Erdogan und die Türkei Armutszeugnis für Europa

Erdogan ist nach seinem Wahlsieg in der Türkei so mächtig wie noch nie. In Europa wird er zwar kritisiert, gerade Länder wie Deutschland werden ihn trotzdem stärken - weil sie auf ihn angewiesen sind.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan

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Die Wiederwahl von Recep Tayyip Erdogan zum Präsidenten der Türkei sollte eine Warnung an Europa sein: Da wurde jemand mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt, der sich um demokratische Werte nicht schert, der Kritiker und politische Gegner gnadenlos verfolgen und wegsperren lässt, der Lügen als Wahrheiten verbreiten lässt und vor Gewalt nicht zurückschreckt - auch gegen die eigene Bevölkerung.

Solch einen Mann, sollte man glauben, müsste Europa ächten und jede Partnerschaft zu ihm kappen. Erdogan wurde gewählt und müsste zwar als derart legitimierter Staats- und Regierungschef anerkannt, aber nicht auch noch politisch gestützt werden.

Doch das wird nicht der Fall sein. Trotz aller Kritik an ihm hat die EU Erdogan schon in den vergangenen Jahren zu einem ihrer wichtigsten politischen Partner gemacht, indem sie im März 2016 das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei abschloss. Ziel ist, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen und sie auf ihrer Flucht über die Ägäis von der Türkei nach Griechenland nicht mehr ihr Leben riskieren. Unter anderem sieht der Deal eine Vereinbarung zu Rückführung und zur Verteilung von Flüchtlingen vor und stellt der Türkei Geld, Visafreiheit und EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht.

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Abstimmung in der Türkei: Wahl der 60 Millionen

Das Abkommen ist ein Eingeständnis des Scheiterns der EU, eine vernünftige, gemeinsame Flüchtlingspolitik zustande zu bringen. Und nun steckt die EU in einem Dilemma: Sie hat ihre Versprechungen gegenüber der Türkei kaum eingehalten. Erdogan, heißt es in seinem Umfeld, sei deswegen sehr verärgert. Er, der mehrmals damit gedroht hat, das Abkommen aufzukündigen und die Grenzen für Flüchtlinge Richtung Westen wieder zu öffnen, ist nun durch die Wahl gestärkt und dürfte den Preis für die Europäer deutlich erhöhen.

Und Europa? Ist mehr denn je auf die Türkei angewiesen. Sie hat den Umgang mit Flüchtlingen zur Kernfrage erklärt, ist aber gleichzeitig, was Asylpolitik angeht, in Kleinstaaterei und Nationalismus verfallen. Jetzt, unter der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, die kommende Woche beginnt, will sie die Bewältigung vollends außerhalb der EU verlagern. "Schutzzentren" wolle man bauen, sagt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Demnach sollen Flüchtlinge künftig in Aufnahmelagern außerhalb der EU unterkommen und gar nicht erst einreisen dürfen, solange ihr Status nicht geklärt ist. Zwar ist das noch keine beschlossene Sache, scheint aber nicht unwahrscheinlich zu sein.

Im Video: Erdogan gewinnt Präsidentschaftswahl

Offiziell verrät Kurz nicht, mit welchen Ländern man in Verhandlungen über solche Lager stehe. Mehrfach deutete er aber an, dass man natürlich auch mit der Türkei rede. Und bei aller Kritik an Erdogan muss festgehalten werden, dass die Türkei das Land ist, das weltweit die meisten Flüchtlinge aufnimmt. In manchen türkischen Orten leben mehr Flüchtlinge als Einheimische.

Geht es nach der EU, ist die Türkei in der Flüchtlingspolitik eine Alternative für Europa. Sie soll sich weiterhin um all diejenigen kümmern, die sich auf den Weg nach einer friedlichen, sicheren, besseren Zukunft gemacht haben - Hauptsache, sie suchen die nicht in Europa.

Mit diesem Kurs, den Kurz und seine Verbündeten, allen voran Bayern, Italien und Ungarn, einschlagen wollen, wird die ohnehin problematische Abhängigkeit von Erdogan noch wachsen. Die EU-Regierungen waren zwar nicht die Ersten, die Erdogan zum Wahlsieg gratuliert haben. Aber sie werden am Ende den Preis zahlen, den er fordert. Und mit Kritik an ihm werden sie sich vornehm zurückhalten - ein Armutszeugnis für Europa.

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mariekampf99 25.06.2018
1. Erdogan und Europa sollten zusammenarbeiten
Wo soll das ganze denn hinführen? Statt soviel Energie dafür aufzubringen, Erdogan Schaden zuzufügen, sollte sich Europa mal an die eigene Nase fassen und sich endlich besinnen. Türkei ist eben kein kranker Mann mehr. So ist das Leben. Alle ändert sich. Ich möchte auch die Deutsche Mark zurück haben. Aber stattdessen haben wir nun den Euro.
kpkuenkele 25.06.2018
2. Abhängigkeit von der Türkei ist nicht gottgegeben
Es war Angela Merkels Flüchtlingsdeal, der uns vom Wohlwollen der Türkischen Regierung abhängig macht und der die EU jährlich 3 Milliarden Euro kostet. Das Geld ist ihrer Meinung nach gut angelegt, hilft er der Bundeskanzlerin doch, ihr Image der Flüchtlingskanzlerin zu wahren und negative Bilder an den innereuropäischen Grenzen zu vermeiden. Sollte Europa zum Schluß kommen, die Pull-Faktoren abzuschaffen, also etwa Migranten ohne Papiere bis zur Feststellung der Identität in Haft zu nehmen wie in Kanada üblich, statt Geld nur noch Sachleistungen zu bezahlen, und Flüchtlingslager nach UNHCR Standard für Bürgerkriegsflüchtlinge einzurichten, würde der Zustrom deutlich abnehmen und die Abhängigkeit von Nicht-EU Staaten entfallen. Man ist immer so abhängig, wie man sich selber macht.
manicmecanic 25.06.2018
3. falsche Adresse
Vom Autor,statt wie üblich Europäer zu bashen sollte er mal an die appellieren die die wahre Ursache sind.Wer hat diesen neuen Führer denn gewählt und findet es immer besser was der so alles tut?Daß die Türken ja wohl leider solche Despoten wollen,wie man sehen kann sogar wenn sie in xter Generation hier leben ist ja wohl die Ursache allen Übels und nicht die sicher falschen Reaktionen hier.Wir können den türkischen Wählern keine andere Meinung vorschreiben und wer es mal versucht hat das wie unter normalen Demokraten auf dem Diskussionsweg zu erreichen,weiß daß es sinnlos ist.Die sind in der Mehrheit nicht kritik-bzw. diskussionsfähig.Jedweder Versuch einer solchen Diskussion mit Erdoganboys artet in totale Beleidigungen u.o. Schlimmeres aus.Gehirnwäsche erfolgreich angewendet fällt mir dazu nur ein.Mir wird langsam unwohl bei dem Gedanken daß wir hier eine große türkische Gemeinde haben von der fast 70% so denken.Da kanns auf Dauer kein friedliches zusammen leben mehr geben so wie die sich hier aufführen.
hansriedl 25.06.2018
4. Erdogans 5. Kolonne
"Erhebliche Teile der türkischen Bevölkerung in Europa sind nie in der Demokratie angekommen. Sie orientieren sich an der Politik des Herkunftslandes, konsumieren türkische Medien. Deren Sozialisation ist leider keine demokratische.» Integration bedeutet mehr als Pass und Sprache, sie erfordert eine Citoyen-Identität. ." DieAuslandstürken definieren ihre Identität ethnisch und religiös." Interessanter Artikel dazu: https://bazonline.ch/ausland/naher-…y/10732051
paula_f 25.06.2018
5. seit Jahren wird Erdogan hier gewählt
nicht nur die Stimmen der hier lebenden deutsch Türken mit doppeltem Wahlrecht geben seit Jahren den Ausschlag, es sind auch die Panzer und Munition mit Hermes Bürgschaften und noch dazu das Geld aus der EU welches direkt in die Hände von Erdogan gespült wird. Nur wer es selbst erlebt hat wie sich stolze türkische Kurden für Erdogan einsetzen kann es glauben. Es bleibt festzustellen das die europäische Politik mit Afrika noch schlimmer ist und unsägliche Handelsabkommen dort die Landwirtschaft und das Gewerbe zertören. Unsere Politik wird von Lobbyisten gesteuert zum Vorteil weniger Konzerne - deren wenige Anteilseigner haben keine Selbstachtung.
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