Volk nur so auf was sie hinsteuern. Alle anderen Strategien im Umgang mit der Tuerkei in den letzten Jahren sind ja komplett gescheitert.
kurpfaelzer54 12.03.2017
5. Alle Hochachtung vor den Holländern
...die sich nicht länger von Erdogan und seiner Clique vorführen und erpressen lassen. Die Grenzen der Toleranz sind sichtbar. Ein derart unverschämtes Auftreten von türkischen Regierungsmitgliedern , verbunden mit Drohungen, ist schlichtweg unzumutbar. Man muss bitte auch mal überlegen mit wem man es bei Erdogan und seiner AKP zu tun hat. Das sind Leute die Demokraten mit konstruierten Anschuldigungen ins Gefängnis werfen, korrupt sind und heimliche Geschäfte mit dem IS machen, die Pressefreiheit abschaffen, die Todesstrafe einführen wollen, die ein diktatorisches Regime errichten wollen. Dafür wollen sie dann hier oder in anderen EU-Ländern die Werbetrommel rühren. Nach deutschen Maßstäben ist die AKP verfassungsfeindlich. Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung vorgestern bescheinigt, dass sie Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Deutschland untersagen kann. Warum passiert das nicht endlich ? Das ist auch notwendig um unsere türkischen Mitbürger vor dem unmittelbaren Druck der AKP in Deutschland zu schützen. Die Kriecherei von Merkel und Gabriel ist ein Zeichen von Schwäche und wird Erdogan eher ermuntern noch unverschämter aufzutreten.
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