Konflikt im Südosten Türkische Armee tötet fast 70 PKK-Kämpfer

Der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der verbotenen Arbeiterpartei PKK eskaliert. Im Südosten des Landes wurden 68 Kämpfer getötet. Grünen-Chef Özdemir wirft Ankara vor, verbrecherisch vorzugehen.


"Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße" werde die PKK bekämpft, hatte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu vor wenigen Tagen angekündigt. Die blutige Bilanz dieser Drohung: mindestens 68 getötete Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei. Der PKK-nahen Agentur Firat zufolge starben auch mehrere Zivilisten bei den Gefechten, darunter zwei Jugendliche. In der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir sei ein türkischer Soldat ums Leben gekommen, teilte die Armee mit.

Der Konflikt zwischen der Regierung und der PKK erreicht damit einen neuen, bitteren Höhepunkt seit dem Ende der Waffenruhe im Juli. Noch im Frühjahr hatte die Regierung mit der PKK über Frieden verhandelt. Inzwischen herrschen in Teilen der Südosttürkei bürgerkriegsähnliche Zustände, Hunderte Menschen wurden seit Juli getötet.

"In diesen Häusern sind keine Terroristen, sondern Zivilisten", sagt Abdusselam Inceören von der Menschenrechtsvereinigung IHD in Diyarbakir im Hinblick auf die Aussage von Ministerpräsident Davutoglu. Inceören hält die tagelangen Ausgangssperren für illegal - und wirft den Sicherheitskräften Menschenrechtsverletzungen vor. "Sie setzen Raketen und Panzer ein. Sie nehmen keine Rücksicht auf Frauen, Kinder und Alte." Der IHD-Vertreter für die Südosttürkei zeigt sich überzeugt: "Die Angriffe gelten dem kurdischen Volk."

"Foltern, wen sie wollen, töten, wen sie wollen"

Inceören wundert vor allem: "Es gibt keine Reaktion der EU. Europa verurteilt die Gewalt nicht einmal." Tatsächlich ist Kritik aus der EU am Beitrittskandidaten und Nato-Partner Türkei leise geworden, seit Ankara als Partner in der Flüchtlingskrise hofiert wird.

In Deutschland kommen zumindest aus der Opposition scharfe Worte. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert, Ankara verhänge verbrecherische Kollektivstrafen gegen die kurdische Minderheit im Land. "Es wird eine Art Krieg geführt gegen die eigene Bevölkerung", sagte der türkischstämmige Politiker.

Die gegen die PKK im kurdisch dominierten Südosten der Türkei eingesetzten türkischen Spezialkräfte hätten völlig freie Hand. "Sie können verhaften, wen sie wollen, foltern, wen sie wollen, töten, wen sie wollen. Da kann man nicht von Menschenrechten oder Rechtstaatlichkeit sprechen."

Auch Özdemir kritisierte die Ausgangssperren, die die islamisch-konservative Regierung seit dem Sommer immer wieder über Teile der Kurdengebiete verhängt. "Kollektivstrafen für die Bevölkerung widersprechen grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien und sind verbrecherisch", sagte der Grünen-Politiker. "Dieses Sperren von Städten ist eine Art Kriegsnotstand." Der Staat habe den Südosten aufgegeben. "Der Preis ist, dass eine junge Generation von Kurden, Bürgern der Türkei, auf Dauer verloren geht."

Die türkische Regierung weist solche Vorwürfe zurück. Die Ausgangssperren seien ein letztes Mittel, um zwischen Zivilisten und PKK-Kämpfern zu unterscheiden, sagte ein hochrangiger Beamter. "Wir unternehmen alles, was wir können, um die Auswirkungen der Ausgangssperren für Zivilisten so gering wie möglich zu halten." Die PKK dagegen missbrauche Zivilisten als "menschliche Schutzschilde".

yes/dpa



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